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Rhinow Land beseitigt Manöverschäden im Havelland
Lokales Havelland Rhinow Land beseitigt Manöverschäden im Havelland
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14:42 14.05.2019
Panzer verursachten 2015 im Westhavelland massive Schäden Quelle: Markus Kniebeler
Rhinow/Hohennauen

Die Bemerkung konnte sich ein Abgeordneter nicht verkneifen. „Einen Privatmann hätte man schon längst belangt“, sagte er in der Stadtverordnetenversammlung Rhinow am Dienstag und nahm Bezug auf die immer noch nicht erfolgte Beseitigung von Manöverschäden in westhavelländischen Städten und Dörfern.

Endlich Lösungen

Vor fast vier Jahren war hier die Bundeswehr mit schweren Fahrzeugen durchgerauscht. „Wir benötigen endlich Lösungen und haben dafür nun nötige Schritte eingeleitet“, sagt der Rhinower Bürgermeister Stefan Schneider (SPD). Diese Lösung ist nun in greifbare Nähe gerückt.

Was war passiert?

Doch der Reihe nach: am Morgen des 5.Juli 2015 rasselten Leopard-Panzer auf Ketten bei einem Manöver durch mehrere Dörfer entlang der Bundesstraße 5. Bei Friesack bogen die Panzer von der Bundesstraße ab und fuhren weiter nach Kleßen und Rhinow. Auf der Bundesstraße 102 ging es nach Hohennauen und Albertsheim zur Übersatzstelle an der Havel.

Verkehrsinseln an der B 102 gingen zu Bruch. Quelle: Markus Kniebeler

Aufgrund ihrer Breite konnten die Panzer an Verkehrsinseln nicht vorbei fahren, auch waren einige Straßenabschnitte einfach zu eng für solche Militärfahrzeuge. So hinterließen sie Schäden von insgesamt über 300 000 Euro.

Genaue Dokumentation

Gleich nach dem Manöver verlautete aus dem Landesbetrieb für Straßenwesen, die Schäden seien in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr dokumentiert worden. Sie sollten schnell repariert werden. Dazu gab es in den Folgemonaten immer wieder Versprechen und Absprachen. Doch passiert ist nichts.

Verärgerte Kommunalpolitiker

In den Kommunen wuchs der Unmut. Ende vergangenen Jahres kam aus dem Bundesverteidigungsministerium die Nachricht, dass man sich nicht in der Lage sieht, den Abmachungen zu folgen.

Nachdem der Landesbetrieb für Straßenwesen zusammen mit den Städten Nauen, Friesack, Rhinow und den Gemeinden Kleßen-Görne, Seeblick und Pessin im Dezember 2018 einen Antrag auf Einleitung eines selbstständiges Beweisverfahrens beim Landgericht Potsdam gestellt hatten, sind viele Gespräche geführt worden.

Straßenbaumeister Karsten Ziem begutachtet die Straßenschäden. Quelle: Kniebeler, Markus

Anfragen von Bundestags- und Landtagsabgeordneten bei Bundes- und Landesministerien brachten zusätzliche Bewegung in die Angelegenheit. Alle Beteiligten waren bemüht, eine schnelle Lösung zu finden – allerdings nicht, ohne der jeweils anderen Gesprächsseite die Schuld am Dilemma zu geben. Das von der CDU geführte Verteidigungsministerium schob die Verantwortung der rot-roten Landesregierung zu und umgekehrt. Die Landtags- und Bundestagsabgeordneten positionierten sich jeweils nach Parteizugehörigkeit auf die eine oder andere Seite.

Land erstattet Kosten

Im Ergebnis hat der Landesbetrieb den Kommunen nun eine Vereinbarung vorgeschlagen. Demzufolge sollen noch in diesem Jahr die Schäden beseitigt werden. Die Kostenerstattung soll vom Landesbetrieb mit der Bundeswehr organisiert werden, stellvertretend auch für die Kommunen.

Bauarbeiten beginnen bald

Die Kosten für die Beseitigung der Schäden aus den Truppenübungen des Jahres 2015 trägt nach den bisher dem Land bekannten Erklärungen die Bundeswehr. Das Land führt die Bauarbeiten im Benehmen mit den jeweiligen Kommunen durch.

Ulf Gottwald, Bürgermeister der Gemeinde Seeblick, an einer beschädigten Verkehrsinsel in Hohennauen. Quelle: N. Stein

Das Land werde die gesamte Planung, Ausschreibung, Vergabe, Bauüberwachung, Abrechnung und Vertragsabwicklung übernehmen, erklärte Amtsdirektor Jens Aasmann den Rhinower Stadtverordneten. Nach Beendigung der Bauarbeiten werden die Bauleistungen gemeinsam von Vertretern des Landes und der jeweils betroffenen Kommune abgenommen.

Gerichtsantrag zurückgezogen

So sieht es die Vereinbarung des Landesbetriebes mit den Kommunen vor, der die Rhinower Stadtverordneten am Montag zustimmten. Am Dienstag behandelte auch die Gemeindevertretung Seeblick das Thema und stimmte zu. Ebenfalls zugestimmt haben die Rhinower Abgeordneten der Rücknahme des Antrages auf ein selbstständiges Beweiserhebungsverfahren vor dem Landgericht Potsdam.

Von Norbert Stein

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