Wustermark: Neuer Ärger bei der Kinderbetreuung

Wer dachte, dass sich die Situation in den kommunalen Kitas in Wustermark etwas entspannt hat, nachdem diverse Erzieherinnen eingestellt werden konnten, sieht sich getäuscht. Schwere Vorwürfe prasselten im Sozial-und Bildungsausschuss von allen Fraktionen auf die Gemeindeverwaltung ein. „Die Rechte der Gemeindevertretung wurden nicht beachtet. Die Verwaltung hat eine Entscheidung getroffen, die beim Thema Kinderbetreuung eine Richtung für die nächsten fünf Jahre vorgibt, die einschneidende Auswirkungen auf die Bevölkerung in Wustermark hat – und das ohne die politisch Verantwortlichen zu befragen“, erklärt- SPD-Fraktionschef Steven Werner. Vertrag für die nächsten fünf Jahre: Es geht um öffentlich-rechtliche Verträge zur Kindertagesbetreuung 2021 bis 2025, in denen der Landkreis Havelland aus dem Kita-Gesetz resultierende Aufgaben an die Kommunen übergibt und dafür einen finanziellen Ausgleich zahlt. Solche Verträge hatten alle zwölf amtsfreien Gemeinden und Ämter im Havelland, außer Wustermark, für den Zeitraum 2016 bis Ende 2020 mit dem Kreis abgeschlossen. Im Vorfeld der Verlängerung um weitere fünf Jahre sind alle Kommunen angeschrieben worden. Ende 2019 stand fest, dass alle kreisangehörigen Kommunen den neuen Verträgen bis 2025 zustimmen wollen. Außer Wustermark. „Wir wollten einige Änderungen einbringen bezüglich der Tagesmütter und der freien Träger, aber dass lässt der Landkreis nicht zu“, sagte Andrea Scholz-Krusemark von der Gemeindeverwaltung. So ließ Wustermark alles beim Alten, möchte, dass der Landkreis auch weiterhin die Leistungen für die Familien in Sachen Kindertagesbetreuung für die Gemeinde Wustermark wahrnimmt. Konsequenzen für viele Eltern: Das hat Konsequenzen für Wustermarker Eltern, denn: „Sie müssen sich an zwei Stellen wenden, wenn sie einen Kita-Platz benötigen. Der Kita-Platz wird zwar am Ende von der Gemeinde vergeben. Aber den Rechtsanspruch darauf prüft der Landkreis“, so Steven Werner. Das gelte ebenfalls für den Betreuungsumfang von mehr als sechs Stunden. Eltern hätten in der Frage der Kinderbetreuung mehr Transparenz und bürgerorientiertes Verwaltungshandeln verdient. „Viele Eltern sind verwirrt, dass sie Anträge bei unterschiedlichen Verwaltungsstellen einreichen müssen. Aufgabe der Politik und Verwaltung sollte es sein, die Bürokratie abzubauen. Wir wünschen uns deshalb eine Beratung und Betreuung aus einer Hand“, sagt der SPD-Mann und ergänzt: „Es ist kaum nachvollziehbar, warum das in allen Gemeinden und Ämtern im Havelland kein Problem darstellt, in Wustermark aber schon.“ Kreistag entscheidet am Montag: Massive Kritik äußerte auch der CDU-Fraktionschef: „Ob wir einen solchen Vertrag abschließen oder nicht, ist eine politische Entscheidung und kein Geschäft der laufenden Verwaltung.“ Egal aus welchen Gründen 2015 entscheiden worden sei, keinen Vertrag mit dem Landkreis zu machen. Die Bedingungen hätten sich seither geändert. Der neue Wustermarker Fachbereichsleiter für Zentrale Dienste und Bürgeramt Michael Hofmann, der erst seit wenigen Wochen im Amt ist, räumte ein, dass „eine politische Meinungsbildung dazu nötig gewesen wäre.“ Der Kreistag entscheidet Montag über die öffentlich-rechtlichen Verträge mit den zwölf Kommunen. Deshalb haben die Wustermarker Sozialausschussmitglieder die Gemeindeverwaltung beauftragt, zu prüfen, ob ein Beitritt der Gemeinde Wustermark zu dem Vertrag mit dem Landkreis auch noch später möglich ist. Von Jens Wegener