Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Wustermark Windkraft-Moratorium soll neue Anlagen verhindern
Lokales Havelland Wustermark Windkraft-Moratorium soll neue Anlagen verhindern
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
01:15 28.03.2019
Windräder auf der Nauener Platte.
Windräder auf der Nauener Platte. Quelle: Tanja M. Marotzke
Anzeige
Wustermark

 Auch wenn die Gemeinde Wustermark schon einige tausend Euro dafür ausgeben hat, um dem Aufstellen weiterer Windkraftanlagen einen Riegel vorzuschieben, beschlossen und genehmigt ist der entsprechende Teilflächennutzungsplan zur Windenergie nicht. Die Gemeinde hält zwar an ihrem Ziel, die Windenergienutzung zu steuern, weiter fest, will aber die konkrete Planung erstmal ruhen lassen. Das wollen die Gemeindevertreter in der Mai-Sitzung mit einem Grundsatzbeschluss untermauern. Sie folgen damit einer Empfehlung des für die Gemeinde tätigen Berliner Anwaltsbüro LOH.

Regionalplan ist außer Kraft

Dahinter steckt die Tatsache, dass sich Wustermarker Teilflächennutzungsplan „Windenergienutzung“ an den Vorgaben des Regionalplans Havelland-Fläming 2020 orientiert. Nur ist dieser Regionalplan vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Juli 2018 für unwirksam erklärt worden. Reni Maltschew ist davon überzeugt, dass es trotz des noch laufenden Rechtsmittelverfahrens „bei der festgestellten Unwirksamkeit des Regionalplanes bleiben wird“.

Für den Fall habe der Landesgesetzgeber bereits ein Gesetz auf den Weg gebracht („Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung“). Eine darin enthaltene Neuregelung solle verhindern, dass nach Rechtskraft des Urteils zum Regionalplan in der Region überall ungesteuert Windenergieanlagen errichtet werden können.

Gesetzgeber hat vorgesorgt

Die Rede ist von einem „Windkraft-Moratorium“. Es besagt, dass raumbedeutende Windkraftanlagen ab Bekanntmachung eines Aufstellungsbeschlusses zu einem neuen Regionalplan für die Dauer von zwei Jahren vorläufig unzulässig sind. „Das Gesetz soll voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft treten“, so Maltschew.

Sie gehe weiter davon aus, dass es der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming gelingen werde, spätestens Anfang 2020 alle Voraussetzungen für das Eingreifen des „Windkraft-Moratoriums“ zu erfüllen, also einen neuen Aufstellungsbeschluss zum Regionalplan Havelland-Fläming zu fassen und die künftigen Kriterien für das Aufstellen von Windrädern bekannt zu geben. Diese Kriterien sollte die Gemeinde Wustermark abwarten, genauso wie die Vorgaben des voraussichtlich im Sommer 2019 in Kraft tretenden Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion (LEP), empfiehlt die Anwältin.

30 Windräder in der Gemarkung Wustermark

Vergeblich sei die bisherige Arbeit am Wustermarker Teilflächennutzungsplan zur Windenergie dennoch nicht gewesen, denn: „Immerhin konnten wir erreichen, dass etwa im Bereich Buchow-Karpzow keine neuen Windräder aufgestellt wurden.“ 30 Windkraftanlagen gibt es im Moment in der Gemarkung Wustermark.

In dem in der Mai-Sitzung geplanten Grundsatzbeschluss solle deshalb auch deutlich gemacht werden, dass die Gemeinde an den bisher geplanten Repowering-Festsetzungen, also Nachweis über den Abbaus von zwei Altanlagen für eine neue Anlage, weiter festhalten will, so Reni Maltschew.

Von Jens Wegener