Corona in Schönwalde-Glien: Hat Bürgermeister Bodo Oehme gegen Quarantäneregeln verstoßen?

Bürgermeister Bodo Oehme habe gegen die aktuellen Quarantäneregeln verstoßen. Das sagt Susanne Lukomsky aus Schönwalde-Glien. Oehme ist seit Montag, 16. November, in Quarantäne und war dann aber am Dienstag, 17. November, bei der Bauabnahme für die neuerschlossene Straße Waldkauzsteig/ Rotkehlchenweg dabei. „Sich dann als Vorbild zu verkaufen, ist schon sehr anmaßend“, kritisiert Susanne Lukomsky. Der Bürgermeister ist derzeit wie die MAZ berichtete in Quarantäne, weil es einen Corona-Fall in seinem näheren Umfeld gibt. Bodo Oehme hat mit solchen Anfeindungen, wie er es nennt, schon gerechnet. Ja, er sei bei der Bauabnahme an jenen Tag gewesen. Hatte aber eine Ausnahmegenehmigung von der Amtsärztin. „Mit Abstand, Maske und besonderer Vorsicht sollte ich mich bewegen. Es war ja auch draußen“, sagt Bodo Oehme. Das Projekt sei in der Gemeinde einerseits so umstritten und dann auch so teuer gewesen, dass er unbedingt selbst daran habe teilnehmen müssen. Der Streit um den Ausbau wird weitergehen: Der Bürgermeister rechnet damit, dass es noch Klagen gegen die Umlage der Kosten auf die einzelnen Anlieger geben wird. Deshalb wollte er unbedingt alle Details zu dem Projekt wissen. Dieser Straßenbau lag bei der Investitionssumme in einem guten sechsstelligen Bereich. Da kann es im Klagefall um viel Geld gehen. Es gebe zwar seit Kurzem kein Ausbaubeitragsrecht mehr, aber hier gelte das Erschließungsrecht, erklärt Bodo Oehme den Streitpunkt. Das hätten viele aber nicht akzeptieren wollen. Es hatte sich sogar eine Bürgerinitiative gegen den Ausbau gegründet und auch in der Gemeindevertretersitzung gab es gehörig Gegenwind. Noch eine Woche in Quarantäne: Doch für Bodo Oehme greift hier eindeutig die Erschließungspflicht für die Kommune. Hätte die Gemeinde das Projekt kurzfristig fallengelassen, obwohl die Ausschreibung schon stattgefunden hatte, wäre sie auf den gesamten Vorleistungskosten sitzengeblieben, sagt Bodo Oehme, der nun noch bis einschließlich Montag, 30. November, von zu Hause aus arbeiten muss. Sein Corona-Laborergebnis hat er mittlerweile auch bekommen, es war negativ. Lesen Sie auch: Bürgermeister aus Schönwalde-Glien in Quarantäne 1500 neue Wohnungen und ein neuer Ortsteil? Schönwalde bringt Mega-Projekt Erlenbruch auf dem Weg Freiraumkonzept für Schönwalder Erlenbruch vorgestellt Von MAZ-online