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Rathenow Verdi droht mit Klage gegen verkaufsoffene Sonntage
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12:25 08.02.2019
Frühlingsgalerie in Rathenow. Auf dem Märkischen Platz war auch ein Töpfermarkt.
Frühlingsgalerie in Rathenow. Auf dem Märkischen Platz war auch ein Töpfermarkt. Quelle: Joachim Wilisch
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Rathenow

Was bisher kein größeres Problem war, ist seit diesem Jahr ein Verwaltungsakt mit viel Papier und Arbeitszeit für Verwaltungssachbearbeiter. Vier verkaufsoffene Sonntage soll es in der Stadt Rathenow geben. Und zwar zu Anlässen, zu denen bisher auch am Sonntag die Geschäfte offen hatten.

Das waren die Frühlingsgalerie mit Töpfermarkt, das Stadtfest, das Weinfest und der Adventsmarkt. Die Stadt dürfte sogar – gemäß einer aktuellen Gerichtsentscheidung – noch einen fünften Sonntag zur Verfügung stellen. Darauf verzichtet die Verwaltung allerdings.

Ausschuss muss beschließen

Der Wirtschaftsausschuss der Stadtverordneten soll die Verordnung, die dafür zu erlassen ist, beschließen. Wichtig ist: der Anlass für den verkaufsoffenen Sonntag muss so relevant sein, dass er auch ohne die geöffneten Geschäfte eine signifikante Anzahl von Gästen und Besuchern anzieht.

Bei den vier Wochenenden sieht die Stadt diese Voraussetzung als erfüllt an. Um aber diese Position zu untermauern, wird die Frühlingsgalerie mit dem Töpfermarkt wieder Sonnabend und Sonntag stattfinden. Auch das Weinfest wird auf zwei Tage verlängert. Stadtfest und Adventsmarkt ziehen sich über drei und zehn Tage hin. Zumal im Advent noch das Ereignis „Lichternacht in Rathenow“ dazu kommt.

Die Händler zeigten zur Frühlingsgalerie ihre Töpferware. Quelle: Uwe Hoffmann

Sonntag als Ruhetag für Christen

Um sicher zu gehen, ob man mit den Einschätzungen richtig liegt, befragte das Wirtschaftsamt, wo die Verordnung für die verkaufsoffenen Sonntage aufgeschrieben wurde, Handelsverbände, Kirchen und Gewerkschaften.

Das Erzbistum Berlin und die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburgschlesische Oberlausitz verweisen in ihren Antwortschreiben auf den Wert des Sonntages als Ruhetag für Christen. Sie bitten darum, dies bei der Abwägung einzubeziehen. Lobend äußern sie sich, weil die Stadt von fünf möglichen verkaufsoffenen Sonntagen vorerst vier in Anspruch nimmt.

Handelsverbände sind zufrieden

Keine Probleme mit dem Inhalt der Verordnung haben der Handelsverband Berlin-Brandenburg und die Industrie- und Handelskammer. Beide Verbände geben noch einige Tipps und Hinweise, um die Verordnung rechtssicher zu beschließen.

Bedenken erhebt aber die Bezirksleitung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Susanne Feldkötter ist Bezirksgeschäftsführerin der Gewerkschaft und verweist in ihrem Schreiben auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg. „Selbst Anlässe, die die Stadt Potsdam benannte, haben nicht ausgereicht, um einen verkaufsoffenen Sonntag zu rechtfertigen“, so Susanne Feldkötter.

Stadtfest-Sonntag in Rathenow Quelle: Uwe Hoffmann

Veranstaltungen müssen erheblichen Besucherstrom auslösen

Nochmals geht die Geschäftsführerin auf die Kriterien für eine Sonntagsöffnung ein. Die Veranstaltung muss einen erheblichen Besucherstrom auslösen; eine prägende Wahrnehmung des Anlasses setzt Voraus, dass dieser ohne die Sonntagsöffnung mehr Besucher anziehen würde, als nur die Öffnung von Geschäften an einem Sonntag (ohne Zusatzveranstaltung); zwischen den Geschäften und der Veranstaltung muss ein Bezug hergestellt sein und die Verkaufsfläche der geöffneten Geschäfte darf nicht unwesentlich größer sein, als de Fläche, auf der die Veranstaltung stattfindet.

Während sich Rathenows Bürgermeister Ronald Seeger (CDU) und sein Rathaus-Team sicher sind, dass eben diese Voraussetzungen zum Weinfest, Stadtfest, zum Adventsmarkt und zur Frühlingsgalerie erfüllt sind, bezweifelt das Susanne Feldkötter: „Wir fragen uns, ob die angeführten Anlässe den Kriterien entsprechen und haben Zweifel, dass die Verordnung den juristischen Voraussetzungen standhält.“

Und dann zu Gericht?

Sollte die Stadtverordnetenversammlung im März die Verordnung so, wie sie kommende Woche dem Wirtschaftsausschuss vorgelegt wird, beschließen, kündigt Susanne Feldkötter für Verdi an, dass sich die Gewerkschaft eine Überprüfung vor Gericht vorbehält.

Vier verkaufsoffene Sonntage werden dann ein Fall für das Verwaltungsgericht.

Von Joachim Wilisch