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Rathenow Große Mehrheit für einen Bürgerhaushalt
Lokales Havelland Rathenow Große Mehrheit für einen Bürgerhaushalt
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11:29 03.02.2019
In Glienicke gibt es bereits einen Bürgerhaushalt. Das Foto entstand bei der Abstimmung im vergangenen Jahr. Quelle: Ulrike Gawande
Rathenow

Die Stadt Nauen hat einen, die Gemeinden Ketzin und Wustermark haben einen, und nun soll auch die Stadt Rathenow einen bekommen: Die Rede ist von einem Bürgerhaushalt. Im letzten Hauptausschuss wurde die Stadtverwaltung beauftragt, einen solchen vorzubereiten. Es wäre der erste Bürgerhaushalt im Westhavelland.

Eine Form direkter Demokratie

Mit dem Begriff Bürgerhaushalt wird eine Form direkter Bürgerbeteiligung bezeichnet. Die Verwaltung einer Kommune lässt die Bürger entscheiden, wie ein vorher festgelegter Teil der Haushaltsmittel verwendet werden soll.

In Wustermark und Nauen etwa haben sich die Gemeindevertreter entschlossen, 50 000 Euro pro Jahr freizugeben. In anderen brandenburgischen Kommunen liegt der Betrag niedriger.

Corrado Gursch (CDU) Quelle: Markus Kniebeler

Aber eines haben diese Gemeinden gemein. Nicht die Abgeordneten entscheiden über die Verwendung dieses Geldes, sondern die Bürger sind aufgerufen, Vorschläge zu machen, was mit der Summe geschehen soll. In einer öffentlichen Abstimmung legen sie dann fest, welche der Vorschläge mit wie viel Geld aus dem Bürgerhaushalt finanziert werden sollen.

In Rathenow haben CDU und SPD die Initiative für einen Bürgerhaushalt gemeinsam in Gang gebracht. Die direkte Einbeziehung der Bevölkerung in politische Prozesse stärke die Identifikation mit der Stadt, sagt Corrado Gursch (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses. „Gerade in Zeiten der Politikverdrossenheit ist es wichtig, das Verständnis für politische Entscheidungen zu fördern“, sagt er. Ein Bürgerhaushalt schaffe Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder.

Hartmut Rubach (SPD) Quelle: Markus Kniebeler

Hartmut Rubach, Vorsitzender der Rathenower SPD, erklärt, es gehe jetzt erst einmal darum, in den Fachausschüssen die verschiedenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu diskutieren und sich dann für eine praktikable Lösung zu entscheiden.

Tatsächlich gibt es die unterschiedlichsten Modelle. In manchen Kommunen wird in einer Art öffentlicher Versammlung an einem einzigen Tag über die Verwendung des Geldes abgestimmt. In anderen können Bürger über einen längeren Zeitraum online Vorschläge machen, die dann an einem Stichtag ausgezählt werden.

Geklärt muss auch die nicht unerhebliche Frage, welche Summe im Rathenower Etat für den Bürgerhaushalt freigegeben wird. In Wustermark und Nauen etwa sind es 50 000 Euro pro Jahr. Die Entscheidung über die Höhe der Summe werden die Stadtverordneten treffen. Um das ganze Thema rechtssicher zu machen, muss eine Satzung erlassen werden.

Zeit bis zur Umsetzung

Das alles braucht seine Zeit. „Ich gehe davon aus, dass wir den Bürgerhaushalt nicht vor 2020 umsetzen können“, sagt Rathenows Bürgermeister Ronald Seeger.

Probleme hat Seeger mit dieser Form der direkten Demokratie nicht. Im Gegenteil. „Ich halte den Bürgerhaushalt für eine sehr gute Sache“, sagt er. Das sehen die Stadtverordneten ebenso. Im Hauptausschuss stimmen acht von neun Stadtverordneten für die Einführung eines Bürgerhaushaltes.

Von Markus Kniebeler

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