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Oberhavel Altanschließer bekommen nichts zurück
Lokales Oberhavel Altanschließer bekommen nichts zurück
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17:45 15.12.2016
Das Klärwerk in Liebenwalde ist erst nach der Wende gebaut worden. Quelle: Enrico Kugler
Liebenwalde

Das Thema Altanschließer scheint kein Ende zu finden. Jeder Zweckverband sucht entsprechend seiner Gegebenheiten nach einer Lösung für sich. Viele Gebührenzahler haben Widersprüche formuliert und erhoffen sich von den Zweckverbänden Geld zurück.

Auf der jüngsten Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes (TAV) in Liebenwalde überreichte Klaus Hintze dem Vorstand einen Fragenkatalog. Auch er fragt nach, ob Altanschließer vom TAV Geld zurückbekommen. Auf all seine Fragen hat Hintze schriftlich Antwort bekommen.

Wolfhard Raasch, der technische Leiter der Kläranlage in Liebenwalde, weiß, was demnächst am Belebungsbecken passieren muss. Quelle: Enrico Kugler

Doch im Falle des TAV Liebenwalde brauchen sich so genannte Altanschließer auf Rückzahlungen keine Hoffnungen zu machen. Der Verband hat seine Variante gefunden, wie er mit dem Thema umgeht. Und diese Variante heißt: eine gesplittete Grundgebühr. Am 25. November 2014 legte die Verbandsversammlung fest, eine Doppelbelastung derjenigen Gebührenzahler zu vermeiden, die bereits einen Anschlussbeitrag an das Abwassernetz beglichen hatten. Sie zahlen deshalb eine geringere monatliche Grundgebühr als die Nichtbeitragszahler. Die Erhebung von Anschlussbeiträgen wird künftig entfallen. Der TAV hat auf eine reine Gebührenfinanzierung umgestellt. Das heißt auch: „Bestandskräftige Bescheide werden wir nicht zurückzahlen“, unterstreicht Jana Trampe, die TAV-Geschäftsführerin.

Für diese Lösung hatte sich der Zweckverband nach reiflichen Überlegungen und nach umfangreicher anwaltlicher Beratung entschieden. Schon seit 2011 schwebte dem TAV solch eine Alternative vor, denn die Altanschließer-Problematik köchelt schon seit 2004. Die gesplittete Gebühr war eine von vier Varianten, die die Landesregierung den Verbänden als Lösungsmöglichkeit vorgeschlagen hatte, nachdem sie ein Gutachten in Auftrag gegeben und es ausgewertet hatte.

Das Rechenhaus auf der Kläranlage. Der Verband muss dort investieren. Quelle: Enrico Kugler

Das Thema Altanschließer ist in Liebenwalde ohnehin ein besonderer Fall. Da das Klärwerk erst 1992 gebaut wurde, gibt es eigentlich gar keine Altanschließer, die bereits vor der Wende einen Beitrag hätten zahlen müssen. In den späteren Jahren wurde von fast 90 Prozent der Grundstückseigentümer im Verbandsgebiet ein Beitrag erhoben. Genau diesen Leuten will der TAV also über die niedrige Grundgebühr eine Art Gebührengerechtigkeit zukommen lassen.

Hätte der Verband die bereits entrichteten Anschlussbeiträge wieder zurückgezahlt, hätte er auf einen Schlag knapp 4,5 Millionen Euro auf den Tisch legen müssen. „Dafür hätten wir einen Kredit von mindestens 4,4 Millionen Euro gebraucht“, sagt die Geschäftsführerin. Die Zeche dafür hätten aber die Gebührenzahler auf sich nehmen müssen. Um die Verbindlichkeiten des Kredites zu begleichen, wären jedes Jahr etwa 200 000 Euro Belastungen angefallen. Die Folge: Die Mengengebühr wäre um etwa einen Euro pro Kubikmeter gestiegen. Denn der Verband ist verpflichtet, kostendeckende Gebühren zu erheben. Und auch wirtschaftlich hätte der Verband in Nöte geraten können. Denn das Klärwerk ist bald 25 Jahre alt. Nach solch einem Zeitraum stehen Sanierungen an. Doch wovon die bezahlen? Auch dafür müsste der Verband vielleicht weitere Kredite aufnehmen. „Die Anschlussnehmer mit so vielen Krediten zu belasten, das können wir nicht machen“, meint Jana Trampe.

