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Premnitz Premnitz bekommt einen Bürgerhaushalt
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12:32 02.07.2019
Die Einwohnerinnen und Einwohner von Premnitz können demnächst vorschlagen, welche Projekte sie gern verwirklichen möchten. Quelle: Bernd Geske
Premnitz

 Nicht mehr lange, dann bekommen die Einwohner von Premnitz einen eigenen Bürgerhaushalt. Grundsätzlich ist natürlich davon auszugehen, dass stets der ganze Etat der Stadt von den Abgeordneten und der Verwaltung im Sinne der Bürger aufgestellt wird. Künftig soll aber ein Stück dieses großen finanziellen Kuchens durch ein sehr direktes Verfahren von den Bürgern geplant und vergeben werden.

Die Einwohnerinnen und Einwohner bekommen die Möglichkeit, eigene Vorschläge für die Verwendung des Bürgerhaushalts machen. Sie können Ideen für Projekte entwickeln und bei der Stadt einreichen. Der große Rahmen für die Vergabe der Mittel ist vorgegeben: Sie sollen zur Gestaltung des Stadtbildes oder des öffentlichen Lebens in Premnitz beitragen.

Anstoß von der SPD

Den Anstoß zur Einführung eines Bürgerhaushaltes hatte die SPD-Fraktion mit einer Anfrage auf der Stadtverordnetentagung im März gegeben. Bürgermeister Ralf Tebling hat daraufhin die Verwaltung mit der Erstellung eines Satzungsentwurfes beauftragt. Auf der Stadtverordnetentagung im Juni ist ein entsprechender Beschluss gefasst worden.

Der erste Premnitzer Bürgerhaushalt wird einen Umfang von 43.000 Euro haben. Im Vergleich mit der deutlich größeren Stadt Rathenow, die für ihren ersten Bürgerhaushalt die Summe von 60.000 Euro vorsieht, ist das ein beachtlicher Betrag.

Zahl der Einwohner zählt

Die Premnitzer wollen ihr Bürgerbudget von der Einwohnerzahl ableiten. Herangezogen wird der Wert vom 31. Dezember des Vorvorjahres, der in die amtliche Statistik eingegangen ist. Die Ortsteile Döberitz und Mögelin werden mit einbezogen. Pro Kopf werden fünf Euro genommen und die Summe wird auf die nächsten vollen tausend Euro aufgerundet.

Der einzige Wermutstropfen für die eiligen Zeitgenossen ist der Beginn des Ganzen: Immer bis zum 31. März eines Jahres sollen die Vorschläge für die Vergabe der Mittel des Bürgerhaushaltes im Folgejahr eingereicht werden. Weil dies das nächste Mal aber erst zum 31. März 2020 möglich ist, wird es das erste Bürgerbudget wohl erst für das Jahr 2021 geben. Die Diskussion über Vorschläge und das Verfahren könnte ja aber schon mal beginnen...

Meinungen bis 15. Juli

Die Verwaltung hat Ortsbeiräte, Fraktionen und Stadtverordnete gebeten, bis zum 15. Juli schriftliche Stellungnahmen zum Entwurf der Satzung über den Bürgerhaushalt einzureichen. Auf der nächsten Stadtverordnetentagung am 12. September soll sie beschlossen werden.

Einwohner von zwölf Jahren an sind berechtigt, Vorschläge für den Bürgerhaushalt zu machen. Wichtige Bedingungen sind, dass das Projekt im Zuständigkeitsbereich der Stadt Premnitz liegt und dass es der Allgemeinheit zu Gute kommt.

Der Bürgerhaushalt von Premnitz

Bis zum 31. März eines Jahres können Einwohnerinnen und Einwohner von Premnitz (mit den Ortsteilen Döberitz und Mögelin) Vorschläge machen, wofür sie im Ramen des Bürgerhaushaltes im Folgejahr Geld ausgeben möchten.

Die Größe des Budgets hängt von der Einwohnerzahl am Ende des Vorvorjahres ab. Pro Kopf gibt es fünf Euro, anschließend wird auf ganze tausend Euro aufgerundet.

Den ersten Bürgerhaushalt wird es für 2021 geben.

Gemäß Einwohnerzahl vom 31. Dezember 2018 würden dann 43 000 Euro zur Verfügung stehen.

Es ist anzunehmen, dass die Summe der Kosten aller Vorschläge das Budget überschreitet. Dann stimmen die Einwohner ab. Dafür wird es ein Formular geben. Handschriftlich und elektronisch. Die Abstimmung soll vier Wochen laufen und jeder Teilnehmer darf drei Stimmen abgeben. Was die meisten Stimmen bekommt, wird realisiert.

Von Bernd Geske

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