In Wustermark verhängt Haushaltssperre

In der Gemeinde Wustermark gilt ab sofort eine Haushaltssperre für den Etat 2020. Darüber informierte Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) am Freitag. „Wir haben das mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Havelland abgestimmt. Außerdem habe ich am Freitag alle Fraktionsvorsitzenden informiert, so der Bürgermeister. Genaue Details zu den Folgen würden in der Hauptausschusssitzung am kommenden Donnerstag (ab 18.30 Uhr in der Aula der Grundschule) beraten. Grundsätzlich aber sei der Schritt vorsorglich getroffen worden, weil die Gemeinde finanziell sehr stark von den Einnahmen aus der Gewerbesteuer von Firmen im GVZ Wustermark lebe und einige schon signalisiert hätten, dass sie Steuerzahlungen wegen der Corona-Krise aussetzen werden, so Schreiber. Vorstoß der CDU: Bereits am Mittwoch hatte die Wustermarker CDU angeregt, eine partielle Haushaltssperre für die Gemeinde Wustermark in Folge der Corona-Krise zu erlassen. Fraktionschef Oliver Kreuels begründet diesen Vorschlag: „Die Gemeinde ist haushaltsrechtlich verpflichtet, bei drohenden Ergebnisverschlechterungen Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“ Das könne man mit eine partiellen Haushaltssperre erreichen. Allerdings sieht die CDU eine generelle Haushaltssperre „im Hinblick auf begonnen Investitionen, die sonst ausgesetzt werden müssten, für kontraproduktiv.“ Denn die Folgekosten dürften dann ungleich höher ausfallen“, hatte Kreuels gesagt. Zudem, sei die CDU der Ansicht, die freiwilligen Leistungen der Gemeinde „behutsam und mit Augenmaß“ zu prüfen. Man erwarte von der Gemeindeverwaltung Vorschläge, in welchen Bereichen ein Ausgaben-Stop geboten und zielführend erscheint. In Folge der Covid 19-Pandemie, so Kreuels, würde nicht nur die Wustermarker Einwohner sondern auch die Unternehmen verschiedenen Beschränkungen unterliegen. Eine Folge sei ein geringeres Steueraufkommen hinsichtlich der Einkommenssteuer, da alle in Kurzarbeit stehenden Bürger gewöhnlich Lohneinbußen hätten. „Bei den Unternehmen, die den Betrieb reduzieren oder einstellen mussten, wird die Gewerbesteuer entsprechend niedriger ausfallen“, erklärt der CDU-Fraktionschef. Von Jens Wegener

Wustermark - In Wustermark gilt ab sofort eine Haushaltssperre