Premnitz bekommt mehr Geld für Straßenausbau

Die Stadt Premnitz ist bislang die einzige Gemeinde im Kreis Havelland, die ihre Ausgaben für den Straßenausbau mit dem Land auf den Cent genau abgerechnet hat. Von den 413 Gemeinden im ganzen Land haben das bislang nur 19 gemacht. Für Premnitz hat sich dieses in der Fachsprache „Spitzabrechnung“ genannte Verfahren in barer Münze ausgezahlt. In den nächsten Tagen soll sie gut 29 000 Euro überwiesen bekommen. Der Zuwendungsbescheid ist gerade in der Verwaltung eingetroffen. Pauschale vom Land: Weil das Land im Jahr 2019 abgeschafft hat, dass die Kommunen bei ihren Straßenausbauvorhaben von den Anliegern Beiträge erheben dürfen, ist es nun dazu verpflichtet, den Gemeinden die dadurch entgehenden Einnahmen zu erstatten. Die Potsdamer Verantwortlichen haben entschieden, dass sie allen Gemeinden pro Jahr eine Pauschalsumme geben, die sich nach Länge und Art der Straßen richtet. In Premnitz wird seit vielen Jahren dem Ausbau von Straßen viel Aufmerksamkeit gewidmet. Es ist die einzige Gemeinde im Westhavelland, die seit 1992 jedes Jahr eine oder mehrere Straßen durch Baumaßnahmen neu herrichten lässt. Grundsätzlich galt dort der Erfahrungswert, dass rund ein Drittel der Straßenausbaukosten durch Anliegerbeiträge wieder hereingeholt werden können. Anschaulich formuliert: Pro Straßenausbauprojekt im Durchschnitt 140 000 Euro. Da war man in der Verwaltung nicht zufrieden, als das Land für die Stadt 2019 nur eine Pauschale von 83 000 Euro festgelegt hat. Im Premnitzer Rathaus wurde nach dem Modell des Landes noch einmal nachgerechnet. Weil die Stadt mehr Straßenkilometer in die Gesamtmenge einbezogen hat, kam sie auf 97 000 Euro Pauschale. Das wurde vom Land auch anerkannt. Die Straßen, die in Premnitz erstmals ohne Erheben von Anliegerbeiträgen ausgebaut worden sind, waren 2019 der Eichen-, Akazien- und Heideweg in der Siedlung. In diesem ersten Fall hat aber die Pauschale vom Land bereits nicht zum Ausgleich der entgangenen Anliegerbeiträge ausgereicht. 29 000 Euro mehr: Wie Bürgermeister Ralf Tebling (SPD) jetzt mitgeteilt hat, hat die Stadt weitere 29 000 Euro beim Land geltend gemacht. Es seien die Kosten angesetzt worden, erklärt er, die bei diesen drei Straßen tatsächlich durch Anliegerbeiträge herein gekommen wären. Nach dem Konnexitätsprinzip sei das Land verpflichtet, die gesamten Kosten zu übernehmen, das werde es nach der Spitzabrechnung auch machen. Der Bürgermeister sprach von seinem Erstaunen darüber, dass bislang keine weitere Gemeinde im Landkreis eine solche Abrechnung gemacht hat und es nur 19 von 413 Gemeinden im Land taten. Dabei liege die Vermutung nahe, dass dort ebenfalls die Pauschalen vom Land nicht ausreichen. Ringstraße viel teurer: Dass die jetzt erstmals zum Straßenausbau praktizierte Spitzabrechnung mit dem Land ein durchaus komfortables Verfahren für die Stadt ist, hat Ralf Tebling der MAZ auf Nachfrage bestätigt. Die Stadt muss nicht mehr in vielen Einzelfällen die Anliegerbeiträge einziehen. Er habe aber Zweifel, dass das Land dieses Vorgehen durchhalten könne, erklärt der Bürgermeister, wenn viel mehr Gemeinden eine Spitzabrechnung machen sollten. Schon allein bei der Ringstraße in Mögelin, deren Ausbau im März abgeschlossen werden soll, würde der Landesanteil viel höher als für 2019 sein. Von Bernd Geske