Zum Milieuschutz für Siedlungen in Elstal: Das sagt das Gutachten

Für die Eulenspiegel-/Scharnhorstsiedlung, die Kiefernsiedlung sowie die Radelandbergsiedlung in Elstal soll es keine Milieuschutzsatzungen geben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Asum GmbH (Angewandte Sozialforschung und urbanes Management), die im Auftrag der Gemeinde Wustermark erstellt wurde. Die „Sozialstudie Elstal 2020“ liegt in der Verwaltung vor und soll so schnell wie möglich der breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden. Im Mai 2019 hatten die Wustermarker Gemeindevertreter beschlossen, für die besagten Wohngebiete entsprechende Satzungen erlassen zu wollen, um „eine Verdrängung der einheimischen Bevölkerung wegen zu erwartender und bereits erfolgter Mietsteigerungen“ zu verhindern. Den Anstoß dazu hatten die Linken gegeben. Im August 2020 waren die Aufstellungsbeschlüsse gefasst worden. 660 Haushalte wurden befragt: Doch: „Die angestrebten Ziele können mit dem städtebaulichen Instrument einer Milieuschutzsatzung nicht erreicht werden. Daher empfehlen wir den Gemeindevertretern, das Verfahren zu beenden“, so Vize-Bürgermeister Uwe Schollän. Im Mai und Juni 2020 hatte die Asum GmbH eine repräsentative schriftliche Datenerhebung vorgenommen, etwa 660 Haushalte wurden befragt. „Für die Auswertung konnten 192 verwertbare Datensätze zugrunde gelegt werden“, so Schollän. Zusätzlich seien von der Asum GmbH diverse Interviews mit unterschiedlichen Akteuren geführt worden. Dabei ging es um die Wohnverhältnisse und die Zusammenhänge zwischen der städtebaulichen Struktur und aktuellen Entwicklungstendenzen. Man ging drei Fragen nach: Gibt es eine Veränderung der sozialen und demografischen Struktur der Bevölkerung? Sind für die reale oder mögliche Veränderung der Bevölkerungsstruktur bauliche Maßnahmen im Sinne des Baugesetzbuches verantwortlich und führt die Veränderung der Struktur der Gebietsbevölkerung zu städtebaulichen Problemen? Sozialstruktur hat sich kaum verändert: Unterm Strich ist festgehalten, „dass einige Indikatoren auf leichte Veränderungen hinweisen. Die beziehen sich jedoch vor allem auf die Einkommens-, die Alters- und die Haushaltsstruktur und lassen in nächster Zukunft keine erheblichen Strukturveränderungen erwarten“, heißt es in der Studie. Auch sei der Umfang baulicher Maßnahmen sehr gering, so dass davon keine signifikante Veränderung der Sozialstruktur ausgegangen ist. „Da weder deutliche Veränderungen der Sozialstruktur erkennbar sind noch bauliche Maßnahmen solche bewirken, sind auch negative städtebauliche Auswirkungen nicht gegeben und auch nicht zu erwarten. Daher liegen die Voraussetzungen für den Erlass der Erhaltungssatzungen nicht vor“, heißt es in der Studie. Workshop wird vorbereitet: Als geeignetes Mittel, um sozialen und bezahlbaren Mietwohnraum in Elstal zu schaffen, sollen vielmehr die in der Wohnungspolitischen Umsetzungsstrategie der Gemeinde festgelegten Maßnahmen dienen. Darin wurden unter anderem Fördergebietskulissen für den Ortsteil Elstal definiert, die erheblich über die bisherige Fördergebietskulisse hinausgehen. Wie Uwe Schollän erklärt, soll es demnächst in Zusammenarbeit mit der Deutschen Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft (DSK) einen Workshop geben, in dem konkrete Instrumente festgelegt werden, um eine ausgewogene soziale Durchmischung der Gebiete zu erreichen. Kappungsgrenzenverordnung im Fokus: Außerdem würde die Kappungsgrenzenverordnung des Landes Brandenburg eine Möglichkeit sein, die Mietpreissteigerungen abzumildern. „Leider hat das Land vor kurzem festgelegt, die Anzahl der bisherigem Kommunen für die Kappungsgrenzenverordnung zu reduzieren, anstatt noch weitere stark wachsende Kommunen wie Wustermark neu mit zu berücksichtigen“, sagt Bürgermeister Holger Schreiber. Dazu gab es 2019 als auch in der vergangenen Sitzung der Gemeindevertreter auf Antrag der Linken einen Beschluss, gegenüber dem Land Brandenburg klar zu äußern, „dass diese Entscheidung aus Sicht der Gemeinde in die falsche Richtung geht und wir deutlich fordern, die Gemeinde Wustermark künftig doch zu berücksichtigen“, so Schreiber. Von Jens Wegener