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Rathenow Kita-Satzung: Stadt klagt gegen Landkreis
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17:06 18.03.2019
Die Kita Neue Schleuse, Rathenow-West. 
Die Kita Neue Schleuse, Rathenow-West.  Quelle: Kniebeler, Markus
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Rathenow

Die Rathenower Stadtverordneten haben bei ihrer Sitzung in der vergangenen Woche bestätigt, dass die Stadtverwaltung gegen die Entscheidung der Kreisverwaltung zur städtischen Kita-Satzung Klage erheben soll.

Wie berichtet, hatte die Stadt eine neue Kita-Satzung mit vielen Änderungen beschlossen. Der Landkreis erteilte sein Einvernehmen nicht, die Stadt legte erfolglos Widerspruch ein. Nun bleibt der Klageweg, den die Stadtverwaltung nach der Entscheidung der Stadtverordneten in der vergangenen Woche anvisiert.

Sozialverträglich

Der Landkreis hatte sein Einvernehmen verweigert, weil das in der Satzung festgelegte Einstiegseinkommen der Familien nicht sozialverträglich ist. Wer 10 000 Euro und mehr Jahresgehalt vorweisen kann, der muss Kitagebühren zahlen. „Sozialverträglich wäre ein Einstiegseinkommen von mindestens 14 000 Euro“, hieß es im vergangenen Jahr beim Kreis.

Der Hinweis auf das Einstiegseinkommen war der Stadt nicht neu. Bianca Lange betonte zur Ablehnungsentscheidung des Kreises, den Hinweis zum Einstiegseinkommen von 14 000 Euro hätten alle Städte, Ämter und Gemeinden vorab von der Kreisverwaltung erhalten.

Viel Zeit

Bis nun eine juristische Klärung vollzogen ist, kann viel Zeit vergehen, in der die alte Kita-Satzung gültig bleibt. Mit einem Antrag wollte die Stadtverordnetenfraktion der Linken nun wenigstens einige Vorteile aus der neuen Satzung doch schon in Kraft setzen. Dabei ging es in erster Linie darum, auf die Einbeziehung des Kindergeldes bei der Berechnung des Elterneinkommens zu verzichten.

Das hatte die Stadtverordnetenversammlung bereits einmal beschlossen und zwar am 5. Dezember. Gegen diesen Beschluss hatte Bürgermeister Ronald Seeger Widerspruch eingelegt, weil er nicht mit geltendem Recht vereinbar ist. Darum mussten die Stadtverordneten vergangene Woche neu beschließen. Wiederum stimmte eine Mehrheit für das Ansinnen der Linken.

Zur Kommunalaufsicht

Bleibt Bürgermeister Ronald Seeger bei seiner Bewertung, muss er den aus seiner Sicht rechtswidrigen Beschluss nun bei der Kommunalaufsicht in der Kreisverwaltung vorlegen. Wie Seeger die Entscheidung von der vergangenen Woche bewerten wird, steht noch nicht fest.

Mittlerweile hat auch der Kita- und Hortbeirat der Stadt gemeldet. Bis klar ist, wie die neue Kita-Satzung aussieht, will der Beirat eine Arbeitstagung zur Abschaffung der Schließzeiten in den Rathenower Kitas verschieben. Im Kita- und Hortbeirat wird erwartet, dass auch mit dem Gute-Kita-Gesetz weitere Änderungen zu erwarten sind.

Von Joachim Wilisch