Rathenow: Linke bereiten sich auf Bundestagswahlkampf vor

Am Samstag trafen sich 51 der 238 stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes der Partei Die Linke im Restaurant „Zum Alten Hafen“ zu ihrer Gesamtmitgliederversammlung. Auf der Tagesordnung standen die Wahl einer neuen stellvertretenden Kreisvorsitzenden sowie die eines neuen Kreisvorstandsmitglieds. „Corona hat gezeigt, wie anfällig unser System ist. Diese Situation müssen wir als Chance begreifen und zum Umbau nutzen. So zum Beispiel zum Ausbau bei der Digitalisierung. Die Linke forderte im Kreistag so die Erstattung von Schullaptops für Kinder aus sozial schwachen Familien“, sagte Andrea Johlige, Vorsitzende der Kreistagsfraktion in ihrem Bericht aus der Arbeit aus dem Kreisvorstand und der Kreistagsfraktion. „Im gesamten Land sind rund 70.000 Soloselbstständige vom Lockdown betroffen. Die Linke im Landtag kritisierte, dass die Soforthilfen über das Land bei ihnen größtenteils nicht ankamen. Zudem haben wir im Kreistag den Antrag gestellt, generell Löhne auf Sittenwidrigkeit sowie erfolgte Sanktionsmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger zu prüfen. In dieser Situation ist uns eine Zusammenarbeit des Jobcenters mit freien Trägern wichtig.“ Ein aktuelles Thema der letzten Wochen sei die Reaktivierung der Bahnstrecke Ketzin–Wustermark. „Die anstehende Bundestagswahl 2021 ist eine richtungsweisende Wahl. Angela Merkel tritt nicht mehr an und die GroKo wird wohl nicht mehr fortgeführt werden. Dies öffnet Fenster für einen Politikwechsel. Dazu brauchen wir eine starke Linke im Bundestag“, griff David Weisner das Thema des anstehenden Wahlkampfs in der Diskussion auf. „Wir müssen auch mit Themen wie den Auswirkungen von Corona auf unser Gesundheitssystem in den Wahlkampf gehen und fragen, wer diese Krise bezahlt.“ Um wieder zu einem zweistelligen Stimmenanteil bei der Bundestagswahl näher zu kommen, wollen die Linken im Wahlkampf stärker mit den Menschen ins Gespräch kommen. Kandidaten gibt es schon: Für die drei Bundestagswahlkreise, an denen das Havelland beteiligt ist, gibt es bereits Kandidaten. Im Wahlkreis 56 (mit Ostprignitz-Ruppin) bewirbt sich die Landesvorsitzende Anja Meier. Die Kandidatenwahl findet am 2. Oktober in Kyritz statt. Am 10. Oktober wird in Oranienburg über die Kandidatur im Wahlkreis 58 (mit Oberhavel) entschieden. Dort tritt Anke Domscheit-Berg an. 2017 als Direktkandidatin im Wahlkreis 60 (mit Brandenburg/Havel und Potsdam-Mittelmark) über die Liste in den Bundestag gewählt, möchte sie nun in ihrem Heimatwahlkreis antreten. Im Wahlkreis 60 kandidiert am 9. Oktober in Brandenburg/Havel der Wustermarker Tobias Bank. Der Landtagsabgeordnete Christian Görke wurde vom Landesvorstand gebeten, als Spitzenkandidat der Linken zur Bundestagswahl zu kandidieren. Der Kreisvorsitzende selbst war zur Gesamtmitgliederversammlung nicht da. Sein Sohn heiratete an diesem Tag. Vorsitzender ist Görke: Zur letzten Gesamtmitgliederversammlung im Oktober wurde Christian Görke zum neuen Kreisvorsitzenden im Havelland gewählt. Am Samstag stand die Wahl einer neuen Stellvertreterin auf der Tagesordnung. Für dieses Amt kandidierte Antje Koch. Die 34-jährige Brieselangerin war bisher schon Mitglied des Kreisvorstandes. Sie wurde mit 50 Stimmen, bei einer Enthaltung, gewählt. Als neues Mitglied, für die aus persönlichen Gründen aus dem Vorstand zurückgetretene Sandra Schiller, kandidierte Sibylle Wallat-Schwarz. Die 48-jährige Sozialarbeiterin aus Brieselang engagiert sich seit Jahren politisch und ist seit März Mitglied der Linken. Sie gehört zu den zehn Neumitgliedern seit der letzten Gesamtmitgliedersammlung im Oktober 2019, die Andrea Johlige zu Beginn der Versammlung im Kreisverband begrüßte. Auch sie wurde mit 50 Stimmen, bei einer Enthaltung, gewählt. Einen Blumenstrauß erhielt auch der Premnitzer Wolfgang Hundt, der vor wenigen Tagen für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement mit der Landtagsmedaille geehrt wurde. Zur Gesamtmitgliederversammlung wurden auch die Delegierten aus dem Havelland zur Vertreterkonferenz im Dezember zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2021 gewählt. Von Uwe Hoffmann