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Havelland Verwirrung statt Klarheit
Lokales Havelland Verwirrung statt Klarheit
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18:00 19.02.2013
RATHENOW

Das System soll jetzt viel einfacher sein, vor allem Familien und Wohngemeinschaften würden entlastet, heißt es auf www.rundfunkbeitrag.de. Während im Privaten zuvor nach Geräten und den im Haushalten lebenden Personen abgerechnet wurde, muss nun pro Haushalt gezahlt werden. Ein Beitrag für sämtliche Empfangsgeräte, egal ob Radio, Fernseher, PC oder Smartphone. Es spielt also keine Rolle mehr, wie viele Geräte vorhanden sind bzw. ob es im Haushalt überhaupt ein Empfangsgerät gibt. Jeder zahlt, ob er Nutzer ist oder nicht. „Ein zeitgemäßer Schritt“, finden die Verantwortlichen. Schreiende Ungerechtigkeit, nennen das andere und rufen zum Boykott auf.

Dem Gutachten eines Staatsrechtlers nach, sei der neue GEZ-Beitrag nicht verfassungskonform, weil er eine Steuer darstellt, für die die Länder nicht zuständig waren, urteilt der Handelsverband Deutschland. Verfassungswidrig sei der Beitrag auch, weil er alle Betriebsstätten unabhängig davon belaste, ob Rundfunk empfangen wird oder empfangen werden kann. Außerdem stelle die überproportionale Belastung von Filialbetrieben einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz dar.

Kritik wurde auch seitens der Kommunen laut. Der Städte- und Gemeindebund hat Nachbesserungen an dem neuen Rundfunkbeitrag gefordert. Die Stadt Köln hatte sogar angekündigt, den Rundfunkbeitrag aufgrund der unklaren Berechnungsgrundlage vorerst nicht zu entrichten. Viele Unternehmen und öffentliche Verwaltungen sind verunsichert, wissen noch immer nicht, was wirklich auf sie zukommt. „Die Problematik ist nicht ganz so leicht, wie sie dargestellt wird“, sagt Jörg Zietemann, Pressesprecher der Stadt Rathenow.

In den vergangenen Jahren waren allein für die Verwaltung 600 Euro an GEZ-Gebühren im Haushalt eingeplant. Wie hoch die Zahlungen künftig sein werden, können die Stadtverwaltung noch nicht abschätzen. Hilfe, wie sie beispielsweise der Mitteldeutsche Rundfunk in Sachsen-Anhalt anbiete, gebe es in Brandenburg bisher nicht, so Zietemann. Deshalb habe er sich im Internet und in Broschüren belesen. Auch im Landkreis gibt es noch keine Klarheit, über die künftige Gebührenhöhe. Derzeit sind die Mitarbeiter damit beschäftig, sich einen Überblick zu verschaffen. Das sei ein immenser Aufwand, heißt es seitens der Presseabteilung.

Auch viele Unternehmen wissen noch nicht, ob sie mehr oder sogar weniger an die GEZ zahlen müssen. Der Rathenower Taxi-Unternehmer und Vorstandsmitglied des Vereins Unternehmer für Rathenow, Fred Meier, hat einen entsprechenden Meldebogen bereits vergangenes Jahr an die GEZ geschickt. Eine Antwort gab es bisher nicht. „Für uns ist die neue Berechnung nach Betriebsstätten eine zusätzliche Belastung“, schätzt Meier. Rund 40 Fahrzeuge gehören zum Fuhrpark des Betriebes, für jedes wird eine Gebühr in Höhe von 5,99 Euro fällig. Jeweils ein Fahrzeug ist pro Betriebsstätte gebührenfrei.

Das bisherige Gebührenmodell hatte seinen Ursprung in den 1950er-Jahren: Wer ein Radio angemeldet hatte, zahlte eine Grundgebühr, für einen Fernseher wurde eine zusätzliche Gebühr erhoben. Damit konnte die GEZ 2011 insgesamt 7,5 Milliarden Euro einnehmen. Wie viele Milliarden das neue Modell einbringen wird, weiß die Gebühreneinzugszentrale noch nicht.

Das aktuelle Modell der GEZ basiert auf dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der im Internet unter anderem auf www.unternehmen.zdf.de/uploads/media nachzulesen ist. Welchen Beitrag man zu zahlen hat, kann zudem jeder auf www.rundfunkbeitrag.de mit einem Beitragsrechner ermitteln. (Von Christin Schmidt)

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