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17:09 23.04.2019
Scheinkandidat: Bodo Oehme. Quelle: Tanja M. Marotzke
Havelland

Es ist ein bekannter Umkehrschluss: alles, was nicht verboten ist, das ist erlaubt. Das ist zunächst nicht falsch. Zweite Frage wäre dann aber, ob alles, was erlaubt ist auch richtig ist.

Wenn ein hauptamtlicher Bürgermeister für eine Stadtverordnetenversammlung kandidiert, dann darf er – wenn er gewählt ist – das Mandat nur annehmen, wenn er auf sein kommunalpolitisches Wahlamt – hier das des Bürgermeisters – verzichtet.

Würde Ronald Seeger also in die Stadtverordnetenversammlung gewählt, müsste in Rathenow ein neuer Bürgermeister gewählt werden. Nein, das passiert nicht. Er wird wahrscheinlich genug Stimmen für ein SVV-Mandat haben – aber er verzichtet darauf und lässt einem unbekannten Nachrücker den Vortritt – der vielleicht nie die Stimmen bekommen hätte, die er nun von Ronald Seeger als Mitgift erhält.

Ist das ehrlich? Nein, ist es nicht. Erlaubt mag es sein – dennoch ist es zu billig, sich einfach auf den Landesgesetzgeber zu berufen. Nicht alle hauptamtlichen Bürgermeister im Havelland sind Scheinkandidaten und auch der Landrat – seines Zeichens CDU-Mitglied – hält davon nichts.

Gut so. Dem Wähler bleibt darum nur, genau hinzusehen, wen er auch aussucht. Den Bürgermeister muss niemand wählen. Das haben die Rathenower bereits im Jahr 2018 getan – mit großer Mehrheit.

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Von Joachim Wilisch

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