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Rathenow Bürgerhaushalt: Heiße Phase beginnt
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15:57 11.10.2019
Zum ersten Mal können Rathenower direkt über die Verwendung von Geld aus dem städtischen Haushalt entscheiden. Quelle: Dirk Fröhlich
Rathenow

Bei der Aufstellung des ersten Rathenower Bürgerhaushalts wird die entscheidende Phase eingeläutet. Ab Montag haben die Rathenower die Möglichkeit, aus 30 ausgewählten Investitionsvorhaben ihre Favoriten zu benennen.

Bis zum 10. November ist die online-Abstimmung möglich. Danach wird das Ergebnis im Wirtschaftsamt der Stadt ausgewertet. „Wir werden ein Liste aufstellen, aus der ersichtlich ist, wie sich die Stimmen verteilen“, sagt Anja Prume, Mitarbeiterin im Wirtschaftsamt der Stadt. Diese Liste werde dann im Hauptausschuss beraten.

Abstimmung bis zum 10. November

Mit dem Begriff Bürgerhaushalt wird eine Form direkter Bürgerbeteiligung bezeichnet. Die Verwaltung einer Kommune lässt die Bürger entscheiden, wie ein Teil der Haushaltsmittel verwendet werden soll.

In Rathenow wird derzeit der erste Bürgeretat aufgestellt. Insgesamt wurden 89 Vorschläge eingereicht.

Nach Prüfung durch die Verwaltung haben es 30 Vorschläge auf die Abstimmungsliste geschafft.

Vom 14. Oktober bis zum 10. November können Rathenower ihre Stimme abgeben. An der Abstimmung können sich alle Einwohner mit einem Mindestalter von 16 Jahren beteiligen.

Auf der Startseite der Stadt www.rathenow.de ist eine eigene Seite zum Bürgerbudget eingerichtet. Hier erfährt man, wie die Abstimmung funktioniert.

„Wenn nichts dagegen spricht, werden die Vorschläge mit den meisten Stimmen in den Rathenower Haushalt 2020 eingestellt“, erläutert Prume. Mit der Verabschiedung des Haushalts im kommenden Jahr würden auch die Vorhaben des Bürgeretats rechtswirksam.

30 Vorschläge stehen zur Wahl

Die 30 Vorschläge, die ab Montag zur Abstimmung stehen, sind diejenigen, die der rechtlichen Prüfung durch die Verwaltung standgehalten haben. Eingereicht worden waren gut drei Mal so viele.

Zufrieden mit dem Zuspruch: Wirtschaftsamtsleiter Alexander Goldmann. Quelle: Uwe Hoffmann

Dass rund 60 Vorschläge nicht zugelassen wurden, hat verschiedene Gründe. Etliche Vorschläge sprengten den festgelegten finanziellen Rahmen des Bürgerbudgets: denn nach den von der SVV verabschiedeten Regularien dürfen die Kosten pro Vorschlag 15 000 Euro nicht überschreiten.

Andere Vorschläge fielen durch, weil sie nicht in die Zuständigkeit der Stadt fallen. „Die Einrichtung eines Fernverkehrhaltes am Rathenower Bahnhof wäre sicher eine schöne Sache“, sagt Prume. Aber eine solche Entscheidung könne nur die Deutsche Bahn treffen.

Einige Vorschläge wurden aussortiert, weil an ihnen bereits gearbeitet wird. Der Auftrag zur Reparatur der Bahnhofsuhr zum Beispiel wurde jüngst vergeben, dafür muss also kein Geld aus dem Bürgeretat aufgebracht werden.

Kein Katapult auf dem Märkischen Platz

In die Endauswahl hat es aus verständlichen Gründen auch nicht der Vorschlag geschafft, auf dem Märkischen Platz ein Katapult aufzustellen, mit dem Bürger an ihre Zielorte geschossen werden sollten. Für Amüsement hat diese nicht ernst gemeinte Alternative zum öffentlichen Personennahverkehr allemal gesorgt.

Auf die Liste stehen Vorschläge, die rechtlich sauber sind, das festgelegte Budget nicht überschreien und die zeitnah umgesetzt werden können. Denn tatsächlich sollen die Investitionen im laufenden Haushaltsjahr realisiert werden.

Viele der Vorschläge zielen auf eine Verbesserung der Infrastruktur. Es geht um die Verschönerung von Spielplätzen, um die Schaffung von Sportmöglichkeiten, um das Aufstellen von Sitzbänken, um die Installation von Fahrradboxen am Hauptbahnhof, um Grün im Stadtgebiet und vieles mehr.

75000 Euro dürfen verplant werden

Das Gesamtbudget für das Rathenower Stadtgebiet umfasst 60 000 Euro. Für Investitionen in den Ortsteilen stehen noch einmal 15000 Euro zur Verfügung. Es können also so viele Vorschläge ausgewählt werden, bis die Grenze erreicht ist. Übrigens sind die Ortsteile in der Liste gut vertreten. Jeweils vier Vorschläge betreffen die Ortsteile Semlin und Steckelsdorf, drei beziehen sich auf Böhne, zwei auf Göttlin und einer auf Grütz.

Mit dem Zuspruch der Bevölkerung in Sachen Bürgerbudget ist die Verwaltung sehr zufrieden. „Mit einer so regen Beteiligung haben wir nicht gerechnet“, sagt Wirtschaftsamtsleiter Alexander Goldmann. 206 Nutzer hätten sich auf der Internetseite der Stadt registrieren lassen, insgesamt seien in der Vorschlagsphase 460 Stimmen abgegeben worden. Gar nicht schlecht, für eine Premiere.

Von Markus Kniebeler

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