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Wustermark Wustermark will Mieterschutz in Wohnsiedlungen erhöhen
Lokales Havelland Wustermark Wustermark will Mieterschutz in Wohnsiedlungen erhöhen
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19:51 09.08.2019
Die Wohnsiedlung am Radelandberg in Elstal. Quelle: Jens Wegener
Elstal

Luxussanierungen von Mietwohnungen in der Gemeinde Wustermark einen Riegel vorzuschieben und damit weitere Mietpreissteigerungen zu erschweren, ist ein politisches Ziel der Wustermarker Linken. Vor allem im größten Wustermarker Ortsteil Elstal, wo es mehrere solcher Wohngebiete gibt, wird der Ruf nach sogenannten Erhaltungssatzungen, auch Millieuschutzsatzungen genannt, wohlwollend aufgenommen. Es gibt bereits eine Mieterinitiative, die mit Protestaktionen auf die Problematik aufmerksam macht.

Bevölkerungsstruktur soll erhalten werden

Die Eulenspiegelsiedlung in Elstal. Quelle: Jens Wegener

„Es geht darum, die vorhandene Bevölkerungsstruktur in Elstal zu erhalten und einen Verdrängungsprozess zu verhindern“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken Sandra Schröpfer in der Elstaler Ortsbeiratssitzung. Diese Satzungen seien ein Instrument, um die Sinnhaftigkeit von Sanierungen zu prüfen. „Erlaubt sind Mieterhöhungen von maximal 20 Prozent in drei Jahren, wenn eine Anpassung zeitgemäßer Wohnmindeststandards erfolgt. Eigentümer von Mietwohnungen können aber bei sogenannten Luxussanierungen zusätzliche Mietsteigerungen verlangen.“

Mit einer Erhaltungssatzung könne die Gemeinde einen gewissen Einfluss ausüben. Die Gemeindevertreter hätten das letzte Wort, wenn es um bauliche Änderungen in den Wohnungen oder eine Nutzungsänderung gehe.

Einbau von Zweitbad und Klimaanlage könnten abgelehnt werden

Zu Maßnahmen, die in einem Milieuschutzgebiet untersagt werden können, zählen das Zusammenlegungen von Wohnungen, der Einbau eines Zweitbades oder eines Badezimmers mit getrennter Dusche und Wanne, einer Klimaanlage, eines Innenkamins, einer Gästetoilette, einer Fußbodenheizung oder der Anbau eines Balkons mit mehr als fünf Quadratmeter Nutzfläche.

Gemeinde will juristische Hilfe

„Damit die Gemeinde möglichst rechtssicher agieren und im Falle eines Klageverfahrens bestehen kann, soll die Erarbeitung der Erhaltungssatzungen juristisch begleitet werden“, hatte Wustermarks Bürgermeister Holger Schreiber im Umweltausschuss erklärt. Er gehe davon aus, dass das mehrere tausend Euro kosten werde. SPD-Fraktionschef Steven Werner erneuerte Mittwochabend im Elstaler Ortsbeirat die Forderung, diese Kosten etwas genauer zu beziffern. „Möglicherweise bekommen wir das ja auch allein hin. Es ist doch eine Frage von Kosten und Nutzen“, so Werner.

Die derzeit in Brandenburg geltende Kappungsgrenzenverordnung, die eine Begrenzung der Mieterhöhungen innerhalb der nächsten drei Jahre auf höchstens 15 Prozent festschreibt, trifft auf die Gemeinde Wustermark nicht zu. Aus dem Landkreis Havelland sind nur Falkensee und Dallgow-Döberitz 2014 in den Geltungsbereich dieser Verordnung gekommen.

Jetzt soll die Kappungsgrenzenverordnung bis Ende 2020 verlängert werden, wobei auch die Aufnahme neuer Gemeinden geprüft wird. Im kommenden Jahr steht eine Entscheidung an.

Siedlung steht zum Verkauf

Zu einem möglichen Erwerb der zum Verkauf stehenden Wohnungen in der Eulenspiegel- und Scharnhorstsiedlung durch die Ketziner Wohnungsbaugesellschaft, bei der Gemeinde Wustermark Gesellschafter ist, sagte Bürgermeister Holger Schreiber: „Ich denke nicht, dass die Ketziner Gesellschaft so viel Geld für diesen Kauf investieren kann. Außerdem hat die Gemeindevertretung Wustermark in der Sitzung vom 14. Mai 2019 eine weitere Prüfung dazu abgelehnt.“

Von Jens Wegener

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