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Schönwalde-Glien Schönwalder kämpfen gegen Erschließungsbeiträge
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17:30 24.01.2020
Schönwalder demonstrierten mit Plakaten gegen die anstehenden Erschließungsgebühren. Quelle: Tharun
Schönwalde-Glien

„Mitbestimmung ist gleich Demokratie“ stand auf einem der Plakate, die eine Gruppe Schönwalder zur Gemeindevertretersitzung Donnerstagabend mitbrachten. Die Gruppe bestand zum großen Teil aus Anwohnern der Straße Waldkauzsteig und Rotkehlchensteig. Sie demonstrierten gegen die anstehenden Erschließungsgebühren, die sie als Anlieger zu zahlen hätten.

Bürgermeister hatte Beschluss beanstandet

Ihren Unmut äußerten die Bürger in der Einwohnerfragestunde. Einen neuen Anstoß in der Debatte gab, dass der in der letzten Sitzung angenommene Antrag der AfD, die Planungen und Baumaßnahmen an den betroffenen Straßen auszusetzen, bis es eine verbindliche Satzung gibt, von Bürgermeister Bodo Oehme (CDU) beanstandet wurde.

Oehme monierte, dass es in dem Antrag hieße, laut der zu erstellenden Satzung müssten Anlieger einer Erschließung erst zustimmen, bevor sie begonnen wird. „Wir haben eine repräsentative Demokratie“, sagte Oehme. „In dieser werden Vertreter gewählt, die Entscheidungen fällen müssen.“

Wenn nun die Vertreter ausgehebelt würden und Bürger nach ihrer privaten Meinung über Straßenbau entscheiden, könne es problematisch werden. Wenn Anwohner über etwas entscheiden, das auf den Haushalt Einfluss hat, könne das zu Schieflagen führen. Käme jemand auf einer nicht asphaltierten und beschädigten Straße zu Schaden, müsste die Gemeinde dafür haften.

Aussetzen der Baumaßnahme würde zu hohen Kosten führen

Der Bürgermeister beanstandete zudem, dass laut Antrag der AfD, alle Planungen und Bauarbeiten auszusetzen seien, bis eine Satzung vorliegt. Das sei nicht zulässig. Egon Schaible (AfD) sagte dazu: „Die Gemeinde kann die Satzung ja früher vorlegen. Dann muss nicht ausgesetzt werden.“ Laut Bürgermeister ginge dies jedoch nicht, da mit dem Beschluss aus der letzten Sitzung, der September vorgegeben sei. Durch ein Aussetzen würden zudem hohe Kosten entstehen.

Waldkauzsteig-Anwohner Detlef Denzer ist das unverständlich: „Wie kann ein Planungsbüro Forderungen für etwas haben, das nicht erbracht ist?“, fragte er. Denzer merkte an, dass der Waldkauzsteig bereits erschlossen sei, da an der Straße Leitungen verlegt und Straßenbeleuchtung installiert wurden.

Abstimmung diesmal deutlich knapper

Oehme machte erneut darauf aufmerksam, dass laut einem Gerichtsbeschluss von 2007 eine Straße nur als erschlossen gelte, wenn sie über zwei dieser drei Dinge verfüge: eine Beleuchtung, eine Entwässerung und/oder eine Fahrbahndecke. Auf den Waldkauzsteig treffe nur ein Punkt zu – die Beleuchtung.

Die Abstimmung zum Antrag der AfD fiel dieses Mal deutlich knapper aus. Acht Vertreter – darunter die Bündnisgrünen und die Fraktion Linke/Forum/Familie – stimmten zu. Acht weitere dagegen (SPD und CDU). Es gab eine Enthaltung.

Egon Schaible (AfD) zeigte sich erstaunt über den „Unwillen des Schönwalder Bürgermeisters“, etwas in der Gemeinde für die Bürger zu verändern. Für Schaible sei es „unerträglich“, dass der Bürgermeister die Mandatsträger über eine Mithaftung bei einer eventuellen Beschlusszustimmung massiv unter Druck setze. „Daher wurde auch die namentliche Abstimmung verlangt“, sagte Egon Schaible.

Von Vivien Tharun

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