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Havelland Streit um Videoüberwachung entbrennt erneut
Lokales Havelland Streit um Videoüberwachung entbrennt erneut
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20:04 15.07.2019
Polizeiautos bei einem Einsatz auf dem Märkischen Platz. ermittelt Quelle: Kay Harzmann
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Rathenow

Der Streit um Videoüberwachungskameras auf dem Märkischen Platz geht in eine neue Runde. Nachdem die CDU angekündigt hat, erneut einen Antrag in die Rathenower Stadtverordnetenversammlung einzubringen, um die Videokameras im zweiten Anlauf genehmigen zu lassen, melden sich die ersten Kritiker.

Kosten und Nutzen

Zu denen zählt Daniel Golze, der sich bereits im vergangenen Jahr nicht für das Thema erwärmen konnte. Er wird die Fragen, die er im vergangenen Jahr gestellt hat, erneut vorlegen und dabei vor allem auch ein Auge auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis haben.

Vergleich mit Berlin

Für Horst Schwenzer (FDP) ist das kein Argument mehr. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb in der Rathenower Innenstadt eine solche Kamera nicht stehen solle. „Das sind nur fadenscheinige Ausreden aus dem Innenministerium des Landes. Ich erinnere daran, dass die S-Bahn-Schubser in Berlin nur durch Videokameras ermittelt wurden.“

Diese Bilder sollen der Vergangenheit angehören. Quelle: Kay Harzmann

Schnelle Ermittlungserfolge ist das, was sich die Initiatoren des Antrages wünschen. In Polizeikreisen ist man sich da nicht so sicher, dass eine Videokamera hilft. Für die CDU steht allerdings fest, dass die Kameras notfalls eine abschreckende Wirkung haben und dass es dann nicht zu Straftaten kommt. Dem entgegnen Kritiker, dass die Straftaten dann in Stadtteilen passieren, wo es keine Videokamera gibt.

Brief nach Potsdam

Dieter Dombrowski, Kreisvorsitzender der CDU und Landtagskandidat im Wahlkreis 4 hat inzwischen einen Brief an Innenminister Karl-Heinz-Schröter verfasst. Die Position der Brandenburger Polizei, dass der Märkische Platz „kein Kriminalitätsschwerpunkt“ sei, treffe statistisch vielleicht zu, so Dombrowski. Aber die Menschen in der Stadt Rathenow fühlen sich zunehmend verunsichert und haben kein Verständnis, dass Polizei und Innenministerium so tun, als gebe es kein Problem.

Immer wieder Gewalt

Dombrowski diagnostiziert: Polizei und Innenministerium sehen nicht hin. Dieses Wegsehen sei eine „Wahlkampfhilfe für politische Kräfte, die auf diesem Unsicherheitsgefühl ihr Süppchen kochen“. Dem Hinweis, die Rathenower Innenstadt sei vergleichsweise sicher, könne er nicht folgen, so Dombrowski. Er habe festgestellt, dass es immer wieder Auseinandersetzungen und Gewalt gebe.

Dieter Dombrowski kandidiert wieder für den Landtag. Quelle: dpa-Zentralbild

Inzwischen laufen Polizei und Ordnungsamt wieder verstärkt gemeinsam Streife auf dem Märkischen Platz. In den vergangenen Tagen hat sich die Situation beruhigt. In den ersten zehn Juli-Tagen hatte es immer wieder Angriffe auf unbeteiligte Passanten gegeben. Oft sind Flüchtlinge beteiligt, die als ehemals unbegleitete Minderjährige nach Deutschland kamen und für die inzwischen die Jugendhilfe nicht mehr verantwortlich ist.

Arbeitskreis gegründet

Im Zuge der Rathenower Bürgermeisterwahl hatte die CDU einen Sicherheits-Arbeitskreis gegründet. Auf der Gründungsversammlung im Kulturzentrum wurde deutlich, dass Videokameras kein Allheilmittel sein können.

Durch alle Gremien

Im vergangenen Jahr durchlief der CDU-Antrag auf Video-Überwachung alle relevanten Fachausschüsse, bevor ihm zugestimmt wurde. Es ist damit zu rechnen, dass es auch in diesem Herbst keinen Schnellschuss, sondern zuvor noch eine Diskussion in den Ausschüssen gibt.

Von Joachim Wilisch

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