Rathenow stellt die Weichen für ein neues Frauenhaus im Havelland

30 Jahre ist es her, dass die Rathenower Stadtverordneten beschlossen, ein städtisches Gebäude als Schutzeinrichtung für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder zur Verfügung zu stellen. Es ist bis heute das einzige Frauenhaus im Havelland. Jedes Jahr finden hier zahlreiche Frauen, die in ihrem eigenen Zuhause geschlagen, misshandelt, seelisch und psychisch verletzt wurden, Schutz. Sie werden beraten und auf ihrem Weg aus der Krise begleitet. Rund 1000 Frauen und 1100 Kinder konnten in den vergangenen Jahrzehnten in der Einrichtung zur Ruhe kommen. Es wären vermutlich noch mehr Frauen gewesen, würde die Einrichtung über so viele Plätze verfügen, wie es die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorschreibt. Auch Deutschland hat die Konvention unterzeichnet und sich damit verpflichtet, umfassende Maßnahmen zum Schutz der Opfer und zur Bestrafung der Täter vorzunehmen. Nur 5 statt 16 Plätze im Havelland: Unter anderem sieht die Konvention vor, dass pro 10.000 Einwohner ein Familienplatz in einem Frauenhaus zur Verfügung steht. Im Havelland wären das bei rund 160.000 Einwohnern 16 Plätze. Tatsächlich stehen aber nur fünf zur Verfügung. Hinzu kommt, dass das Gebäude in einem maroden Zustand und nicht barrierefrei zugänglich ist. Dabei ist auch die Barrierefreiheit solcher Einrichtungen seit Inkrafttreten der Istanbul-Konvention im Jahr 2018 verpflichtend. Auf europäischer Ebene ist die Istanbul-Konvention das erste juristisch verpflichtende Instrument zum Schutz von Frauen und Mädchen gegen jede Form der Gewalt. Die Konvention präzisiert die Verpflichtungen des Staates, häusliche Gewalt zu bekämpfen und Opfern adäquaten Schutz zu bieten. Deutschland hat den Vertrag am 11. Mai 2011 unterzeichnet. Erst 2017 beschloss der Deutsche Bundestag die Ratifizierung des Gesetzesentwurfs zur Istanbul-Konvention. Am 1. Februar 2018 trat die Konvention schließlich in Kraft und ist rechtlich verbindlich. Das Übereinkommen schreibt vor, dass die Gleichstellung der Geschlechter in den Verfassungen und Rechtssystemen der Unterzeichnerstaaten verankert sein muss und sämtliche diskriminierenden Vorschriften abzuschaffen sind. Außerdem sollen Hilfsangebote für Frauen verbessert und die Menschen über Bildungsangebote für das Problem sensibilisiert werden. Zu den Maßnahmen gehören auch Rechtsberatung, psychologische Betreuung, finanzielle Beratung, Hilfe im Zugang Frauenhäusern sowie Unterstützung bei der Suche nach Arbeit. Geht es nach dem Willen der Rathenower Stadtverordneten könnte die Region bald besser aufgestellt sein. Vergangene Woche haben sie die Planungen für ein neues Frauenhaus auf den Weg gebracht und vergaben einstimmig den 125.000 Euro schweren Auftrag an ein Planungsbüro aus dem Nachbarkreis Stendal. Nach Auskunft von Rathenows Bauamtsleiter Matthias Remus soll ein städtisches Gebäude in der Innenstadt zum Frauenhaus umfunktioniert werden. Das Besondere: Die Finanzierung könnte zu 90 Prozent über das vom Bundesfamilienministerium aufgelegte Programm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ bestritten werden. Für die Jahre 2020 bis 2023 stehen 120 Millionen Euro für den Aus-, Um- und Neubau von Schutzeinrichtungen in ganz Deutschland zur Verfügung, also 30 Millionen pro Jahr. Einweihung 2023 möglich: Diese werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Demnach entfallen auf das Land Brandenburg 930.000 Euro pro Jahr. Die fehlenden zehn Prozent würden vom Land gefördert. Bewilligt ist das Geld noch nicht. Aber die Signale von den Fördergebern seien sehr positiv, so Remus. Läuft alles nach Plan, könnte das neue Frauenhaus im Jahr 2023 eingeweiht werden. „Das ist ein tolles, positives Signal und ein wichtiger Schritt, um auch im Havelland die Istanbul-Konvention schrittweise umzusetzen und betroffenen Frauen den nötigen Schutz bieten zu können“, freut sich die Leiterin des Frauenhauses und Sprecherin des Netzwerks brandenburgischer Frauenhäuser, Catrin Seeger. Ihr ist es zu verdanken, dass Rathenow eine solche Einrichtung hat, und auch an der jetzigen Entscheidung, eine neue, moderne Schutzeinrichtung zu bauen, ist Seeger nicht ganz unschuldig. Eine einmalige Chance fürs Havelland: „Das Bundesprogramm ist für uns eine einmalige Chance, die wir unbedingt nutzten sollten, ansonsten verschenken wir eine Million Euro. Früher oder später müssen wir dieses Angebot ohnehin vorhalten. Das hat auch das Land erkannt und unterstützt uns. Ich bin sehr dankbar, dass die Stadt Rathenow nun erneut Verantwortung übernimmt und sich der Aufgabe stellt, eine Einrichtung zu bauen, von der der gesamte Landkreis profitiert“, macht Seeger deutlich. Als Vorsitzende des Unabhängigen Frauenvereins Rathenow, dem Träger des Frauenhauses und des dazugehörigen Beratungs- und Krisenzentrums, weiß sie, dass auch andere Einrichtung in anderen Landkreisen und Städten Bedarf haben und gern auf die Fördergelder zugreifen wollen. Umso wichtiger sei es, schnell zu handeln. Neubau soll 1,6 Millionen Euro kosten: Tatsächlich könnte ein Förderbescheid vom Bund bereits vorliegen, hätte der Landkreis sich dazu entschlossen, dass Projekt auf seinen Tisch zu ziehen. Immerhin hat der Kreis nun zugesichert, die Stadt bei dem Vorhaben zu unterstützen. Etwa 1,6 Millionen Euro wird der Neubau kosten, in dem acht Apartments für betroffene Frauen und ihre Kinder zur Verfügung stehen sollen. Um Mittel aus dem Bundesprogramm zu akquirieren muss das Gebäude bis zum 31. Dezember 2023 stehen. „Man darf aber nicht vergessen, das ist nur die Hülle. Damit ist das Haus noch nicht eingerichtet. Außerdem haben wir dann mehr Plätze, aber nicht mehr Personal“, so Seeger. Von Christin Schmidt