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Rhinow Land ist bei Manöverschäden im Verzug
Lokales Havelland Rhinow Land ist bei Manöverschäden im Verzug
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15:32 24.02.2019
Ulf Gottwald, Bürgermeister der Gemeinde Seeblick, an einer beschädigten Verkehrsinsel in Hohennauen. Quelle: N. Stein
Hohennauen

Im Jahr 2015 zerstörten Panzer bei einem Manöver Bordsteine, Verkehrsinseln und andere Straßenteile entlang der Bundesstraße 102 bis nach Rhinow. Nachdem die Angelegenheit mittlerweile mit einem Beweisfeststellungsverfahren beim Landgericht in Potsdam liegt, haben sich die Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler und Sebastian Steineke mit Anfragen an das Verteidigungsministerium gewendet.

Wer ist der Schuldige?

Wie es aussieht, wird aus dem Thema nun ein „Schwarzer-Peter-Spiel“ zwischen Bundesverteidigungsministerium und dem brandenburgischen Landesbetrieb für Straßenwesen. Der Landesbetrieb fordert von der Bundeswehr eine Kostenübernahmeerklärung, die bisher nicht vorliegt.

Feiler und Steineke fragen nach

Das sehen die Abgeordneten Steineke und Feiler anders: „Die Bundeswehr trifft keine Schuld an der bislang ausgebliebenen Behebung der Panzerschäden im Havelland.“ So nimmt Sebastian Steineke (CDU) seine Parteifreundin und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyern in Schutz.

Das Verteidigungsministerium habe mitgeteilt, dass der Bund bis heute auf die notwendige Zuarbeit der Landesverwaltung warte, so Steineke. Die Bundeswehr habe die Schäden damals unmittelbar dokumentiert und an das zuständige Amt der Bundeswehr für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen weitergeleitet.

Überall im Westhavelland gab es 2015 diese Panzerschäden. Quelle: Kniebeler, Markus

Zuständig für die Beseitigung und Geltendmachung der Schäden ist allerdings der Landesbetrieb Straßenwesen des Landes Brandenburgs. Die Kostenübernahme erfolge dann nach Erledigung durch den Bund. „Erst im Sommer 2018 hat der Landesbetrieb die Schäden geltend gemacht, aber noch keine Firmen zur Beseitigung beauftragt. Dies ist aber Voraussetzung dafür, dass die Bundeswehr die Kosten begleichen kann. Auch auf Nachfrage der Bundeswehr liegen vom Land noch keine Unterlagen in Form von Kostenvoranschlägen oder Rechnungen vor,“ berichtet Steineke.

Andere Sichtweise

Wie bei einem Ortstermin Anfang des Jahres in Hohennauen deutlich wurde, sieht man das bei den betroffenen Kommunen und dem Landesbetrieb Straßenwesen anders. Vom Bund hatte man mehrfach eine Erklärung eingefordert, die Kosten zu übernehmen. Diese sei nicht abgegeben worden. Aus diesem Grund seien der Landesbetrieb und die Kommunen überein gekommen, ein Beweissicherungsverfahren vor Gericht anzustrengen.

Weitere Schritte

Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Michael Koch wollen Steineke und Feiler die Landesregierung und den Landesbetrieb Straßenwesen auffordern, die notwendigen Schritte zur Schadensbeseitigung einzuleiten. Ob dies aber ohne eine schriftliche Erklärung von Bundesseite, den Schadensausgleich zu übernehmen, zustande kommt, ist fraglich.

Von Joachim Wilisch

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