Rathenow: Kita-Beiträge ausgesetzt

Eltern, die ihre Kinder wegen der Corona-Krise nicht in eine Kita der Stadt Rathenow bringen dürfen, werden auch nicht zur Kasse gebeten. Das hat Bürgermeister Ronald Seeger bereits Ende März per Eilbeschluss entschieden. „Eltern, die keinen Anspruch auf Notbetreuung haben, sind die Beiträge für den April bereits erlassen worden“, sagt Reinbern Erben, der Leiter des Rathenower Bürgeramtes. Und für Eltern, die wegen der Coronakrise ihre Kinder auch künftig nicht betreuen lassen dürfen, werde diese Regelung ab dem 1. Mai fortgesetzt. Für die Notbetreuung muss gezahlt werden: Eltern, die ein Anrecht auf Notbetreuung haben und dieses wahrnehmen, zahlen ihre monatlichen Kitabeiträge im gewohnten Umfang weiter. Reinbern Erben weist darauf hin, dass der volle Beitrag fällig wird, sobald die Betreuung – und wenn es nur für einen Tag ist – in Anspruch genommen wird. Die Stadt orientiere sich dabei am Procedere des Landes. Am kommenden Donnerstag werden die Stadtverordneten über den Eilbeschluss des Bürgermeisters – so ist es rechtlich vorgeschrieben – nachträglich abstimmen. Die Zustimmung ist Formsache. „Wir haben die Eilentscheidung mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt“, so Reinbern Erben. Es habe keine Einwände gegeben. Belegungsgrad von 30 Prozent: Seit dem 18. März sind die Kitas im Land wegen der Corona-Epidemie geschlossen. Eine Notbetreuung konnte von Eltern nur in Anspruch genommen werden, wenn strenge Voraussetzungen erfüllt waren. So mussten beide Elternteile Berufe in der so genannten kritischen Infrastruktur nachweisen. Wegen dieser strengen Kriterien lag die Belegung in den Kitas der Stadt bei rund zehn Prozent. Voraussetzungen gelockert: Seit dem vergangenen Montag sind die Voraussetzungen für eine Kita-Notbetreuung gelockert worden. Nun reicht es, wenn ein Elternteil in der kritischen Infrastruktur tätig ist. Auch Alleinerziehende haben – unabhängig von ihrem Beruf – einen Betreuungsanspruch. „Durch die Neuregelung haben wir in den städtischen Kitas einen Belegungsgrad von durchschnittlich 30 Prozent erreicht“, so Erben. Dieser Wert ermögliche die Betreuung in kleinen Gruppen, so wie vom Landkreis vorgegeben. Auch könnten die vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden. Von Markus Kniebeler

Havelland - Rathenow: Eltern ohne Anrecht auf Notbetreuung ihrer Kinder müssen nicht zahlen