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Havelland Stadtverordnete stimmen gegen Rathauskauf
Lokales Havelland Stadtverordnete stimmen gegen Rathauskauf
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21:05 28.02.2018
Den Kaufvertrag für das Rathaus an der Berliner Straße 15 haben die Stadtverordneten am Montagabend abgelehnt.
Den Kaufvertrag für das Rathaus an der Berliner Straße 15 haben die Stadtverordneten am Montagabend abgelehnt. Quelle: Markus Kniebeler
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Rathenow

Auf einer Sondersitzung haben Rathenows Stadtverordnete am Montagabend mit 10 zu 7 Stimmen bei acht Enthaltungen entschieden, den Vertrag zum Kauf des Rathauses von der Fielmann AG abzulehnen. Die SPD hatte eine namentliche Abstimmung beantragt. Mitglieder gleicher Fraktionen stimmten völlig unterschiedlich ab. Vor Beginn der Debatte hatten in der Fragestunde mehrere Einwohner ihr Unverständnis zum Ausdruck gebracht, dass viele Abgeordnete offenbar dem Ergebnis des Bürgerentscheids vom 9. Oktober nicht folgen wollten, der klar für einen Rathausverbleib ausgefallen war. Es fielen Worte wie „schikanös“, „beschämend“ und „querschießen“.

Bürgermeister Ronald Seeger (CDU) sagte, beim Bürgerentscheid hätten 89,1 Prozent der Teilnehmer dafür votiert, am Standort zu bleiben. Dieses Ergebnis könne man nicht einfach wegfegen. „Egal, was heute herauskommt“, kündigte er an, „werde ich dafür sorgen, dass der Bürgerentscheid umgesetzt wird.“ Einen gegenteiligen Beschluss werde er beanstanden.

Daniel Golze (Linke): Der Inhalt des Kaufvertrages ist der Knackpunkt

Manfred Lenz sagte für die SPD: „Die Stadtverordneten haben den Bürgerentscheid anerkannt. Nun müssen wir ihn auch umsetzen und das Rathaus kaufen.“ Daniel Golze, Vorsitzender der Fraktion der Linken, nannte es eine „Frechheit“, ihm vorzuwerfen, er würde den Bürgerentscheid nicht akzeptieren. Der Inhalt des Kaufvertrages sei der Knackpunkt, sagte er, und der sei nicht Gegenstand des Bürgerentscheides gewesen. Der Kaufvertrag enthalte viele Mängel und Risiken, die müsse man sorgsam abwägen, um nicht „Haushaltsharakiri“ zu begehen. Wolfram Bleis (CDU) betonte: „Ich werde nicht sehenden Auges einem Vertrag zustimmen, von dem für die Stadt Schaden ausgeht.“

Ausgangspunkt aller jetzigen Diskussionen ist der Bürgerentscheid vom 9. Oktober. Die Stadtverordneten hatten vor längerer Zeit bereits mit geringer Mehrheit dafür votiert, dass die Verwaltung aus dem Rathaus ausziehen soll, um in das Gebäude der ehemaligen Dresdner Bank und das Technologie- und Gründerzentrum (TGZ) im Gewerbegebiet Süd umzuziehen. Die Befürworter sahen das als kostengünstigere Variante an. Dagegen gründete sich eine Bürgerinitiative unter Leitung von Heiko und Andrea Grün. Durch eine Unterschriftensammlung erzwangen sie den Bürgerentscheid und dieser fiel mit 6 930 zu 845 Stimmen für den Verbleib der Verwaltung samt Kauf des Rathauses deutlich aus.

Hintergrund ist ein Bürgerentscheid

Die Stadtverordneten hatten bereits entschieden, dass die Verwaltung aus dem Rathaus ausziehen soll.

Eine Bürgerinitiative sammelte dann Unterschriften, um einen Bürgerentscheid dagegen zu erzwingen. Dieser Urnengang fand dann am 9. Oktober statt.

Mit 6 930 Stimmen votierte eine große Mehrheit der Bürger dafür, dass die Stadt das Rathaus kaufen und die Verwaltung bleiben soll.

Das Ergebnis schlug sich in einem gewissen Maße auch auf der folgenden Stadtverordnetenversammlung am 26. Oktober nieder, als es einen Nachtragshaushalt zu beschließen galt, bei dem statt der zuerst beabsichtigten Zwei-Häuser-Variante nun der Kauf des Rathauses in den Etat eingearbeitet war. Mit neunmal Ja, sechsmal Nein und zwölf Enthaltungen fiel die Zustimmung der Stadtverordneten zum Nachtragshaushalt aber relativ dünn aus. Auf Antrag der CDU-Fraktion setzten die Stadtverordneten danach auf der gleichen Sitzung mit zwölfmal Ja, zehnmal Nein und fünf Enthaltungen durch, den Kaufvertrag für das Rathaus vorgelegt zu bekommen. Weil es bis zur nächsten Stadtverordnetensitzung am 7. Dezember zu lange gedauert hätte, setzte Bürgermeister Ronald Seeger die gestrige Sondersitzung an. Im vorbereitenden Hauptausschuss am Donnerstag hatte sich bereits Gegenwind geregt. Mit dreimal Ja, dreimal Nein und drei Enthaltungen hatte der Vertrag schon dort keine Mehrheit bekommen.

Von Bernd Geske