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Havelland Streit um Mehrkosten für die Kitas
Lokales Havelland Streit um Mehrkosten für die Kitas
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00:19 13.08.2017
Frühstück und Vesper werden seit diesem Jahr in den Kitas gereicht. Dadurch fallen mehr Servicestunden an.
Frühstück und Vesper werden seit diesem Jahr in den Kitas gereicht. Dadurch fallen mehr Servicestunden an. Quelle: dpa
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Wustermark

Die enorm gestiegenen Kosten für die Essenversorgung in den kommunalen Kindertagesstätten in der Gemeinde Wustermark hat das Fass aus Sicht von CDU und SPD zum Überlaufen gebracht. So gaben die Mitglieder des Wustermarker Finanzausschusses am Mittwochabend keine Empfehlung für den ersten Nachtragshaushalt 2017 ab. Ob der am 22. August in der Gemeindevertretersitzung beschlossen wird, scheint fraglich, denn: „Es sind zu viele Dinge unklar. Wir lassen gerade die Verfahrensweise der Gemeindeverwaltung in Bezug auf die Kita-Essen-Kosten von unabhängigen Dritten überprüfen“, sagte CDU-Politiker Oliver Kreuels.

Versorgung ist gesichert

Und er legte nach: „Es könnte sein, dass der Gemeinde ein finanzieller Schaden entstanden ist, weil die Verwaltung nicht mehrere Angebote eingeholt hat.“ Gleichzeitig beruhigte Kreuels die anwesenden Kita-Leiterinnen: „Die Versorgung der Kinder mit Frühstück, Mittag und Vesper ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Gehen Sie mal davon aus, dass sich dabei nichts ändern wird.“

63 000 Euro sind für 2017 im Wustermarker Haushaltsplan für die Essenversorgung in den Kitas und im Hort eingeplant. Das Geld bekommt Vertragspartner Sodexo dafür, dass er täglich einige Stunden Servicepersonal stellt, welches die Mahlzeiten vorbereitet und austeilt. Das Essen selbst zahlen ja zum größten Teil die Eltern.

Summe um mehr als das Doppelte gestiegen

Im jetzt vorgelegten Nachtragshaushalt ist die Summe für Servicestunden auf 141 000 Euro, also um mehr als das Doppelte, gestiegen. Vizebürgermeisterin Petra Guhr begründete: „Der zeitliche Aufwand für Frühstück und Vesper war zum Zeitpunkt des Aufstellens des Haushaltsplanes 2017/18 Ende vergangenen Jahres noch nicht absehbar, denn diese Mahlzeiten sind ja erst ab Januar 2017 hinzugekommen.“

CDU und SPD werfen der Verwaltung aber vor, „einfach die Kostenauflistung von Sodexo für die Servicestunden hingenommen zu haben, ohne andere Angebote einzuholen. Es fehlt jegliche Kalkulation der Kosten“, sagt Oliver Kreuels. Nicht mal benachbarte Gemeinden seien offenbar zum Thema befragt worden. Er habe die Kommunalaufsicht über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt.

Mehrere gründe für negative Entwicklung im Haushalt

Kämmerin Andrea Harksel erinnerte die Ausschussmitglieder, dass die Gemeinde verpflichtet sei, einen Nachtragshaushalt zu verabschieden, wenn der erwartete Fehlbetrag über 500 000 Euro liege. „Wir sind jetzt bei einem Minus von etwa 2,5 Millionen Euro.“ Mehrere Gründe gäbe es für diese Entwicklung, so Harksel. Allein die Gewerbesteuereinnahmen fallen nicht so hoch aus, wie geplant.

Nach derzeitigem Stand fließen statt 5 Millionen Euro nur 3,9 Millionen Euro in diesem Jahr in die Kasse. Ebenfalls negativ eingeschlagen hat die Erhöhung der Kreisumlage. 411 000 Euro muss Wustermark mehr an den Kreis überweisen als geplant. Höhere Ausgaben schlagen unter anderem auch für die Umstellung auf eine neue Finanzsoftware, für die Planung von zusätzlichen Straßenbaumaßnahmen in Elstal und für erforderliche Gutachten für ein mögliches Schulzentrum Elstal zu Buche.

Dem gegenüber stünden hohe Erlöse aus Grundstücksverkäufen, vor allem im Güterverkehrszentrum Wustermark, sagte die Kämmerin. Ein Teil dieses Geldes soll dafür verwendet werden, um die existierenden Verbindlichkeiten aus der damaligen Erschließung des GVZ in Höhe von noch rund sechs Millionen Euro weiter abzutragen. Ziel sei es, Ende 2018 diese Schulden los zu sein.

Bis zur Gemeindevertretersitzung am 22. August soll die Kämmerin den Mehrbedarf an Servicestunden für die Essenversorgung in Kitas und Hort aus dem Nachtragshaushalt streichen und statt dessen dazu einen Extrabeschluss zu einer überplanmäßigen Ausgabe vorbereiten. Trotzdem geht CDU-Mann Oliver Kreuels, der Vorsitzender der Gemeindevertretung ist, davon aus, „dass der Nachtragshaushalt jetzt nicht verabschiedet wird.“

Von Jens Wegener