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Havelland Schultze: „Ich hatte nie das Ziel Alterspräsident des Kreistages zu sein“
Lokales Havelland Schultze: „Ich hatte nie das Ziel Alterspräsident des Kreistages zu sein“
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16:42 25.06.2019
Alterspräsident Hans-Herrmann Schultze.
Alterspräsident Hans-Herrmann Schultze. Quelle: Joachim Wilisch
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Rathenow

Zum Arbeitsauftakt gibt es eine Pause. Die Kreistagsabgeordneten, die am 26. Mai für die Wahlperiode bis Mai 2024 gewählt wurden, haben sich nach der konstituierenden Sitzung am Montag in die Sommerpause verabschiedet. Erst im August stehen wieder Sitzungen der Kreistagsausschüsse an, die nächste Kreistagssitzung ist im September.

Am Montag sind die Mitglieder des neuen Kreistages im Havelland erstmals nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 zusammengekommen. Im Kulturzentrum Rathenow wählten die Abgeordneten Barbara Richstein von der CDU zu ihrer Vorsitzenden. Richstein wurde bei einer Enthaltung mit 29 Ja- zu 17 Nein-Stimmen mehrheitlich gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Gleich nach ihrer Wahl nahm die neue Kreistagsvorsitzende ihren Platz im Präsidium ein und löste damit den Alterspräsidenten Dr. Hans Hermann Schultze (FDP) ab, der die Sitzung zunächst eröffnet hatte. Zur ersten Stellvertreterin von Barbara Richstein wählten die Kreistagsmitglieder Bärbel Eitner (SPD), zweiter Stellvertreter wurde Jörg Schönberg (Die Linke).

Woran sich nun insbesondere Landrat Roger Lewandowski, aber auch CDU und SPD gewöhnen müssen – es gibt keine „Große Zählgemeinschaft“ mehr. Über zwei Wahlperioden haben Sozialdemokraten zusammen mit den Christdemokraten die havelländischen Geschicke zusammen bewegt. Dabei waren zumeist die FDP, die Bauern und auch einmal die Familienpartei. Das ist vorbei.

Getrennte Wege

Im neuen Kreistag bilden CDU, Wählergruppe Bauern und die Ländliche Wählergemeinschaft Nauen eine Fraktion mit insgesamt 14 Abgeordneten eine Fraktion. Es ist die größte im neuen Kreistag. Die FDP wird in Zukunft eine eigene Fraktion bilden, ebenso die Freien Wähler. Sie haben zwar jeweils nur drei Mandate, das reicht in Zukunft aber zur Fraktionsbildung aus. Bisher waren dafür vier Mandate nötig.

Offene Gespräche

Die SPD hatte dem Antrag zur Fraktionsbildung zugestimmt. Enthalten hatten sich CDU, Bauern und LWN. Im Sozialen Netzwerk Facebook fragte ein unbekannter Autor der Facebook-Seite „SPD Havelland“, ob das ein Hinweis auf das neue „Miteinander“ von CDU und SPD ist. Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirkes, Martin Gorholt, hatte bereits vorher angedeutet, dass es derzeit keine Bestrebungen gibt, eine Zählgemeinschaft zu bilden. Man führe aber stets „offene Gespräche“, so Gorholt.

Blick auf den neuen Kreistag. Quelle: Joachim Wilisch

Weitere Fraktionen bilden die Grünen, die AfD und die Linke zusammen mit zwei Abgeordneten von „Die Partei“. Ein ähnliches Bündnis ist bereits für die Stadtverordnetenversammlung Rathenow geschmiedet worden. Erstaunlich: die Bildung der Fraktion Linke/Die Partei war sowohl in der Stadt Rathenow, als auch im Kreis mit Presseerklärungen angekündigt worden, deren Wortlaut in einigen Passagen sehr ähnlich war.

Einer bleibt allein

Fraktionslos bleibt im neuen Kreistag Michel Müller von der NPD. Sein Platz ganz hinten rechts (vom Präsidium aus gesehen) blieb zur konstituierenden Sitzung leer. Umgewöhnen muss sich Müller nicht, hier saß er schon in der vergangenen Wahlperiode.

Der Auftakt

Den Aufschlag in die neue Wahlperiode machte Hans-Herrmann Schultze, FDP-Urgestein und seit der Wende stets mit Mandaten in der Kommunalpolitik ausgestattet. „Ich habe mich nicht danach gedrängt, Alterspräsident des Kreistages zu werden“, sagte der 76-Jährige.

