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Rathenow Rechtsextremes Bürgerbündnis stört Jugendweihe in Rathenow
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12:32 13.05.2019
Mitglieder des Bürgerbündnisses Havelland störten die Jugendweihe mit lautstarken Reden. Quelle: Privat
Rathenow

 Am Samstag feierten zahlreiche junge Rathenower mit ihren Familien Jugendweihe. Im Kulturzentrum hatte der Humanistische Freidenkerbund Havelland die Feierstunde organisiert. Was die Gäste nicht ahnten, auf dem Märkischen Platz vor dem Kulturzentrum fand gleichzeitig eine Veranstaltung des Bürgerbündnisses Havelland statt.

Das vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Bündnis hatte unter anderem mit fremdenfeindlichen Parolen dafür geworben, bei der Kommunalwahl am 26. Mai für die Listenvereinigung „Die Republikaner – Bürgerbündnis Havelland – parteilose Bürger“ zu stimmen.

Die zum Teil lautstarken Reden sorgten bei Teilnehmern der Jugendweihe für mächtig Unmut. „Das ist eine Frechheit“, empörte sich Doreen Genzel, die mit ihrer Tochter auf dem Märkischen Platz stand.

Heftige Kritik in den sozialen Medien

„Wir sitzen im Theatersaal und hören in einer Rede, wie wichtig Toleranz und Offenheit sind und werden dann mit diesem komplett gegensätzlichen Gedankengut konfrontiert“, ärgert sich Doreen Genzel.

Auch in den sozialen Medien gab es viel Kritik. „Wegen sieben Hansels macht ihr den Kids diesen Tag kaputt. Hoffen wir, dass viele Rathenower mitbekommen, wie peinlich ihr seid“, schreibt Doreen Dobberstein auf Facebook.

„Da frag ich mich, wer das parallel mit der Jugendweihe genehmigt hat?“, möchte Uwe Stör wissen. Und Michael Huppertz stellt fest: „Mal abgesehen von den Reden, in dem jeder zweite Satz den Faktencheck nicht überleben kann, zeigt das Bürgerbündnis keinen Respekt vor grundsätzlichen Spielregeln der Gesellschaft.“

Bundesvorsitzender der Republikaner distanziert sich

Leidtragende des Ganzen seien die Teilnehmer der Jugendweihe, so Huppertz. Denn sie wurden „mit einem Schwall politischer Ideologien übertönt, ob die Teilnehmer das hören wollten oder nicht, sie mussten zuhören oder gehen.“

Hoffen wir, dass der ,Kaiser’ es nicht in die SVV schafft. Einen Kaiser hatten wir schon und wissen daher, dass niemand diesen braucht“, so Ron Brüggemann.

Offenbar hat Christian Kaiser, Kopf des Bürgerbündnisses und Vorsitzender der Republikaner in Brandenburg, mit der Veranstaltung auch für parteiinternen Zwist gesorgt. Michael Felgenheuer, Bundesvorsitzender der Republikaner, fand auf Facebook klare Worte: „Ich möchte mich hiermit von diesem Auftritt des Herrn Kaiser und des BB Havelland distanzieren.“

Kritik an Polizei und Stadt

Kritik gab es auch an Polizei und Stadt, die vorab nicht interveniert hatten: „Ich glaube an Demokratie und an freie Meinungsäußerung, auch wenn das, was dort gesagt wurde, nicht meiner Meinung entspricht.

Aber ich finde es respektlos und ungehörig eine Veranstaltung zu genehmigen, die diese Jugendweihe so massiv stört. Man konnte keine Bilder machen und in Ruhe gratulieren, weil das Bürgerbündnis mit lauter Musik und Getöse dort stand“, so Doreen Genzel.

Sie fragt sich, warum das Ganze nicht zwei Stunden später genehmigt wurde. „Das zeigt, wie wenig Wertschätzung meine Heimatstadt für die Jugend hat.“

Anmeldung beim Polizeipräsidium

Versammlungen durchzuführen ist ein Grundrecht, deshalb müssen diese lediglich angemeldet (§ 14 Versammlungsgesetz des Bundes), nicht aber beantragt werden. Seit der Förderalismusreform 2006 können die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze erlassen.

Bayern, Berlin, Sachsen und andere haben davon Gebrauch gemacht, nicht so Brandenburg. Hier gilt deshalb nach wie vor das Versammlungsgesetz des Bundes. Demnach sind in Brandenburg die Polizeipräsidien für die Anmeldung zuständig.

In einem Kooperationsgespräch hätte die Stadtverwaltung auf die Jugendweihefeier hinweisen und einen anderen Ort oder Zeitpunkt vorschlagen können.

Von Christin Schmidt

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