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Wustermark Debatte um Haushalt abgebrochen
Lokales Havelland Wustermark Debatte um Haushalt abgebrochen
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10:59 08.07.2018
Tobias Bank Quelle: privat
Wustermark

Den ersten Nachtragshaushalt 2018 haben die Wustermarker Gemeindevertreter mehrheitlich verabschiedet. Dieser Beschluss war notwendig geworden wegen mehrerer genehmigungspflichtiger Mehrausgaben. Dadurch wäre ein Fehlbetrag im Haushalt von mehr als 500 000 Euro entstanden.

Höhere Kosten für Kreisumlage

Zu den Mehrausgaben gehörte die Anhebung der Kreisumlage auf 4,4 Millionen Euro, die Tarifangleichung für Gemeindebedienstete, die Aufstockung des Stellenplans der Gemeinde sowie Investitionen in die Kita- und Schulinfrastruktur. Durch „außerordentliche Erträge aus Grundstücksverkäufen (vor allem im Güterverkehrszentrum Wustermark – d.R.) können Überschüsse erwirtschaftet werden, die dazu beitragen, dass der Gesamtergebnishaushalt der Gemeinde Wustermark ausgeglichen werden kann“, so Kämmerein Andrea Harksel.

Zudem bleibe dann noch Geld übrig, das in die Rücklage der Gemeinde fließen werde. Etwa 2,99 Millionen Euro sind im Nachtragshaushalt zur Abzahlung der letzten GVZ-Kreditverbindlichkeiten vorgesehen.

Nicht alle kamen zu Wort

Vor der Abstimmung über den Nachtragshaushalt war es im Gemeindeparlament zu verbalen Auseinandersetzungen gekommen. Nachdem der parteilose Ortsvorsteher von Wustermark Roland Mende als erster seine Fragen zum Haushalt stellte und sich die Diskussion hinzog, stellte Andreas Stoll (WWG) einen Antrag auf Beendigung der Debatte. Dieser Antrag fand eine Mehrheit. Was dazu führte, dass weitere Fragen von Roland Mende und von Vertretern anderer Fraktionen nicht mehr behandelt wurden.

Ärger bei den Linken

Tobias Bank, Fraktionssprecher der Linken, regte sich darüber auf: „Wir streiten sonst eine halbe Stunde über 500 Euro Vereinsförderung und jetzt, wo es um Millionen geht, beenden wir die Debatte nach drei Fragen eines Ortsvorstehers? Das kann doch nicht sein. Wir entmündigen uns selbst.”

Für seine Fraktion wollte er nachfragen, „warum wir Kredite über drei Millionen Euro aufnehmen und dafür Zinsen zahlen, obwohl wir ausreichend Rücklagen haben“. Außerdem interessiert die Linken, warum keine Schadensersatzforderungen gegenüber dem Beraterbüro, welches der Gemeinde die fehlerhafte Kita-Satzung einbrockt habe, verfolgt würden, meinte Bank nach der Sitzung.

Von Jens Wegener

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