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Havelland Abgeordnete streiten über Wohn-Bündnis
Lokales Havelland Abgeordnete streiten über Wohn-Bündnis
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10:34 02.02.2018
Falkensee braucht ein Konzept für den Falkenhagener See, der auch die Bootsstege regelt. Quelle: Tanja M. Marotzke
Falkensee

Karl-Heinz Junge ist ab sofort neues Mitglied in der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung. Der Sozialdemokrat rückt für Dietmar Dölz nach, der sein Mandat aus persönlichen Gründen niederlegt. Junge, lange Landesvorsitzender des Sozialverbandes VdK, verfolgt die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung seit Jahren. Auch am Mittwochabend saß er unter den Zuhörern. Und erlebte eine Sitzung mit vielen verschobenen und zurückgezogenen Beschlüssen.

Als erstes zog die Verwaltung ihre Vorlage zum Anliegerstraßenbau 2019 zurück. Sowohl die Rathausmitarbeiter als auch die Abgeordneten erlebten in der Bürgerfragestunde eine Überraschung. In der Liste war der Niederneuendorfer Weg ursprünglich vorgesehen, aber wegen der befürchteten hohen Kosten von den Abgeordneten erst einmal zurückgestellt worden. So hatte die Verwaltung die Beschlussvorlage erarbeitet. Nun sprach Sabine Wieland im Namen der Anwohner: Die große Mehrheit fordert den Ausbau wie geplant, die Anwohner fürchten, dass bei einer Verschiebung die Kosten um so mehr steigen; vor allem die Bewohner des unbefestigten westlichen Teils der Straße sind für den Ausbau. Ähnlich hatten sich vor Kurzem die Bewohner der Telemannstraße geäußert. Die Verwaltung zog deshalb am Mittwoch die Beschlussvorlage zurück und will sie überarbeiten.

Mit 16 zu 15 Stimmen wurde dann der Beschluss zur Clara-Schumann-Allee zurücküberwiesen. Die Lage ist hier juristisch kompliziert, es geht um die Abrechnung einer Straße, die bereits vor mehr als zehn Jahren gebaut wurde.

Zurückgezogen wurde dann auch ein Beschluss zum Nahversorgungskonzept für Falkensee und ein Antrag der CDU zur Fertigstellung eines bibliotheksfachlichen Konzeptes.

Es ging überhaupt an diesem Abend sehr, sehr viel um Konzepte. Ohne jede Diskussion wurde ein Papierpacken zum Bebauungsplan F 87 „Falkenhagener See“ und zur Weiterentwicklung des integrierten Seekonzeptes einstimmig beschlossen. Die Verwaltung hat hier ein Papier hervorgekramt, das mehr als fünf Jahre im Schrank lag. Seit 2009 wird daran gearbeitet. In den Jahren 2011 bis 2013 ist dann viel darüber diskutiert worden – mit Aufstellungsbeschluss, Bürgerversammlung, Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, erneutem Beschluss, aber dann hieß es : Still ruht der See. Dabei ist von der Unteren Naturschutzbehörde dringend ein Seekonzept angemahnt. Die zählte unter anderem 62 Stege am See, fast alle ohne Baugenehmigung errichtet. Rückbauverfügungen sind erteilt worden. Die Sache ruhte etwas, die Behörde wollte das Seekonzept abwarten. Nun soll das schwierige Kapitel wieder angefasst werden.

Seekonzept, Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Radwegekonzept, Parkraumkonzept, Klimaschutzkonzept, Nahversorgungskonzept, Lärmaktionsplan, Verkehrsentwicklungsplan – die Falkenseer sind in einer konzeptreichen Phase. 15 laufende b-Plan-Verfahren kommen hinzu. An all den Dingen wird gearbeitet, sie kosten viel Kraft, argumentierte Bürgermeister Heiko Müller, als es um einen Antrag der Fraktionen Grüne/Abü und Linke ging. Die wollten als „integrierten Bestandteil des Klimakonzeptes“ ein Extraprojekt: nämlich „Bildungsmodule zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels für die kommunale Verwaltung“ zu erarbeiten und das möglichst noch in diesem Jahr. Danach sollten mit dem Forschungszentrum Jülich die Mitarbeiter in Verwaltungen in Sachen Klimaanpassung geschult werden. „Eine solche Aufgabe ist nur zu übernehmen, wenn sich andere verzögern oder in der Qualität sinken“, begründete Müller seine Ablehnung. Es gebe langsam genug Konzepte, es müsse auch mal was umgesetzt werden. Die CDU-Fraktion begründete ihre Ablehnung damit, dass er Ressourcen (etwa zwei Planstellen) bei beschränktem Effekt binden würde. Mit deutlicher Mehrheit wurde der Bildungsmodul-Antrag abgelehnt.

Richtig turbulent wurde dann die Debatte zum letzten Antrag des Abends. Die SPD-Fraktion hatte vorgeschlagen, ein „Kommunales Bündnis für Wohnen“ zu gründen. Darin sollten alle Akteure im Bemühen für bezahlbares Wohnen und Bauen vor allem für untere und mittlere Einkommensgruppen zusammengeführt werden. Die CDU war dagegen: „Wir glauben nicht, dass so ein Arbeitskreis etwas bewirken kann.“ FDP-Abgeordneter Amid Jabbour sah das genau anders, er befürchtet zuviel Macht in so einem Gremium, das würde die Abgeordneten in ihrer Arbeit behindert oder gar entmachten. Aber am Ende gab es eine Mehrheit für diesen Antrag.

Von Marlies Schnaibel

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