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Premnitz Gesundheitszentrum erhält neue Rechtsform
Lokales Havelland Premnitz Gesundheitszentrum erhält neue Rechtsform
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08:00 13.12.2019
Das Gesundheitszentrum Premnitz soll eine andere Rechtsform erhalten. Quelle: Bernd Geske
Premnitz

Das Gesundheitszentrum Premnitz soll eine neue Rechtsform bekommen. Das haben die Stadtverordneten am Donnerstagabend mit großer Mehrheit und einer Gegenstimme von Stefan Behrens (Fraktion CDU/Grüne) beschlossen.

Die Gesundheitseinrichtungen des Medizinischen Dienstleistungszentrums Havelland (MDZ) nach Paragraf 311 des Sozialgesetzbuches V, zu denen das Gesundheitszentrum Premnitz gehört, sollen alle umgewandelt werden in medizinische Versorgungszentren (MVZ).

Ehemalige Polikliniken betroffen

Wie Bürgermeister Ralf Tebling (SPD) erklärt hat, sind mit den Einrichtungen nach Paragraf 311 die ehemaligen Polikliniken der DDR gemeint. Nach bundesdeutschem Recht sei nach der Wende so etwas gar nicht vorgesehen gewesen. Um ihnen Bestandsschutz zu geben, sei das mit Paragraf 311 geregelt worden. Das Gesundheitszentrum Premnitz war zu DDR-Zeiten die Poliklinik des Chemiefaserwerks.

Nach dem sogenannten „Senftenberger Urteil“ des Bundessozialgerichtes vom März 2018 könnte jetzt aber der Bestandsschutz gefährdet sein, steht in der Beschlussvorlage. Frühere Polikliniken, die einen Trägerwechsel hatten, sollen demnach ihren Bestandsschutz verlieren. Das Gesundheitszentrum Premnitz hatte ja 2016 einen Trägerwechsel, sagte der Bürgermeister. Erst im März dieses Jahres sei es mit dem MDZ verschmolzen worden.

Gefährdet ab 1. April 2020

Somit könnte die Erbringung ärztlicher Leistungen ab 1. April 2020 am Standort Premnitz gefährdet sein, weil beim MDZ angestellte Ärzte die Berechtigung verlieren könnten, an der vertragsärzlichen Versorgung teilzunehmen. Deshalb sollen die 311-er Einrichtungen des MDZ mit ihren Standorten Nauen, Falkensee, Premnitz und künftig Wustermark als Gesellschaften mit beschränkter Haftung gemäß Paragraf 95 des Sozialgesetzbuches V weitergeführt werden.

Innerhalb des MDZ soll für Premnitz ein rechtlich unselbstständiges MVZ eingerichtet werden. Die beiden angestellten Arztsitze für Allgemeinmedizin sollen an das MDZ übergehen. Die Arztsitze der Dermatologie und HNO-Heilkunde sollen durch den Zulassungsausschuss ausgeschrieben werden.

Dritte nicht erwartet

Das MVZ wird sich laut Beschlussvorlage um diese Sitze bewerben. Das Risiko, dass sich Dritte darum bewerben, wird aufgrund der Versorgungssituation der beiden genannten Fachrichtungen im Kassenbezirk als gering angesehen. Das übrige Personal des jetzigen Gesundheitszentrums einschließlich Physiotherapie soll im Angestelltenverhältnis beim MDZ verbleiben.

Damit alles rechtlich wasserdicht ist, soll die Stadt Premnitz außerdem eine „Selbstschuldnerische Bürgschaftserklärung“ abgeben. Außerdem soll die Stadt mit den Havelland-Kliniken eine Vereinbarung über das Entstehen von Ausgleichsansprüchen unterzeichnen. Diese Vereinbarung soll sicherstellen, dass die Stadt Premnitz bei Inanspruchnahme der Bürgschaft Ausgleichsansprüche zu 95 Prozent an das MDZ hat. Bei den anderen MVZ würden der Ausgleichsanspruch sogar bei 100 Prozent liegen.

Ärztliche Versorgung gesichert

Die Wahrscheinlichkeit, dass so etwas passiert, hat Bürgermeister Tebling gesagt, sei überschaubar. Bei einem Umsatz von 90 Millionen Euro, die die Havelland-Kliniken machen, sei nicht zu erwarten, dass die Stadt auf ihren möglichen Forderungen sitzen bleibt. Bei Zustimmung zur Vorlage sei die ärztliche Versorgung in Premnitz auch nach dem 31. März 2020 gesichert.

Von Bernd Geske

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