Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Havelland SPD attackiert Landrat Lewandowski
Lokales Havelland SPD attackiert Landrat Lewandowski
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:24 27.09.2019
Die Feuerwehr Rathenow im Einsatz. Quelle: Harzmann
Havelland

Die SPD-Kreistagsfraktion schießt sich gegen des Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung ein, der zahlreiche Sparvorschläge zu freiwilligen Programmen enthält. Einige Programme sollen ganz vom Netz.

Gemeint ist eine SPD-Frau

Stefan Schneider, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, muss mit dieser harten Kritik, die er übt allerdings auch die Erste Beigeordnete und Finanzdezernentin Elke Nermerich ins Visier nehmen. Und Nermerich gehört zu den Sozialdemokraten.

Lieber der Landrat

Wohl wissend, dass die Parteigenossin zu schützen ist, nimmt sich Schneider deshalb Landrat Roger Lewandowski vor die Flinte. Der ist von der CDU. Nach Jahren der Zählgemeinschaft und der großen Gemeinsamkeit im Kreistag ist davon derzeit nichts mehr zu merken.

Elke Nermerich ist Finanzbeigeordnete im Landkreis Havelland. Quelle: Landkreis

„Mit dem Entwurf des Haushaltsplan für 2020 hängt der Landrat Roger Lewandowski den Ländlichen Raum im Landkreis Havelland weiter ab“, sagt Stefan Schneider zu den geplanten Einschnitten bei den freiwilligen Programmen des Landkreises. „Das werden wir als SPD Fraktion so nicht hinnehmen und auch nicht akzeptieren.“

Angriff aufs Ehrenamt

Das sitzt und der Frontalangriff scheint nicht geeignet, dass die SPD noch mit der CDU Allianzen schmieden kann. Die Christdemokraten werden kaum den eigenen Mann (hier Landrat Lewandowski) aushebeln. „Die freiwilligen Programme wie das Vereinsförderprogramm, der Goldene Plan Havelland und gerade das Feuerwehr-Programm sind für die vielen ehrenamtlich Tätigen im Havelland eine wichtige Unterstützung für die Ausübung ihres Ehrenamtes“, so Schneider in einer Erklärung der Kreistagsfraktion weiter.

Weniger Motivation

Diese Programme seien „unter einer oft großen Anstrengung entstanden, mit dem Ziel behaftet, direkte Hilfe und Unterstützung zu leisten und das tun sie auch wirkungsvoll“. Durch die geplanten Streichungen und Kürzungen nehme der Landrat den Menschen „ein Stück weit die Motivation, sich weiter für ihre Mitmenschen und das Gemeinwohl in den einzelnen Gemeinden einzubringen“.

Warten auf eine Erklärung

Schneider ist selbst Feuerwehrmann: „Ich bin gespannt, wie der Landrat Roger Lewandowski die Streichung des Feuerwehr-Programms seinen 2 000 ehrenamtlichen Feuerwehrleuten im Havelland erklären wird, die rund um die Uhr mit höchster Bereitschaft und auch unter Einsatz des Lebens ihren Dienst zum Schutz der Menschen im Landkreises versehen.“

Alle Programme?

Wie die SPD den Haushaltsplan gestalten will, darüber möchte die Fraktion nun mit den demokratischen Fraktionen im Kreistag verhandeln. „Wir wollen Lösungsansätze erarbeiten, die eine Weiterführung der freiwilligen Programme mit einem höchstmöglichen Finanzvolumen zur Folge haben wird“, kündigte Schneider sein weiteres Vorgehen dazu an.

Von Joachim Wilisch

Im Jahr 2018 legten die Kreistagsabgeordneten für 2019 ein freiwilliges Feuerwehrprogramm im Haushalt auf, mit dem Ausrüstungsgegenstände finanziert werden sollen. Eine Million Euro stehen 2019 bereit. Im kommenden Jahr wird das Programm auf Null zurückgefahren.

27.09.2019

Im Prozess gegen den Nauener Neonazi Maik Schneider hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag eine langjährige Haftstrafe gefordert. Der Angeklagte war unterdessen mit seinem Handy beschäftigt.

26.09.2019

Insgesamt 280 000 Euro will der Landkreis im Jahr 2020 für den Bau von Radwegen an Kreisstraßen ausgeben. Das geht aus einer Prioritätenliste hervor, die den Bürgermeistern und Amtsdirektoren zugeschickt wurde. Zufrieden mit der Liste sind indes nicht alle Kommunalpolitiker.

26.09.2019