Premnitz sitzt auf dem Gleisnetz des Industrieparks

Neben Premnitz gibt es keine weitere Kommune im Westhavelland, die ein so großes Gleisnetz hat. Es ist gut zehn Kilometer lang, hat 21 Weichen, 31 Bahnübergänge, jede Menge Schalttechnik und verbindet die Betriebe des Industrieparks mit der Deutschen Bahn. Bürgermeister Ralf Tebling (SPD) bestätigt, dass es gegenwärtig nur ein Unternehmen gibt, das das Gleisnetz nutzt. Das ist die Märkische Faser GmbH. Es war Oliver Paulick, Vorsitzender des CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, der mit einer Liste von Fragen an die Verwaltung das Gleisnetz in Erinnerung gerufen hat. „Die Unterhaltung von so einem Gleisnetz kann hohe Kosten bereiten“, erklärt er, „da wollten wir genauer wissen, wie die Umstände sind und ob die Aufgabe für die Stadt auf längere Sicht bezahlbar bleibt.“ „Ich bin der Meinung, dass es keine originäre Aufgabe einer Kommune ist, ein Gleisnetz zu betreiben“, sagt Bürgermeister Ralf Tebling. Eine Kommunalverwaltung sollte schlanke Strukturen haben. Dass Premnitz das Gleisnetz des Industrieparks besitze, sei historisch gewachsen, blickt er zurück. Der Vertrag sei so formuliert, dass es vor 2027 keine Möglichkeit gebe, etwas „neu zu justieren“. Im März 2012 hatten die Stadtverordneten auf Vorlage des damaligen Bürgermeisters Roy Wallenta (parteilos) beschlossen, zum 1. Januar 2018 das Gleisnetz zu übernehmen. Es gehörte damals noch der Landesentewicklungsgesellschaft LEG. Und diese hatte die Stadt gebeten, es zu übernehmen, weil sie ab 2017 solche Verpflichtungen nicht mehr übernehmen dürfe. Die Havelländische Eisenbahngesellschaft AG als Betreiber durfte es aus förderrechtlichen Gründen nicht. Teile des Werksnetzes waren 2002 und 2003 mit Fördermitteln in Höhe von 2,8 Millionen Euro revitalisiert worden. Bis Ende 2012 wurden noch einmal 600.000 Euro für die Verbesserung des Gleisnetzes ausgegeben. Es war in gutem Zustand, also nahm die Stadt es der LEG ab. Der Kaufpreis war überschaubar: ein Euro. Auslastung sichert Kosten: Schon 2012 lautete die Analyse, dass die Auslastung des Gleisnetzes die Deckung der Kosten sichert und geringe Überschüsse ergibt. Ab 2018 könne von ähnlichen Einnahmen ausgegangen werden. Auch heute noch scheint das Gleisnetz in finanzieller Hinsicht kein Klotz am Bein der Stadt zu sein. Auf die Frage der CDU, welche Kosten seit der Übernahme entstanden sind, hat die Verwaltung geantwortet: Ein Schwellenwechsel vom Bahnübergang Beethovenstraße in Richtung Nordbahnhof im Jahr 2019 habe 21.568 Euro gekostet. Dem stehe aus 2018 eine Einnahme von 24.990 Euro aus einer Zahlung durch die Havelländische Eisenbahn gegenüber. Bisher ein Nullsummenspiel: Oliver Paulick ist mit den Antworten der Stadtverwaltung auf seine Fragen zum Gleisnetz recht zufrieden. Die finanzielle Bilanz sei gegenwärtig ein „Nullsummenspiel“, stellt er fest. Rechtzeitig vor Vertragsende 2027 sollte aber genau geprüft werden, ob die Stadt das Gleisnetz weiter behalten will. Man müsse aufpassen, nicht in eine „Kostenfalle“ zu laufen. Wie Bürgermeister Ralf Tebling sagt, wird in zwei weiteren Betrieben des Industrieparks darüber nachgedacht, Transporte auf die Schiene zu verlagern. Hier gebe es aber ein wesentliches Hemmnis, das die Stadt nicht beseitigen kann: Vom Binnenhafen Wustermark ist der Industriepark mit Ganzzügen von bis zu 740 Meter Länge nicht ohne Zwischenhalt und Rangieren zu erreichen. Das werde sich erst mit dem Ausbau der Lehrter Stammbahn verbessern – und der sei erst für 2034 geplant. Von Bernd Geske