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Havelland SVV beschließt Kita-Satzung
Lokales Havelland SVV beschließt Kita-Satzung
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16:52 22.12.2017
Die Kitas in Rathenow haben rückwirkend eine neue Satzung.
Die Kitas in Rathenow haben rückwirkend eine neue Satzung. Quelle: Andrea Müller
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Rathenow

Die alte Kita-Gebührensatzung, die vom Oberverwaltungsgericht für nichtig erklärt worden war, ist von den Stadtverordneten durch eine neue Regelung ersetzt worden. Der Wortlaut ist gleich. Zwei Änderungen sind wesentlich und damit folgt die Stadtverwaltung Rathenow den Vorgaben der Richter. Die kalkulatorischen Kosten sind nicht mehr in die Gebühren eingerechnet und das Regelwerk hat nicht mehr das Kommunale Abgabengesetz zur Basis.

Neuer Weg zum Gericht

Ob das letztendlich reicht, werden wahrscheinlich wieder Richter entscheiden. Gegen die alte Satzung hatte Nadine Penzold geklagt. Sie erhält die Gebühren zurück. Sollten andere Eltern, deren Kinder in städtische Kindertagesstätten gehen, ebenfalls gegen die Gebührenbescheide aus der alten Satzung vorgehen, dann müssten auch sie Geld bekommen. Freiwillig wird die Stadt allerdings nicht zahlen – es müssten wohl immer Gerichte entscheiden.

Der Kompromissvorschlag

Um das zu vermeiden hatte Daniel Golze für die Partei Die Linke den Antrag gestellt, den Differenzbetrag an die Eltern auszubezahlen, der sich ergibt, wenn die kalkulatorischen Kosten aus den Bescheiden herausgerechnet werden. Allerdings wäre das nur eine Art Anerkenntnis, weil ein Fehler gemacht worden sei, so Golze. „Denn die Eltern haben ja eine Betreuungsleistung erhalten.“

Antrag abgelehnt

Der Antrag von Golze wurde abgelehnt. Dennoch bleibt das Thema in der Debatte. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion soll die Stadtverwaltung im kommenden Jahr einen Vorschlag erarbeiten, wie man die Eltern teilentschädigen kann – auch um weitere Klagen und Rückforderungen zu verhindern. Darüber hinaus wurde einstimmig beschlossen, bis zum August 2018 eine neue Satzung zu erarbeiten.

Das Rückwirkungsverbot

Streitfrage bei der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch war, ob die Satzung rückwirkend beschlossen werden durfte. Während die Klägerin, die sich schon einmal erfolgreich durchgesetzt hatte, dies nicht annimmt, sehen es die Juristen der Stadtverwaltung anders und berufen sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Auch die Kommunalaufsicht habe signalisiert, dass es gegen die Satzung keine Bedenken gebe, sagte am Mittwoch Bürgermeister Ronald Seeger.

Leistung wurde erbracht

Wirklich wohl war bei der Entscheidung weder den Stadtverordneten noch der Verwaltung. Bürgermeister Ronald Seeger aber auch Thomas Baumgardt (SPD) und Daniel Golze hatten deutlich gemacht, dass ein Fehler passiert sei. „Aber“, so fragte der Vertreter der Linken, „ist deshalb die Leistung der Erzieher weniger wert gewesen?“

Von Joachim Wilisch