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Rathenow Verfassungsschutz: Bürgerbündnis ist rechtsextrem
Lokales Havelland Rathenow Verfassungsschutz: Bürgerbündnis ist rechtsextrem
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11:49 10.07.2018
Das Bürgerbündnis Havelland ruft regelmäßig zu Kundgebungen auf dem Märkischen Platz auf. Quelle: Christin Schmidt
Rathenow

Der Brandenburger Verfassungsschutz nimmt das so benannte Bürgerbündnis Havelland seit dem vergangenen Jahr genauer unter die Lupe. Nachdem dem Zusammenschluss um den ehemaligen Bürgermeisterkandidaten Christian Kaiser im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2016 noch keine übergroße Bedeutung zugemessen wurde, zählt das Bündnis im Jahr 2017 zu den sogenannten „Parteiunabhängigen Strukturen“ im rechtsextremistischen Umfeld. Damit machen die Brandenburger Verfassungsschützer erstmals klar, dass es sich beim Bürgerbündnis um eine rechtsextreme Vereinigung handelt.

Gegründet im Jahr 2015

So heißt es unter anderem in dem Bericht, der gerade veröffentlicht wurde: „Anknüpfend an Inhalte und Ziele der Pegida-Bewegung gründete sich Ende des Jahres 2015 in Rathenow der Verein Bürgerbündnis Havelland. An den seit Oktober 2015 regelmäßig stattfindenden flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen in Rathenow nahmen anfänglich bis zu 500 Personen teil. Darunter vielfach bekannte Rechtsextremisten.“

Protest ist verstetigt

Da sich das Bürgerbündnis in etwa alle zwei Wochen zu einer Versammlung trifft, gehen die Verfassungsschützer davon aus, dass sich „der flüchtlingsfeindliche Protest verstetigt“. Während die Teilnehmerzahlen deutlich zurückgingen, nahmen Redebeiträge mit extremistischen Inhalten merklich zu.

Redner des „Bürgerbündnisses“ begrüßten unter anderem Angehörige freier Kameradschaften und vom „nationalen Widerstand“, heißt es in dem Bericht. Regelmäßig werde gegen Flüchtlinge gehetzt. In Ansprachen auf dem Märkischen Platz sei Deutschland zur „Staatssimulation“ erklärt worden sowie zum „besetzten Land“. Aus Sicht der Verfassungsschützer sei in den Reden auch offen Gewalt aufgerufen worden.

Christian Kaiser Quelle: Uwe Hoffmann wort+bild

Der Bericht befasst sich auch mit Christian Kaiser selbst. „Statt eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung erklärte der Vorsitzende des Bürgerbündnisses bereits 2016, dass er sich höchstens ,zum noch vorhandenen gültigen deutschen Grundgesetz’ bekenne. Zugleich hebe er, so steht es in dem Bericht der Verfassungsschützer zu lesen, eine vom Volk gewählte Verfassung eingefordert. Schließlich solle Deutschland wieder „zu einstigem Ruhm und Ehre verholfen werden“, wird Kaiser in dem Bericht zitiert.

Stadtverordnete zeigen Kaiser an

Eine besondere Qualität haben die Bemerkungen des Brandenburger Verfassungsschutzes auch deshalb, weil Christian Kaiser stets die demokratischen Gepflogenheiten einfordert, die er bei den Treffen auf dem Märkischen Platz stets kritisiert. Immerhin wollte er Bürgermeister werden – seine Kandidatur für die Stadtverordnetenversammlung im kommenden Jahr ist angekündigt.

Bei der jüngsten Kundgebung des Bürgerbündnisses überspannte Christian Kaiser allerdings den Bogen. Er bezog sich auf die Namen einiger Stadtverordneter und bezeichnete sie als Volksverräter. In der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch war er anwesend und nicht bereit, sich davon zu distanzieren. „Inzwischen haben einige Stadtverordnete Strafanzeige gegen Kaiser erstattet.

Von Joachim Wilisch

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