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Oberhavel Gemeinde beteiligt sich an Prozesskosten
Lokales Oberhavel Gemeinde beteiligt sich an Prozesskosten
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07:45 27.06.2014
Quelle: dpa
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Birkenwerder

Es geht dabei um eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde an den Prozesskosten von je 1000 Euro für die Privatkläger und 2000 Euro für den Naturschutzbund. Mit 9:6 Stimmen bestätigten die neu gewählten Gemeindevertreter somit einen der letzten Beschlüsse ihrer Vorgänger aus der vorangegangenen Legislaturperiode. Deren Beschluss war jedoch von der amtierenden Bürgermeisterin Angelika Huhle beanstandet worden. Sie hatte sich in dieser Sache an die Kommunalaufsicht des Landkreises gewandt. Deren Leiter Jakob von Saldern hatte in seiner Antwort festgestellt, dass Birkenwerder hinsichtlich der naturschutzrechtlichen Belange ein Rechtsschutzbedürfnis fehle. Es gehöre nicht zu den eigenen Belangen der Gemeinde, Beeinträchtigungen der Lebensqualität ihrer Einwohner abzuwehren. Die Beanstandung des Beschlusses sei ein „vorgegebenes Verfahren, und daran habe ich mich zu halten“, sagte Angelika Huhle. Die Gemeindevertreter ließen sich davon jedoch nicht beeindrucken und erneuerten den Beschluss.

Zuvor hatte Rechtsanwalt Karsten Sommer, der alle Klageparteien vertritt, das Rederecht in der Gemeindevertretung erhalten. Nach seinen Worten gehe die Stellungnahme der Kommunalaufsicht „rechtlich in die Irre“. Die Klagebefugnis, die tatsächlich nicht besteht, werde verwechselt mit den rechtlichen Kompetenzen. Laut Kommunalverfassung habe die Gemeinde sehr wohl das Recht, alle Aufgaben der öffentlichen Gemeinschaft wahrzunehmen und somit auch Geld einzusetzen, um die gemeindlichen Interessen zu wahren. „Da besteht eine Diskrepanz zwischen den Rechten und den Pflichten der Gemeinde“, resümierte Sommer. Nach seinen Worten stünden die Gemeindevertreter vor zwei Alternativen: Entweder sie lassen die Chance auf Einflussnahme verstreichen oder sie versuchen es zumindest.

Klaus Günter Schnur (Feuerwehrtreff) warnte davor, dass mit dem Bau einer Lärmschutzwand in ein Flora-Fauna-Habitat und somit auch in Naturschutzbelange eingegriffen werde.

Von Helge Treichel

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