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Rathenow Behördenversagen: Mütter schlagen Alarm
Lokales Havelland Rathenow Behördenversagen: Mütter schlagen Alarm
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10:25 19.07.2019
Martha Waithaka (l.) und Mercy Nganga aus Kenia warten seit fast drei Jahren auf eine Geburtsurkunde für ihre Kinder, die beide in Rathenow zur Welt kamen. Quelle: Christin Schmidt
Rathenow

 Declan-John ist ein echter Rathenower. 2016 kam er im Krankenhaus in der havelländischen Kreisstadt zur Welt. Im August feiert er seinen dritten Geburtstag – eine Geburtsurkunde hat der Junge aber bis heute nicht.

Seit drei Jahren kämpft seine Mutter Martha Waithaka um das Dokument. Immer wieder spricht sie im Standesamt im Rathenower Rathaus vor, hat alle nötigen Papiere längst vorgelegt. Dennoch hat die Bearbeiterin für sie stets nur ein beschwichtigendes Lächeln.

„Ich verstehe das alles nicht. Mein Kind hat doch genau so ein Recht auf eine Geburtsurkunde wie jedes andere Kind“, sagt die 28-Jährige.

Betroffen sind Eltern mit Migrationshintergrund

Auch ihre Freundin Mercy Nganga wartet seit zweieinhalb Jahren auf eine Geburtsurkunde für ihre Tochter und mit ihr sind es viele weitere Eltern, die immer wieder im Standesamt stehen. Sie alle haben eins gemeinsam – sie sind zugewandert.

Weil das Problem inzwischen bekannt ist, würden hochschwangere Frauen mit Wehen in den Zug steigen, um ihr Kind in Berlin zu gebären.

„Erst am Wochenende ist genau das wieder passiert“, berichtet Martha Waithaka, die ehrenamtlich für die Arbeiterwohlfahrt tätig ist. In ihren Augen ist das struktureller Rassismus.

Standesamt Rathenow verweist an den Landkreis

Die Tortur nehmen die Frauen auf sich, weil sie in Berlin innerhalb einer Woche eine Geburtsurkunde bekommen. In Brandenburg/Havel gehe es ähnlich schnell. Das bestätigt auch das brandenburgische Innenministerium. Dort sind ähnliche Probleme aus anderen Landkreisen oder Städten nicht bekannt.

Bleibt die Frage, was in Rathenow schief läuft. Wie Stadtsprecherin Anne Kießling mitteilt, bereitet das Standesamt der Stadt die Beurkundungen lediglich vor.

Abgeschlossen darf diese im Land Brandenburg aber erst werden, wenn die Standesamtsaufsicht des Landkreises ihr fachliches Votum abgibt, so Kießling. Die Gesetzliche Grundlage dafür ist die Verordnung zur Durchführung des Personenstandsgesetzes vom September 2014.

Die gesetzliche Grundlage

Die Ausstellung von Geburtsurkunden mit Auslandsbezug regelt die Brandenburgische Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes.

Dazu gehören unter anderem auch die Beurkundung von Eheschließungen und Sterbefällen sowie die Anerkennung von Vaterschaften.

Zur Vermeidung finanzieller Nachteile erhalten betroffene Mütter eine Bescheinigung des Standesamtes, die die Geburt ihres Kindes bestätigt und zur Vorlage bei Sozialbehörden ausgestellt wird.

Einen Kinderreisepass, um die Familie im Ausland zu besuchen, können sie damit aber nicht beantragen.

„Die Betroffenen erscheinen verständlicherweise kontinuierlich im Standesamt und äußern ihr Unverständnis. Die Mitarbeiter bedauern diese Situation, haben aber leider keinen Einfluss auf die Bearbeitungszeit beim Landkreis“, betont die Stadtsprecherin.

Wie aus einem Schreiben des Landkreises Havelland hervorgeht, liegen bei der Aufsichtsbehörde zur Zeit fast 250 offene Fälle zum Personenstandswesen vor – dazu gehören unter anderem auch die Beurkundungen von Eheschließungen, Sterbefällen und die Anerkennung von Vaterschaften mit internationalem Bezug.

Innenministerium hakte bereits 2018 nach

Dieser Missstand ist auch dem Innenministerium bekannt. Wie dessen stellvertretender Pressesprecher Andreas Carl mitteilt, habe man auf die Beschwerden Betroffener reagiert und die untere Fachaufsichtsbehörde des Landkreises Havelland bereits im Sommer 2018 auf die zu langen Bearbeitungszeiten hingewiesen.

Anstieg der Fälle um 95 Prozent

Der Grund dafür geht ebenfalls aus einem Schreiben des Landkreises hervor, das der Redaktion vorliegt. Darin verweist die Behörde auf eine Zunahme der Fälle um 95 Prozent.

Diese sei auf die rasant gestiegene Zahl an Zuwanderern zwischen 2015 und 2017 zurückzuführen. Zugleich blieb trotz der neuen Aufgabenübertragung, die mit der Verordnung 2014 einherging, eine Aufstockung des Personals aus.

Landkreis will Personal aufstocken

Im Juni 2019 hakte das Innenministerium noch einmal beim Landkreis nach. „Auf Nachfrage welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen, informierte der Landkreis Anfang Juli über ein laufendes Stellenbesetzungsverfahren, das die Situation verbessern soll“, erklärt Andreas Carl.

Aus der Pressestelle des Landkreises war dazu lediglich zu erfahren, dass man bemüht sei, die Personalsituation zu verbessern. Für die jungen Mütter dürfte das ein geringer Trost. Sie müssen weiterhin warten.

Von Christin Schmidt

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