Barbara Richstein (CDU) wurde zur neuen Vorsitzenden des Kreistages Havelland gewählt. Quelle: Joachim Wilisch

Nach fünf Tagesordnungspunkten gab Schultze an Barbara Richstein (CDU) ab. Richstein wurde bei einer Enthaltung mit 29 Ja- zu 17 Nein-Stimmen mehrheitlich gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Zur ersten Stellvertreterin von Barbara Richstein wählten die Kreistagsmitglieder Bärbel Eitner (SPD), zweiter Stellvertreter wurde Jörg Schönberg (Die Linke).

Kritischer Blick

Hans-Herrmann Schultze ging in seiner Eröffnungsrede kritisch mit Politikern und Parteien ins Gericht. Dabei hatte er mehr die nationale und internationale Lage im Blick, weniger das Havelland. Viele Menschen seien enttäuscht von der Politik und den Politikern, so Schultze. Das betreffe auch viele Menschen, die sich 1989 die Demokratie erkämpft hatten.

Der Appell

Demokratische Entscheidungen seien dennoch der einzig richtige Weg, so Schultze. In diesem Sinne appellierte er an die Kreistagsabgeordneten, stets für die Sache zu streiten, um immer die beste Lösung zu ermöglichen.

Neue Allianzen

Neue Gesichter, neue Allianzen und eine neue Sitzordnung. Man wird sich daran gewöhnen. Zu Gast war auch die Vorgängerin von Barbara Richstein im Amt der Kreistagsvorsitzenden: Manuela Vollbrecht wollte wissen, wer sich auf den Stuhl setzt, den sie zum Ende der vergangenen Wahlperiode freiwillig geräumt hatte. Neugierig waren auch die Bürgermeister Ronald Seeger (Rathenow) und Ralf Tebling (Premnitz).

Der Kreistag bei seiner konstituierenden Sitzung. Quelle: Joachim Wilisch

Für Barbara Richstein bedeutet das Amt der Kreistagsvorsitzenden nicht nur, dass sie die Sitzungen des Kreistages leiten muss. Ihr obliegen nun zahlreiche Repräsentationsaufgaben. Dazu gehört auch die Arbeit im Partnerschaftsverein, der sich um die Beziehungen zu Rendsburg-Eckernförde, Siegen-Wittgenstein und Spandau kümmert.

Neue Mikrofone

Eine Premiere der anderen Art erlebten die Abgeordneten mit der Technik. Den Fraktionsvorsitzenden stehen in Zukunft Tischmikrofone zur Verfügung, sie müssen nun nicht mehr für jede kleine Wortmeldung den Platz verlassen.

Ab in den Sommer

Ein wenig Arbeit hatten die Kreistagsabgeordneten dann doch zu bewältigen. Verschiedene Bauvergaben, unter anderem für die Erweiterung des Feuerwehrtechnischen Zentrums in Friesack, waren zu entscheiden. Und danach entließ Barbara Richstein die Abgeordneten in die Sommerpause.

Fünf freiwillige Ausschüsse

Die Ausschussarbeit des Kreistages wird in zwei verpflichtenden und fünf freiwilligen Ausschüssen erledigt.

Pflichtausschüsse sind der Jugendhilfeausschuss und der Kreisausschuss. Beide Ausschüsse können auch Beschlüsse fassen, ohne dass der Kreistag beteiligt ist.

Freiwillige Ausschüsse sind ab sofort der Ausschuss Landwirtschaftsförderung/ Umwelt/ Öffentliche Sicherheit (Leitung: CDU/Bauern/LWN), der Ausschuss Soziales/ Bildung/ Gesundheit (Leitung: SPD), der Ausschuss Finanzen/ Beteiligungen/ Vergaben/ Rechnungsprüfung (Leitung: Die Linke/Die Partei), der Ausschuss Grundsicherung und Arbeit (Leitung: AfD) und der Ausschuss Regionalentwicklung/ Wirtschaftsförderung/ Kultur/ Sport/ Tourismus/ Bauen (Leitung: Grüne/B 90).

Keinen Ausschussvorsitz übernehmen die Fraktionen von FDP und BVB/Freie Wähler.

Die Geschäftsordnung des Kreistages wird demnächst in Ausschüssen und Kreistag erörtert. Für die Ausschüsse werden die Fraktionen nun ihre Mitglieder und die sachkundigen Einwohner benennen.

Von Joachim Wilisch