Die Anlieger der Mozartstraße werden in Premnitz die letzten sein, die Anliegerbeiträge für den Ausbau ihrer Straße bezahlen müssen. Vor wenigen Tagen hat die Verwaltung die entsprechenden Bescheide heraus geschickt. Wie Bürgermeister Ralf Tebling (SPD) mitgeteilt hat, beträgt die Zahlungsfrist wie üblich vier Wochen.
Der Ausbau der Mozartstraße sei im Dezember 2018 beendet worden, erklärt der Bürgermeister, demnach seien die Anlieger beitragspflichtig. Es sei gängige Verwaltungspraxis in der Stadt, dass im Kalenderjahr nach Übernahme der Straße die Beiträge erhoben werden.
Kosten 580 000 Euro
Mit einem Kostenumfang von 580 000 Euro war das Projekt Mozartstraße eines der teuersten Straßenausbauvorhaben der Stadt in den letzten Jahren. Deren Anlieger spielen in der Stadtgeschichte eine traurige Rolle, weil sie die letzten sein werden, die Ausbaubeiträge für eine Straße bezahlen müssen.
Zeitlich parallel zu den Bauarbeiten an der Mozartstraße in Premnitz hatte die landesweite Bürgerinitiative immer mehr Fahrt aufgenommen, deren Bestreben die Abschaffung der Anliegerbeiträge war. Nach und nach schlossen sich mehr Parteien im Landtag dem Gedanken an. Schließlich kam es zum Beschluss, und als Stichtag für den Beginn der neuen Regelung wurde der 1. Januar 2019 festgelegt. Das Land sagte zu, den Kommunen einen finanziellen Ausgleich für entgangene Anliegerbeiträge zu bezahlen.
Bescheide zunächst verschoben
Möglicherweise hatten einige Anlieger der Mozartstraße zwischenzeitlich schon das Gefühl gehabt, keine Beiträge mehr zahlen zu müssen. Die Stadt, die für 2018 schon Vorausleistungsbescheide angekündigt hatte, zog das zurück. Im März 2019 teilte dann der Bürgermeister mit, dass die Stadt vorerst keine Beitragsbescheide herausschicken würde. Nun also ist es doch soweit.
Es sind keine kleinen Summen, die die Anlieger jetzt bezahlen müssen. Auf 16 Anlieger wird zu unterschiedlichen Anteilen die Gesamtsumme von 106 000 Euro umgelegt. Wenigstens in zwei Fällen hatten Betroffene den Gedanken geäußert, sich vielleicht juristisch gegen einen Bescheid zu wehren – wenn er denn tatsächlich zugestellt worden sei.
Von Bernd Geske
