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Havelland Streit um Asyl-Neubau landet vor Gericht
Lokales Havelland Streit um Asyl-Neubau landet vor Gericht
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21:52 07.08.2014
Die Bürgerinitiative „Pro Integration“ bei einem Protest am Grünauer Weg.
Die Bürgerinitiative „Pro Integration“ bei einem Protest am Grünauer Weg. Quelle: B. Geske (Archiv)
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Rathenow

Hintergrund der Entscheidung ist, dass das Kreisbauamt das gemeindliche Einvernehmen der Stadtverordneten zur Errichtung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Grünauer Weg ersetzt hat. Die Stadtverordneten hatten ihr Einvernehmen verwehrt. Auch die Abweichung von der städtischen Stellplatzsatzung – am Asylbewerberheim sind nur wenige Kfz-Plätze vorgesehen – erklärt der Landkreis für Rechtens.

„Jetzt bleiben uns nur noch zweieinhalb Wochen, um Einspruch zu erheben“, so Brüggemann weiter. Mit Hilfe eines Anwalts aus Potsdam sieht die Bürgerinitiative jetzt einen Ansatz, um juristisch gegen die Errichtung des Asylbewerberheims vorzugehen. Der vormalige Wohnblock im Grünauer Weg 133 wurde vor Jahren mit Fördermitteln vom Land abgerissen. Deswegen dürfen auf dem Grundstück nur unter bestimmten Voraussetzungen neue Wohngebäude entstehen.

Alternativvorschlag abgelehnt

Bauamtsleiter Matthias Remus bezeichnet den Bau des Asylbewerberheims als „Sozialbau“. Das sei erlaubt. Brüggemann sieht es anders. Die Mitglieder der Bürgerinitiative schlugen vor, die Kasernen in Rathenow-Nord oder das Gelände am Falkenweg in Rathenow-Nord (Semliner Chaussee, gegenüber Lange Pannen) zu nutzen. „Der Platz auf dem Grundstück im Grünauer Weg reicht für die geplanten Außenanlagen nicht aus. Sportanlagen kann man schon gar nicht errichten“, sagt BI-Mitglied Johanna Vogt.

Die Bürgerinitiative hatte sich auch an den Petitionsausschuss des Landtags gewendet. Der Ausschuss verweist darauf, die Kreisverwaltung habe die Standortentscheidung nach sachlichen Gesichtpunkten gefällt. Den Vorwurf, die Bürger seien an der Debatte zuvor nicht beteiligt worden, weist der Petitionsausschuss ebenfalls zurück.

MAZonline/uho

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