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Rathenow Rechtsextreme wollen in der Kommunalpolitik mitmischen
Lokales Havelland Rathenow Rechtsextreme wollen in der Kommunalpolitik mitmischen
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11:14 28.02.2019
Christian Kaiser Quelle: Uwe Hoffmann
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Rathenow

Christian Kaiser will es noch einmal wissen. Der Kopf des vom Verfassungsschutz als extrem rechts eingestuften Bürgerbündnisses Havelland wirbt um Unterstützerunterschriften für die Kommunalwahl am 26. Mai.

Inzwischen ist Kaiser auch Landesvorsitzender der rechts-konservativen Partei Die Republikaner. In einem Video auf der Internetseite des brandenburgischen Landesverbands der Partei verkündet er vor einer verknitterten Deutschlandfahne, dass er und seine Mitstreiter als Listenvereinigung „Die Republikaner – Bürgerbündnis Havelland – parteilose Bürger“ zur Wahl antreten wollen.

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Für die Wahl der Stadtverordneten haben sich laut Kaiser fünf Kandidaten gefunden, für die Wahl des havelländischen Kreistags vier.

Gelingt es der Listenvereinigung, insgesamt 30 gültige Unterstützerunterschriften zu bekommen, werden sie zur Wahl zugelassen. So sieht es das Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz vor. Damit hätten sie die Chance, ins Rathenower Stadtparlament und in den Kreistag einzuziehen.

Listenvereinigung braucht 30 Unterschriften

Bis zum 20. März um 16 Uhr liegen die Listen im Bürgerservicebüro aus. Erst im Anschluss wird geprüft, wie viel gültige Unterschriften zusammengekommen sind. Neben Kaisers Vereinigung gibt es eine weitere, die um Unterstützung wirbt. Piraten, Die Partei, PDS, Tierschutz, Soziales Havelland, Bürgerfreundlichkeit und Hip-Hop bilden eine weitere Listenvereinigung.

Der parteilose Ingo Wilimzig ist der einzige Einzelkandidat, der auf Unterschriften angewiesen ist, um für die Wahl zum Kreistag zugelassen zu werden. In der Stadtverordnetenversammlung hat er bereits einen Sitz und braucht deshalb dafür keine Unterstützer.

Zahlreiche Bürger haben bereits auf einer Liste unterschrieben, weiß Heidelinde Ahrensdorf vom Bürgerservicebüro. Es gebe auch schon eine Liste, mit mehr als 30 Unterschriften. Welche das ist und ob alle Unterschriften gültig sind, wird aber erst nach dem 20. März geprüft. Bis dahin bleibt alles geheim.

Flüchtlingsfeindliche Parolen

Christian Kaiser hat seit der Gründung des Bürgerbündnisses Havelland im Herbst 2015 immer wieder Schlagzeilen gemacht. Unter anderem auch, weil er mehrere Rathenower Abgeordnete als Volksverräter beschimpfte. Vor genau einem Jahr bewarb sich Kaiser um das Amt des Bürgermeisters, hatte aber mit acht Prozent der Wählerstimmen keine Chance auf den Platz im Rathaus.

Bis Mitte Januar stand der Rathenower noch alle zwei Wochen mit zuletzt etwa 20 Anhängern auf dem Märkischen Platz. Lautstark verbreitete die Gruppe flüchtlingsfeindliche Parolen.

Der Brandenburger Verfassungsschutz nahm das Geschehen genauer unter die Lupe und stufte die Gruppe in einem Bericht im Sommer 2018 als rechtsextreme Vereinigung ein.

Von Christin Schmidt