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Havelland Wachwechsel im Landratsamt
Lokales Havelland Wachwechsel im Landratsamt
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18:02 13.05.2019
Der Start zum Bau des Bahntechnologiecampus Elstal gehört zu den Großinvestitionen der vergangenen fünf Jahre. Quelle: Tanja M. Marotzke
Havelland

Die Kreistagssitzung im Spätherbst 20165war eine jener Versammlungen, an die sich die Mitglieder des Kreistages noch ganz genau erinnern können. Das Programm war bereits abgehandelt, da trat Landrat Burkhard Schröder (SPD) ans Mikrofon und erklärte seinen Rücktritt.

Die Kandidaten-Riege

Das saß. Lange war spekuliert worden, wann Schröder gehen würde. Er hatte die Altersgrenze erreicht und die Entscheidung lag alleine bei ihm. Nun also war der Zeitpunkt gekommen. Und die Parteien im Kreistag mussten sich sortieren. Denn der nächste Landrat musste von den Wählern bestimmt werden.

Eine ganze Riege von Kandidaten trat an – Martin Gorholt wollte Schröder für die SPD beerben. Roger Lewandowski versuchte es für die CDU. Dazu kamen Kandidaten aus weiteren Fraktionen sowie Einzelbewerber. Weil bei der Wahl das Quorum nicht erreicht wurde – es gingen nicht genügend Wahlberechtigte ins Wahllokal – fiel die Entscheidung an den Kreistag zurück.

Landrat Roger Lewandowski  (r.) nach seiner Wahl im Kreistag mit dem Präsidenten des Kreistages von Rendsburg-Eckernförde, Lutz Clefsen. Rendsburg-Eckernförde ist der Partnerkreis des Havellandes. Quelle: privat

Dort orientierten sich die Kreistagsabgeordneten auch an den Ergebnissen der beiden Wahlgänge und Roger Lewandowski wurde Landrat. Eine wichtige Personalentscheidung war es, die den Kreistagsabgeordneten auferlegt worden war. Eine Entscheidung, mit der sie gar nicht gerechnet hatten.

Die Zählgemeinschaft blieb

Für den Kreistag begann mit der Wahl im Juni 2016 eine neue Periode. Das Ziel von Roger Lewandowski war und ist, die Fraktionen frühzeitig in wichtige Entscheidungen einzubinden. Dem Zufall will der Landrat nichts überlassen. Es blieb bei einer großen Zählgemeinschaft aus CDU, SPD sowie FDP/Bauern/Familie.

Im Jahr 2014, nachdem der Kreistag gewählt worden war, stand noch die Kreisgebietsreform an. Das Thema hat sich erledigt und der Kreistag machte sich Schritt für Schritt daran, dem Havelland ein neues Gesicht zu geben. Ein feuerwehrtechnisches Zentrum wurde aufgebaut, es befindet sich in Friesack. Und der öffentliche Personennahverkehr ist ausgebaut worden.

Übergabe Rettungswache Friesack am 24. März 2016. Es war der erste Fertigstellungsschritt zum Feuerwehrtechnischen Zentrum. Quelle: Joachim Wilisch

Zunächst im Osthavelland, dann im Westhavelland und in den Regionen in der Mitte. Mehr Buslinien, mehr Verbindungen und zusätzliche Angebote. Grundsätzlich sollen die Havelländer sich auch in den Dörfern und kleinsten Wohnorten wohl fühlen. Und sie sollen die Chance haben, die umliegenden Städte zu erreichen.

Der Landkreis Havelland

Der Landkreis Havelland ist ein Landkreis im Westen des Landes Brandenb urg, Kreisstadt ist die Stadt Rathenow.

Einwohner: 164 000

Fläche: 1 727,3 Quadratkilometer

Städte und Gemeinden: Rathenow, Premnitz, Nauen, Ketzin/Havel, Falkensee, Brieselang, Dallgow-Döberitz, Milower Land, Schönwalde-Glien,, Wustermark,. Im Amt Friesack: Friesack, Mühlenberge, Paulinenaue, Pessin, Retzow, Wiesenaue. Im Amt Nennhausen: Kotzen, Märkisch Luch, Nennhausen, Stechow-Ferchesar. Im Amt Rhinow: Rhinow, Gollenberg, Großderschau, Havelaue, Kleßen-Görne, Seeblick.

