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Havelland RB21: Haltepunkt Wustermark ist in Gefahr
Lokales Havelland RB21: Haltepunkt Wustermark ist in Gefahr
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02:22 22.04.2018
Ob die Züge der RB 21 künftig noch am Bahnhof Wustermark halten, ist fraglich. Quelle: Tanja M. Marotzke
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Wustermark

Trotz aller Einwände der Gemeinde Wustermark und der 1900 Unterschriften, die die neue Bürgerinitiative „Nicht ohne Wustermark“ gegen den Entwurf des Landesverkehrsplanes gesammelt und Brandenburgs Staatssekretärin Ines Jesse übergeben hat, scheinen die Messen gesungen.

Wie der Vorsitzende der Wustermarker Gemeindevertretung Oliver Kreuels (CDU) jetzt informierte, habe das Land Brandenburg bereits Mitte November eine europaweite Ausschreibung, auch mit einem Bezug auf die RB21, gestartet, in der die Haltepunkte Wustermark und Elstal (Bahnhof) gar nicht mehr aufgeführt sind.

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Die Ausschreibung sei vor dem Ende der Frist für Stellungnahmen der betroffenen Kommunen und Landkreise am 8. Dezember erfolgt. „Das ist ein Skandal, weil mit der Veröffentlichung der Ausschreibung im Europäischen Amtsblatt Fakten geschaffen wurden. Die Anhörungs- und die Mitwirkungsrechte der Gemeinde Wustermark und des Landkreises Havelland gemäß ÖPNV-Gesetz werden durch dieses Vorgehen verletzt“, so Kreuels.

In den in der Ausschreibung enthaltenen Rahmenbedingungen der RB21 seien im Wustermarker Gemeindegebiet nur der vom Land gewünschte neue Haltepunkt Elstal-West (Outletcenter) und der Haltepunkt Priort erwähnt.

Ob die Kommune Wustermark und der Landkreis Havelland jetzt noch etwas dagegen tun können, dass Wustermark von der RB 21 abgehängt wird, ist unklar. Die Wustermarker CDU-Fraktion hat jetzt für die Gemeindevertretersitzung am Dienstag (27. Februar) einen Eilantrag eingebracht.

Darin heißt es: „Der Bürgermeister wird angewiesen, die rechtlichen Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Verletzung des Mitwirkungs- und Anhörungsrechtes zusammen mit dem Landkreis Havelland zu prüfen.“

Die Gemeinde hatte in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Landesnahverkehrsplanes unter anderem gefordert, dass die RB 21 über den Bahnhof Priort weiter bis Wustermark verkehren und dann über Kopf in Richtung Elstal und Berlin weiterfahren soll.

Von Jens Wegener