Soll die KWR Einzelhändlern die Miete erlassen?

Bei einem Rundgang durch das Rathenower Stadtzentrum anlässlich der ersten Lockerungen von coronabedingten Anordnungen hat sich der Landtagsabgeordnete Christian Görke (Die Linke) am Mittwoch bei verschiedenen Gewerbetreibenden und Einzelhändlern über ihre konkrete Situation in der Corona-Krise informiert. Als Fazit seiner Gespräche regte er weitere Entlastungen für die Rathenower Gewerbetreibenden an. Konkret sagte er: „Es wäre eine spürbare Entlastung für Gewerbetreibende, wenn ihnen die Miete nicht nur gestundet, sondern die Monatsmiete für April gänzlich erlassen werden könnte.“ Deshalb appelliere er an die Stadt Rathenow und die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft Rathenow (KWR) als 100prozentiges kommunales Unternehmen, den Rathenower Gewerbetreibenden und Einzelhändlern, die aufgrund der Eindämmungsverordnung ihre Läden schließen mussten, eine Monatsmiete gänzlich zu erlassen. Das wäre, so der Landtagsabgeordnete, eine wirksame Hilfe für die Gewerbetreibenden, die von der angeordneten fünfwöchigen Zwangsschließung am härtesten betroffen sind. Gestundete Mietrückstände müssen später ausgeglichen werden. Dazu seien aber gerade Klein- und Familienunternehmen auch in absehbarer Zeit aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie nicht in der Lage. Grundsätzlich sind auch Gewerbetreibende geschützt: Kündigungen wegen Mietausfällen infolge der Corona-Krise sind auf zwei Jahre untersagt. Darauf wies an anderer Stelle noch einmal Görkes Landtagskollegin, Katja Poschmann (SPD) hin. „Das hilft zum Beispiel Menschen, die in Kurzarbeit gehen mussten oder deren Einnahmen aus anderen Gründen durch die Pandemie geringer oder ganz entfallen sind“, so Poschmann. Zahlungsrückstände bei der Miete oder Pacht können bis Juni 2022 beglichen werden. Görke hingegen: „Mit dem Verzicht auf eine Monatsmiete kann die KWR als städtisches Unternehmen einen wichtigen Beitrag leisten, um ihre Gewerbemieter zu entlasten und die Angebotsbreite der Ladengeschäfte in der Rathenower Innenstadt zu erhalten“, so der Landtagsabgeordnete. Ob er diesbezüglich direkt mit der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und deren Geschäftsführung bereits Kontakt aufgenommen hat oder ob er sich in der Sache bereits direkt an die Rathenower Stadtverwaltung gewendet hat, ließ Görke allerdings nicht wissen. Von Joachim Wilisch

Rathenow - Görke: KWR soll die April-Miete erlassen