Wer gedacht hat, dass die Premnitzer Stadtverordneten sich einig sind, wenn es um die Schaffung von mehr Kita-Plätzen geht, sah sich im Wirtschaftsausschuss überrascht. Die Stadtverwaltung hat ihren Vorschlag zur Prioritätenliste der Investitionen im nächsten Jahr in die aktuelle Sitzungsrunde gegeben. Bei 32 Positionen, die als ausfinanziert gelten, steht ein Anbau für die Kita „Waldhaus“ auf Platz 1. Als Kostenaufwand sind 500 000 Euro geplant.
Stefan Behrens (Fraktion CDU/Grüne) fragte, ob der Anbau tatsächlich „alternativlos“ sei. Es sei eine beträchtliche Summe, die ausgegeben werden soll. Er denke, man sollte die Angelegenheit noch einmal genauer thematisieren. Würde man einen freien Träger einschalten, könnte man ein Höchstmaß an Flexibilität erhalten.
„Gebot der Vernunft“
Bürgermeister Ralf Tebling (SPD) hielt dagegen, im nächsten Jahr die 30 zusätzlichen Betreuungsplätze an der Kita „Waldhaus“ zu schaffen, sei „ein Gebot der Vernunft“. Die Stadt wolle nicht weit entfernt das neue Wohngebiet „Junges Stadtquartier“ bebauen lassen. Die Anmeldeliste der Stadt zeige, dass die Plätze notwendig sind. Aktuell gebe es Anmeldungen für 52 Kinder, deren Eltern einen Rechtsanspruch haben, die aber derzeit keinen Platz bekommen können.
Zur Forderung von Stefan Behrens, ein neuer freier Träger sei einzuschalten, erklärte Kämmerin Sabine Braatz: „Wir betreiben nicht eine Kita selbst. Die Trägervielfalt haben wir und sind gut aufgestellt.“ Gegenwärtig habe die Stadt Premnitz den Internationalen Bund, die Arbeiterwohlfahrt und das Jugend- und Sozialwerk mit der Trägerschaft von Kitas betraut.
Warnung vor später Reaktion
Der Ausschussvorsitzende Marcel Kibbert (Fraktion DMP/FDP) sagte, er finde es gut, dass die Erweiterung der Kita auf Platz 1 gesetzt worden sei. Das neue Wohngebiet solle vor allem für junge Familie sein. Doch diese würden nur wirklich nach Premnitz kommen, wenn für sie auch Kita-Plätze frei sind. Die Stadt wolle dort 50 Grundstücke zur Bebauung frei geben, betonte er, deshalb sehe er auch einen entsprechenden Bedarf an Kita-Plätzen. Es dürfe nicht passieren, dass die Politik zu spät reagiert.
Mit 950 000 Euro für den Ausbau der Ringstraße in Mögelin ist das teuerste Vorhaben auf Platz 2 der Liste gesetzt. Hier entsteht für die Stadt eine völlig neue Situation, weil das Land die Beiträge von Anwohner zu Straßenbaumaßnahmen abgeschafft hat. Das bedeutet, dass die Stadt die gesamte Bausumme allein begleichen muss. Eine langjährige Statistik für die Zeit nach der Wende hatte ergeben, dass die Stadt etwa ein Drittel ihrer Ausgaben für Straßenausbau durch Anliegerbeiträge wieder hereinholen konnte.
Weitere wichtige Punkte der Prioritätenliste
305 000 Euro sind vorgesehen, um an der Dachsbergschule drei Rundbahnen und ein Spielfeld neu anzulegen. Hier gibt es einen Sperrvermerk: Das Projekt wird nur umgesetzt, wenn die gewünschten Fördermittel bewilligt werden.
Für 120 000 Euro soll entlang der L 963 die Straßenbeleuchtung zwischen Gasthaus Retorte und Milower Brücke erneuert werden.
20 000 Euro soll ein Medienkonzept für beide Schulen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur kosten.
Das Konzept ist die Voraussetzung, dass die Stadt Geld aus dem Digitalpakt beantragen kann. Für Premnitz stehen hier 269 000 Euro bis 2024 in Aussicht.
Die drei Feuerwehren gemeinsam sollen eine Wärmebildkamera für 6 500 Euro erhalten.
Für 2000 Euro bekommt die Premnitzer Fuerwehr ein Gurtrettungssystem.
Wie Sabine Braatz in den Ausschusssitzungen mitgeteilt hat, stellt das Land den Kommunen für die entgangenen Straßenbeiträge der Anwohner einen „Mehrbelastungsausgleich“ zur Verfügung. Dass ergebe für Premnitz eine Summe von 87 000 Euro im Jahr. Auf die Frage von Marcel Kibbert, wie groß die Lücke sei, antwortete Ralf Tebling. Es sei erheblich weniger, als die Stadt im Durchschnitt der Jahre seit 2010 durch Anliegerbeiträge eingenommen habe: Das ergebe hier 120 000 Euro im Jahr.
Auf Rang 3 der Prioritätenliste hat die Verwaltung für 40 000 Euro die Planung für einen Anbau am Rathaus an der Gerhart-Hauptmann-Straße gesetzt. Schon vor einigen Jahren hatte der damalige Bürgermeister Roy Wallenta mitgeteilt, dass das Haus II der Verwaltung in der Liebigstraße aufgegeben werden soll. Mit einem Anbau könne am Rathaus im Zentrum so viel Platz geschaffen werden, dass dort alle Verwaltungsbeschäftigten untergebracht werden können.
Interessent ist vorhanden
Die geplante Maßnahme nannte Bürgermeister Ralf Tebling ein „Gebot der Stunde“. Das Haus II der Verwaltung sei nur zu 40 Prozent ausgelastet und es gebe hier – in einem ehemaligen Konsum – erheblichen Sanierungsbedarf. Es gebe bereits einen Interessenten, der die Immobilie mit dem Haus II erwerben wolle. Es sei aber noch genug Zeit, um Details zu besprechen.
Für die 32 vorgeschlagenen Maßnahmen muss die Stadt insgesamt 1,6 Millionen Euro ausgeben. Dass Nachrücker ab Position 33 vorrücken, ist nicht vorgesehen.
Von Bernd Geske
