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Rathenow Massenhaft Kritik an der Stadt nach Bürgerbündnis-Demo
Lokales Havelland Rathenow Massenhaft Kritik an der Stadt nach Bürgerbündnis-Demo
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17:18 13.05.2019
Nach der Festveranstaltung zur Jugendweihe trafen am Samstag auf dem Märkischen Platz die Familien auf eine Kundgebung des Bürgerbündnisses Havelland. Quelle: privat
Rathenow

Nachdem das vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Bündnis am Samstagnachmittag auf dem Märkischen Platz demonstrierte, während zeitgleich eine Jugendweihefeier im Kulturzentrum stattfand, hagelt es Kritik.

Unter anderem schreibt Marcel Heldt: „Was für ein Patriot muss man sein, wenn man den Tag seiner Mitmenschen so versaut!? Unsäglich!“ Auch Martin Gorholt, Chef der Staatskanzlei und Vorsitzender der SPD Havelland, äußerte sich: „Unglaublich! Mit Demonstrationsfreiheit hat das nichts zu tun!“

„Diese Rechtsextremisten dürfen ungestraft einen der wichtigsten Tage junger Menschen stören und ihn regelrecht zerstören. Warum haben die Eltern sich nicht dagegen gestellt?“, fragt Roman Plzák.

Stadtverwaltung erntet Kritik von allen Seiten

Nicht nur das Bürgerbündnis, auch die Stadtverwaltung steht in der Kritik. „Die Behörde, welche das erlaubt, scheint einen Hang zu Rassisten, Fremdenhassern samt Rechtsverdrehten zu haben, weil normal ist das nicht. Oder sind die Mitglied dieses braunen Trümmerhaufens?“, fragt Frank Osterroth.

Während sich zahlreiche Familien am Samstag vor dem Kulturzentrum trafen, um dem Nachwuchs zur Jugendweihe zu gratulieren, störte das Bürgerbündnis Havelland die Feierlichkeiten mit rechten Parolen.

Gepostet von MAZ Havelland am Montag, 13. Mai 2019

Eine Antwort darauf hat Daniel Golze, Vorsitzender der Fraktion Die Linke in der Rathenower Stadtverordnetenversammlung: „Das ist so, weil sich weder die Polizei noch die Verwaltungsspitze der Stadt trauen, mal ein Achtungszeichen zu setzen.“ Marcella Rubach (SPD) sieht ein weiteres Problem: „Die Kommunikation zwischen Stadt und Polizei scheint gestört, sonst hätte sich das so doch verhindern lassen. Unverständlich!“

Gorholt pflichtet Kritikern bei

Dem stimmt auch Martin Gorholt zu. Auf Nachfrage der MAZ erklärte er: „Es wäre besser gewesen, die Veranstaltung des Bürgerbündnisses hätte nicht oder nur unter Auflagen stattfinden dürfen. Die Störung der Jugendfeier durch das Bürgerbündnis hätte verhindert werden müssen! Dazu können die Abstimmungen zwischen der Polizei und der Stadt besser werden.“

Bürgerbündnis Havelland stört Jugendweihe Quelle: privat

Rathenows Bürgermeister Ronald Seeger stellte sich auf Nachfrage der MAZ der Kritik. „Ich distanziere mich ganz klar von diesem Bündnis und ich wehre mich dagegen, dass man eine solche Feier missbraucht, um vor der Wahl auf Stimmenfang zu gehen“, so Seeger.

Er weist auch noch einmal daraufhin, dass die dass die Befugnis beim Polizeipräsidium liegt. „Wir hatten Kenntnis davon, aber wir sind nicht die Genehmigungsbehörde. Es gibt klare gesetzliche Bestimmungen, die zuständige Versammlungsbehörde ist die Polizei.“

Haben die Jugendlichen Anrecht auf Schmerzensgeld?

Für Michael Huppertz bleiben zwei Fragen offen: Haben die Organisatoren der Demonstration die Grundlage der erteilten Genehmigung überschritten, als sie sich direkt an die Teilnehmer der Jugendweihe wandten, während die Familien auf der Treppe Fotos machten?

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Außerdem überlegt er, ob die Jugendlichen ein Anrecht auf Schmerzensgeld haben. „Immerhin hatte das Bündnis zunächst erklärt, nicht stören zu wollen. Dann aber folgten Marschmusik, Parolen und die Ansage: Wir haben eine Veranstaltung, entweder Sie hören zu oder Sie gehen". In Huppertz Augen „Psychoterror“.

Bündnis bezieht Stellung

Auch das Bürgerbündnis hat auf seiner Facebook-Seite Stellung bezogen: „Die Schallrichtung der Lautsprecher zeigte auf den Märkischen Platz und nicht auf das Kulturzentrum.

Noch bevor die Teilnehmer der Jugendweihe das Gebäude verließen, hat der Erste Ordner, Rechtsanwalt Jens Lorek, auf Bitte des Veranstalters die Kundgebung unterbrochen und erst fortgesetzt, als die letzten Teilnehmer gegangen waren. Und ja, die Kundgebung war so angemeldet und genehmigt worden, wie sie durchgeführt worden ist.“

Von Christin Schmidt

Während sich zahlreiche Familien am Samstag vor dem Kulturzentrum trafen, um dem Nachwuchs zur Jugendweihe zu gratulieren, störte das Bürgerbündnis Havelland die Feierlichkeiten mit rechten Parolen.

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