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Rathenow Nach Bündnis-Demo: Polizei weist Kritik zurück
Lokales Havelland Rathenow Nach Bündnis-Demo: Polizei weist Kritik zurück
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17:42 14.05.2019
Peter Meyritz, Leiter der Polizeidirektion West, äußert sich zur Kritik von Lokal- und Landespolitikern. Quelle: JACQUELINE STEINER
Rathenow

Die Diskussion um eine Demonstration des Bürgerbündnisses Havelland am 11. Mai auf dem Märkischen Platz reißt nicht ab. Nun reagiert auch der Leiter der Polizeidirektion West, Peter Meyritz auf die Vorwürfen, die unter anderem Lokal- und Landespolitikern erhoben hatten.

Sie kritisierten, dass weder Stadtverwaltung noch Polizei verhinderten, dass das Bündnis parallel zu einer Jugendweihefeier fremdenfeindlichen Parolen verkündet.

Laut Presseerklärung des Polizeipräsidium hatte die Versammlungsbehörde bereits Anfang März eine Versammlungsanmeldung von Christian Kaiser erhalten und geprüft.

Kein Handlungsspielraum für die Versammlungsbehörde

Inhalt der Prüfung war auch ein Austausch mit der Stadtverwaltung in Rathenow. „Im Ergebnis der Gesamtbetrachtung war kein Handlungsspielraum für die Versammlungsbehörde vorhanden“, erklärt Meyritz.

Er weist zudem daraufhin, dass die Polizei die Versammlungsbehörde ist und als solche die Aufgabe hat, das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht zu gewährleisten.

„Auch dann, wenn es um Themen geht, die mir und der Mehrheit der Bevölkerung nicht passen. Das ist in einer Demokratie mit Meinungs- und Versammlungsfreiheit so. Zum Glück, wie ich finde, gibt es im Versammlungsrecht keine guten und schlechten Versammlungen“ betont Meyritz.

Auf dem Märkischen Platz in Rahenow trafen Teilnehmer einer Jugendweihefeier auf die Demonstration des rechtsextremen Bürgerbündnisses Havelland. Quelle: privat

Er erinnert auch daran, dass das Versammlungsrecht das Genehmigen von Versammlungen unter freiem Himmel nicht kennt. Diese müssen lediglich rechtzeitig bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden.

Verboten oder mit Auflagen versehen werden kann eine Versammlung nur, wenn konkrete Gefahrenprognosen eine derartig große Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit verhältnismäßig erscheinen lassen. Das sei in der Praxis äußerst selten der Fall.

„Bloßes ,sich gestört fühlen’ oder ,anderer Meinung sein’ reicht für Auflagen oder Verbote nicht aus und würde einer gerichtlichen Überprüfung nicht Stand halten“, so Meyritz.

Golze bringt Grundrechte Dritter ins Spiel

Anders sieht das Daniel Golze, Jurist und Vorsitzender der Linken im Stadtparlament. „Es geht nicht um die Verhinderung einer Versammlung, sondern um die Möglichkeit des Erteilens von Auflagen. Die Polizei hätte zumindest gemeinsam mit Veranstalter und Stadt die Zeit der Veranstaltung anders besprechen können. Auch die Verlegung an einen anderen Ort wäre möglich gewesen“, sagt Golze und fügt hinzu:

„Die Polizei miss sich fragen lassen, ob wegen 18 Demo-Teilnehmern, das Sperren von Straßen oder die Abhaltung von Kundgebungen auf einer Straße verhältnismäßig ist. Auch hier gilt die Abwägung der Grundrechte Dritter gegenüber dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.“

Zudem findet auch das Recht auf akustische Verständlichkeit seine Grenzen in der unverhältnismäßigen Störung Dritter.“

Republikaner distanzieren sich von Christian Kaiser

Im vergangenen Jahr hatte der Verfassungsschutz das Bürgerbündnis Havelland als rechtsextrem eingestuft. Der Kopf des Bündnisses, Christian Kaiser, ist seit vergangenem Jahr Landesvorsitzender der Republikaner in Brandenburg. Inzwischen distanziert sich auch die Parteispitze öffentlich von Kaiser und seinem Bündnis.

Michael Felgenheuer, Bundesvorsitzender der Republikaner, fand auf Facebook klare Worte: „Ich möchte mich hiermit von diesem Auftritt des Herrn Kaiser und des BB Havelland distanzieren. Wenn ich in Rathenow Wahlrecht hätte, würde ich Herrn Kaiser keine Stimme geben“

Von Christin Schmidt

Es gibt noch keine Ermittlungsergebnisse zu der mutmaßlichen Gewalttat, die sich am frühen Ostersonntag auf dem Märkischen Platz in Rathenow ereignet haben soll. Für die Richtigkeit von in sozialen Medien getätigten Behauptungen hat die Polizei weiter keine Anhaltspunkte. Dort hatte ein NPD-Mann von einer Attacke durch Ausländer berichtet.

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