Rathenower Haushalt 2020 verabschiedet

Fast ein Jahr lang haben die Mitarbeiter des Wirtschaftsamt an dem Haushaltsplan gearbeitet. Dann wurde er in den Fachausschüssen ausgiebig diskutiert. Und nun haben die Stadtverordneten den Haushalt beschlossen. Damit ist der Weg frei für Investitionen. Zuvor muss der rund 350 Seiten starke Etat allerdings noch von der Kommunalaufsicht geprüft und genehmigt werden. Geld für die Modernisierung von Schulen: Das meiste Geld wird – wie in den Vorjahren – auch in diesem Jahr in die Modernisierung der Bildungsinfrastruktur fließen. Die Sanierung der Otto-Seeger-Schule in Rathenow-West startet mit der Vergabe der Planungsleistung. 500 000 Euro stehen dafür zur Verfügung. Bis zum Jahr 2022 solle über drei Millionen Euro in den Schulstandort in der Pfarrer-Fröhlich-Straße fließen. Auch für die umfangreiche Modernisierung der Grundschule Geschwister Scholl wird in diesem Jahr der Planungsauftrag vergeben. Die Schulstandorte Weinberg und Jahn sind, was die Gebäude angeht, bereits in einen zeitgemäßen Zustand gebracht worden. Nun werden in diesem und im kommenden Jahr die Außenanlagen überarbeitet. Rund 1,6 Millionen Euro sind dafür im aktuellen Haushalt reserviert. Drehleiter kann bestellt werden: Die Rathenower Feuerwehr hat im vergangenen Sommer ihre Drehleiter außer Betrieb genommen, weil diese nicht mehr zuverlässig funktioniert. Für die Anschaffung einer neuen Drehleiter sind 750 000 Euro vorgesehen. Die Sanierung der Waldemarstraße soll in diesem Jahr beginnen. Eine halbe Million Euro wird dafür in diesem Jahr bereitgestellt. Eine weitere Million ist im kommenden Jahr nötig, um die Sanierung der Straße abzuschließen. Abhängig von Fördergeld: All die genannten Vorhaben könnten nicht in die Tat umgesetzt, wenn es dafür nicht großzügige Fördermittel von Bund und Land gäbe. Und das ist nicht unproblematisch: „Wir sind im investiven Bereich zu abhängig von Fördermitteln“, sagt Kämmerin Anja Prume. Um sich unabhängig zu machen von Zuschüssen, müsste die Stadt mehr Geld aus eigener Kraft erwirtschaften. Das allerdings sei in einer Region mit überschaubarem Gewerbesteuer-Aufkommen leichter gesagt als getan. Erster Bürgerhaushalt verabschiedet: Mit dem Haushalt wurde am Mittwoch auch der erste Rathenower Bürgerhaushalt verabschiedet. Die sieben Projekte, die im vergangenen Jahr in einer Abstimmung der Bürgerschaft benannt worden waren, können damit ebenso umgesetzt werden wie die Vorhaben in den Ortsteilen. Insgesamt 75 000 Euro stehen dafür zur Verfügung. Übrigens beschlossen die Stadtverordneten den Bürgerhaushalt noch bürgerfreundlicher zu machen. Sie setzten das Mindestalter für die Beteiligung von 16 auf 14 Jahre herab. Und beschlossen, dass künftig Stimmen nicht nur im Internet, sondern auch im Rathaus abgegeben werden können. Von Markus Kniebeler

Rathenow - Investitionen in Millionenhöhe