Verbandsingenieur Denny Kunz zeigt, wie marode der Zulauf am Rechenhaus schon aussieht. Quelle: Enrico Kugler

Andere Verbände tun das. Das ist auch ein Grund, warum sich manche Leute eben Hoffnungen auf Geld machen. Dabei aber vergessen, dass die Kredite letztendlich von ihnen als Anschlussnehmer selbst wieder eingespielt werden müssen. „Wir hoffen, dass mit dieser gesplitteten Gebühr ein Gebührenfrieden einritt“, sagt Jana Trampe. „Unser Ziel ist eine stabile Preispolitik.“ Die gesplittete Gebühr ermöglicht dem TAV, nun überhaupt Investitionen zu tätigen. „Wir machen das, was nötig ist und strecken die Maßnahmen über einen längeren Zeitraum.“ Auf diese Weise versucht der Verband, keine großen Kredite für Investitionen aufnehmen zu müssen. So wird im nächsten Jahr die Belüftung für das Belebungsbecken optimiert. Das erspart die Erweiterung der Kläranlage. Kostenpunkt 200 000 Euro. Im Jahr 2018 muss im Rechenhaus und am Zulauf investiert werden. Die Investitionen sind in der Kalkulation berücksichtigt. „Wir haben so gerechnet, dass wir auch in Zukunft ein stabiler Verband sind.“

Das ewige Thema Altanschließer und die Lösung in Liebenwalde

Im Februar 2004 ist die Problematik Altanschließer aktuell geworden, nachdem zwei Bürger aus Cottbus geklagt hatten. Der Fehler lag aber nicht bei den Zweckverbänden, sondern in einer Auslegungslücke, nachdem die Landesregierung das Kommunalabgabengesetz (KAG) geändert hatte.

Als das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 17. Dezember 2015 Rechtswidrigkeiten einräumte, wanderte die Thematik zurück an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Im Februar 2016 musste das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut über die Anfechtungsklage zweier Grundstückseigentümer gegen Anschlussbeitragsbescheide noch einmal neu entscheiden. Mit seinem Urteil vom 11. Februar 2016 hat der 9. Senat die Anschlussbeitragsbescheide nunmehr aufgehoben.

Es wurden den Zweckverbänden vier Handlungsoptionen vorgeschlagen.

Der Trink- und Abwasserzweckverband Liebenwalde hat sich entschieden, eine gesplittete Grundgebühr einzuführen und keine Anschlussbeiträge mehr für Abwasseranschlüsse zu erheben. Grundstückseigentümer, die bereits einen Beitrag entrichtet hatten, zahlen eine niedrigere Grundgebühr als Nichtbeitragszahler.

Bis 2014 lag die Grundgebühr bei 13 Euro. Nachdem die Anschlussbeiträge nicht mehr in die Kalkulation einflossen, lag die gesplittete Gebühr für Nichtbeitragszahler bei 17,75 Euro pro Monat und für Beitragszahler bei 10,45 Euro.

Die neueste Vorabkalkulation für die Jahre 2017/18 sieht vor, dass Nichtbeitragszahler eine monatliche Grundgebühr pro Wohneinheit von 16,20 Euro zahlen. Dies gilt für die Zählergröße QN 2,5 und trifft für Einfamilienhäuser und Wohnungen zu. Diese Gebührensenkung kommt unter anderem dadurch zustande, weil sich die Zahl der Nichtbeitragszahler durch den Bauboom im Verbandsgebiet erhöht hat.

Von Andrea Kathert

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