Der Fokus der Kreistagsabgeordneten liegt darum nicht nur auf den Städten sondern auch auf den Dörfern. Im Innovationsbündnis Havelland, das der Kreis zusammen mit der Breuninger-Stiftung auf den Weg gebracht hat, sollen Wege diskutiert werden, wie jedermann im Kreis an jedem Ort gut leben kann. In Arbeitsgruppen wird zurzeit an einem Konzept gearbeitet.

Kein Anhängsel mehr

Trotzdem gab es Ärger. Nicht alle Kreistagsabgeordneten versammelten sich hinter dem Innovationsbündnis. Darum macht Landrat Roger Lewandowski nun Druck. Das Innovationsbündnis soll seine eigene Rechtsform bekommen, damit es nicht mehr als „Anhängsel“ der Breuninger-Stiftung begriffen wird.

Immer wieder Ribbeck

Ein gerne kontrovers diskutiertes Thema war – auch noch nach 2014 – das Schloss Ribbeck und die finanzielle Ausstattung der Betreibergesellschaft. Es dauerte, bis sich die Erkenntnis durchgesetzt hatte, dass der Kreis die Kultureinrichtung nicht gewinnbringend betreiben kann. Inzwischen sind die Zuschüsse so ausgelegt, dass Ribbeck aus diesen Schlagzeilen verschwunden ist.

Eröffnung des neuen Fontane-Museums in Ribbeck. Quelle: Tanja M. Marotzke

Im Gegenteil: mit der Eröffnung des neuen Fontane-Museums wurde dem „Kulturleuchtturm“, wie er von Landrat Roger Lewandowski gerne bezeichnet wird, ein neuer Anreiz gegeben. Und die Kreisverwaltung bemüht sich mittlerweile mit möglichst vielein eigenen Veranstaltungen im Schloss präsent zu sein.

Bunter ab 2014

Der Kreistag war nach der Wahl im Jahr 2014 bereits bunter geworden. Mit den Abgeordneten der Alternative für Deutschland und den fraktionslosen Abgeordneten bekam insbesondere der rechte Flügel Verstärkung. Mit Blick auf die Wahlprognosen ist damit zu rechnen, dass die AfD wahrscheinlich mit zusätzlichen Abgeordneten in den Kreistag einzieht. Auch Wahlbewerber von Bündnis 90/Die Grünen können sich – angesichts der Hochphase ihrer Partei im Augenblick – Hoffnungen auf zusätzliche Kreistagssitze machen.

Wer regiert jetzt?

Landrat: Roger Lewandowski (CDU).

Kreistag: CDU (15 Sitze), SPD (15 Sitze), Linke (10 Sitze), Grüne (5 Sitze), FDP/Bauern/Familie (5 Sitze), AfD (4 Sitze), 2 fraktionslose Abgeordnete.

Ein Thema, das in den frühen Jahren des Kreises nach der Gründung eine Rolle spielte, ist nun nicht mehr so wichtig. Die Unterschiede zwischen dem West- und dem Osthavelland werden nicht mehr so hervorgehoben. Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Gemeinden in der Nähe zu Berlin schneller und nahezu ungebremst wachsen. Auch deshalb gehen die Kommunalpolitiker davon aus, dass die Bevölkerungszahl im Kreis bis zum Jahr 2030 ansteigt.

Genug Kandidaten

Besieht man sich die Kandidatenliste für die Wahl am 26. Mai, so wird deutlich, dass es den Parteien nicht schwer gefallen ist, Kandidaten zu finden. Deutlich wird auch, dass ein guter Teil der Kreistagsabgeordneten, die bereits jetzt die Entscheidungen treffen, wohl wieder dabei ein werden.

Wer tritt an?

Kreistag: SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, FDP, NPD, Bauern, BVB/Freie Wähler, Die Republikaner/Bürgerbündnis Havelland, Die Partei/Piraten/Tierschutz und andere, Einzelvorschlag Ingo Wilimzig, Einzelvorschlag Jürgen Albrecht.

Die vergangene Sitzungsperiode war ein Wendepunkt. Der Machtwechsel wurde vom Kreistag eingeläutet. Die CDU, die so lange gehofft hatte, den Landrat im Kreis stellen zu dürfen, hat dieses Ziel erreicht. Schon deshalb wird sich die SPD bemühen, am 26. Mai wieder als stärkste Partei und stärkste Fraktion aus dem Urnengang hervorzugehen. Wie eine Zusammenarbeit mit mehreren Parteien und Fraktionen aussehen kann – darüber vermag derzeit niemand eine Prognose anzustellen. „Es wird spannend“, ist sich Roger Lewandowski sicher.

Von Joachim Wilisch

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