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Havelland Rechtsextreme Umtriebe: Reichsbürger eröffnet „Bürgermeisterbüro“
Lokales Havelland Rechtsextreme Umtriebe: Reichsbürger eröffnet „Bürgermeisterbüro“
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18:54 06.03.2019
Kundgebung des Bürgerbündnisses Havelland im März 2016 – inzwischen gibt es keine Kundgebungen mehr.
Kundgebung des Bürgerbündnisses Havelland im März 2016 – inzwischen gibt es keine Kundgebungen mehr. Quelle: Christin Schmidt
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Rathenow

Leben rechtsextreme Umtriebe in Rathenow wieder auf? Nachdem sich die rechtsextremen Gruppen längere Zeit zurückgezogen hatten – auch weil die Polizei in Rathenow verstärkt Präsenz zeigte – gibt es nun wieder Treffpunkte, an denen sich Rechtsextreme sammeln.

Das gilt einerseits für Mitglieder ehemaliger Kameradschaften, die im Land Brandenburg verboten wurden, als auch für Angehörige der rechtsextremen Republikaner und des Pegida ähnlichen Bürgerbündnisses Havelland. Letztere kamen kürzlich in einem „Bürgermeisterbüro“ zusammen, das ein in Rathenow stadtbekannter Reichsbürger unterhält.

Innenministerium beobachtet Gartengrundstück

Auf diese Hintergründe hat jetzt das Internetportal „Presseservice Rathenow“ hingewiesen, der Autor hat zwei Schwerpunkte ausgemacht. Einerseits ein Gartengrundstück an der Rhinower Landstraße, wo sich schon seit dem Jahr 2004 regelmäßig Neonazis zu unterschiedlichen Anlässen treffen.

Früher hatte die inzwischen verbotene Kameradschaft „Sturm 27“ hier ihren Sitz. Später nutzte der Ortsverband der NPD die Immobilie als Treffpunkt. Nachdem sich über Jahre niemand für das Grundstück – und was dort geschah – interessierte, nimmt das Innenministerium des Landes das Grundstück nun wieder wahr. Dies geht aus einer Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage der Partei Die Linke hervor. Der Brandenburger Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2017 erwähnt in diesem Zusammenhang einen „Liederabend“ mit 50 Teilnehmenden.

„Bürgermeisterbüro“ in Friedrich-Engels-Straße

Der zweite Schwerpunkt kristallisiert sich in dem Gebäude in der Friedrich-Engels-Straße. Hier trafen sich kürzlich Mitglieder des rechtsextremen Bürgerbündnisses Havelland, wie auch der Landesvorsitzende der Republikaner – Christian Kaiser – mit einem Reichsbürger.

Kaiser, der auch für das Bürgerbündnis Havelland seht, hat mit den Republikanern eine Listengemeinschaft aufgestellt, die Kandidaten für die Stadtverordnetenwahl und die Kreistagswahl im Mai benennt.

Verärgert über diese Tendenzen ist auch Daniel Golze, Stadtverordneter der Linken. Im Aktionsbündnis Rathenow, wo sich Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Bildung und Kultur zusammenfinden, um undemokratischen und rechtsextremen Strömungen in der Stadt Rathenow entgegen zu wirken, war das auch Thema.

Aktionsbündnis reagiert mit Stellungnahme

Bei dem Gespräch wurde auch die Frage aufgeworfen, ob ein Sprecher des Aktionsbündnisses – hier Bürgermeister Ronald Seeger – auf der CDU-Liste kandidieren kann, wo ebenfalls Vertreter um ein Mandat werben, die mehrfach auf Bürgerbündnis-Veranstaltungen von Christian Kaiser gesehen wurden. „Ich bin hin- und hergerissen“ schrieb Daniel Golze, ebenfalls Aktionsbündnis-Sprecher, auf Facebook. Dem Vernehmen nach habe er auch überlegt, seine Aktivitäten im Aktionsbündnis einzuschränken.

Mit Spannung wird der Kommunalwahlkampf erwartet – mit der rechtslastigen Mischung aus Bürgerbündnis und Republikanern. Wie bekannt wurde, sind Personen, die sich im rechtsextremen Umfeld in der Gartenlaube in der Rhinower Straße treffen, auch bei einem Aufmarsch von Rechtsextremen in Budapest gesehen worden. Das Aktionsbündnis hat mit allen drei Sprechern eindeutig Stellung bezogen. Die Teilnahme werfe kein gutes Licht auf die Stadt, Rathenow sei eine weltoffene und demokratische Kommune.

Von Joachim Wilisch