Eklat im Landtag: Das sagt die Havelländer Abgeordnete

Solch einen Eklat gibt es im Brandenburger Landtag nicht alle Tage. Während der Sitzung des Parlaments am Donnerstag erteilte Vizepräsident Andreas Galau (AfD) der Abgeordneten aus dem Havelland, Andrea Johlige (Linke), erst einen Ordnungsruf, entzog der Elstalerin schließlich das Wort und verwies sie gar des Saales. Der Auslöser: Die 43-Jährige hatte sich vor ihrer Rede zum Tätigkeitsbericht der Landesdatenschutzbeauftragten geweigert, den Vizepräsidenten ausdrücklich zu begrüßen. „Auch für Sie gilt, dass wir die Übereinkunft getroffen haben, dass das Präsidium ordentlich angesprochen wird. Das haben Sie in ihrer Begrüßung eben nicht getan“, rügte Galau die Abgeordnete daraufhin. Johlige konterte: „Als Abgeordnete bin ich nur meinem Gewissen verpflichtet und ich lehne es ab, jemandem hier eine besondere Ehrerbietung zu erweisen, der sich unter anderem mit Rechtsextremen und Antisemiten getroffen hat, der regelmäßig auf Corona-Demos geht und dem vom Verfassungsgericht bescheinigt wurde, dass er sein Amt nicht neutral ausübt. Deshalb kann ich leider aus Gewissensgründen Ihnen diese Ehrerbietung nicht erteilen.“ Für diese „Respektlosigkeit gegenüber dem Amt ... entziehe ich Ihnen das Wort und verweise Sie des Saales“, erklärte daraufhin Galau. In einer anschließenden Sitzungsunterbrechung besprach sich das Präsidium des Landtags zu dem Vorfall, um anschließend den Saalverweis zurückzunehmen. War der Vorgang eine Machtdemonstration? „Ich habe Vizepräsident Galau noch nie persönlich begrüßt, da ich finde, dass er das Amt nicht neutral ausfüllt“, erklärte Johlige am Tag nach dem Eklat im MAZ-Gespräch. „Bisher hatte ihn das auch noch nie gestört.“ Sie habe überdies auch nicht damit gerechnet, dass Galau während ihrer Rede überhaupt noch anwesend sei. „Es gibt mehrere Vizepräsidenten, die sich in ihrer Funktion im Plenarsaal abwechseln. Ich habe erst kurz vor meiner Rede registriert, dass Herr Galau auf dem Podium sitzt“, berichtet die Abgeordnete. Dessen Reaktion findet Andrea Johlige auch am Tag nach dem Eklat noch als „überzogen. Das hat das Präsidium mit seiner anschließenden Entscheidung ja auch bestätigt“, sagt sie und ergänzt: „Das war ganz klar eine Machtdemonstration.“ Galau habe bei seiner Reaktion zwar die Geschäftsordnung auf seiner Seite. Mit ihrem Verhalten habe sie jedoch auch ein Zeichen setzen wollen. „Mir war deshalb auch wichtig, mich zu erklären“, sagt sie. Johlige kritisiert AfD-Verhalten im Parlament während Holocaustgedenken: Teils im Minutentakt erhalte sie seit dem Vorfall Nachrichten insbesondere über die sozialen Medien. „Sowohl Zustimmung als auch natürlich Kritik.“ Respektlosigkeit vor dem Amt würde ihr da vorgeworfen. „Das stimmt nicht, es ist eher eine Verteidigung des Amtes, damit es nicht beschädigt wird“, findet Johlige, denn: „Ich bin nach wie vor der Meinung, Herr Galau gehört nicht in dieses Amt.“ Zudem müsse, „wenn wir über Respektlosigkeit reden, auch über das Verhalten der AfD-Fraktion im Parlament während des Holocaustgedenkens am Mittwoch gesprochen werden“. Die AfD-Fraktion hätte ihren Respekt vor den Opfern des Holocausts im Rahmen der Rede der Landtagsvorsitzenden Ulrike Liedtke geschlossen verweigert. „Das ist der Kontext auch zu meiner Reaktion, damit man überhaupt versteht, wie diese Abgeordneten sich dort im Landtag benehmen“, erklärt sie. Zuletzt war Andreas Kalbitz (AfD) 2016 des Plenarsaals verwiesen worden: Solange sie im Landtag sitze (seit 2014) habe sie es erst einmal erlebt, dass ein Abgeordneter des Saales verwiesen worden sei. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz, hatte im Dezember 2016 den CDU-Abgeordneten Steven Breetz als „Goebbels für Arme“ bezeichnet und war daraufhin von der weiteren Parlamentsdebatte ausgeschlossen worden. Nach der Sitzungsunterbrechung am Donnerstag kehrte Johlige schließlich in den Plenarsaal zurück. „Dass Präsidium teilte mir mit, sollte ich erneut das Wort bekommen und den Vizepräsidenten wieder nicht begrüßen, bekäme ich den dritten Ordnungsruf und würde des Saales verwiesen. Notgedrungen habe ich Herrn Galau daher schließlich das erste Mal überhaupt begrüßt.“ Wichtig sei ihr gewesen, ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. „Das ist angekommen“, findet sie und ergänzt: „Wir haben im Landtag doch einen ganz anderen Job, nämlich Politik für die Menschen in diesem Land zu machen.“ Von Nadine Bieneck