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Oberhavel Birkenwerder braucht einen Neubeginn
Lokales Oberhavel Birkenwerder braucht einen Neubeginn
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00:49 20.10.2014
„Ich laufe nicht weg.“ Norbert Hagen Bürgermeister. Quelle: Enrico Kugler
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Birkenwerder

Am Donnerstag präsentierten die Kommunalpolitiker sowie die Bürgerinitiative „A10 Nord“ ihren „Wahlkampf“ zum Bürgerentscheid. Zentrale Botschaft: „Birkenwerder braucht einen Neubeginn ohne Norbert Hagen, damit es keinen jahrelangen Stillstand gibt.“ Mit Flyern, Plakaten und via Internet sollen die Wahlberechtigten über Hintergründe informiert und zum Urnengang motiviert werden (www.ja-zu-birkenwerder.de).

Hagen äußerte sich nicht zu der „Kampagne“. Er wolle sich erst ein eigenes Bild machen. Freiwillig auf sein Amt zu verzichten, ist für ihn keine Option: „Ich laufe nicht weg“, sagte er gestern. Und: „Das sollen die entscheiden, die mich gewählt haben.“

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Hagen äußerte sich nicht zu der Kampagne

„Wir haben vor, den Bürgerentscheid zum Erfolg zu führen“, sagte Peter Ligner (Linke). Dafür müsse nicht nur eine Mehrheit der gut 6500 Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen, sondern auch eine Mindestzahl von gültigen Stimmen für die Abwahl erreicht werden. Der Gesetzgeber legt für dieses Quorum einen Anteil von einem Viertel aller Wahlberechtigten fest. Folglich müssen für einen Erfolg mindestens rund 1630 Wahlberechtigte ihr Kreuz bei „Ja“ machen. „Jeder Gemeindevertreter muss also 100 Einwohner motivieren“, fasste Dorothea Trebs (IOB) die Gemeinschaftsaufgabe der nächsten vier Wochen zusammen.

„Fakten und Hintergründe“ verlas Werner Lindenberg (Bürger für Birkenwerder) – beginnend mit einer Razzia im Rathaus durch Korruptionsermittler im Dezember 2010. Im August 2013 berichtet die MAZ erstmals über mutmaßlichen Amtsmissbrauch beim Verkauf eines Gemeindegrundstücks am Wensickendorfer Weg. Im Dezember leitet Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) ein Disziplinarverfahren gegen Hagen ein und suspendiert ihn im April dieses Jahres vorläufig. Begründung: Trotz seiner Befangenheit hatte er die Beschlüsse zum Wensickendorfer Weg mit vorbereitet, darüber mitdiskutiert und sogar abgestimmt. Laut Staatsanwaltschaft hat er vom mitangeklagten Investor 160.000 Euro erhalten.

Trotz Befangenheit hatte Hagen abgestimmt

Birkenwerder hat die Wahl

Am Abstimmungstag (16. November) können die Wahlberechtigten von 8 bis 18 Uhr über die Abwahl des Bürgermeisters entscheiden.
Neuwahlen für das Bürgermeisteramt sind nach Auskunft von Wahlleiterin Jana Weiß frühestens zwischen März und Juni 2015 zu erwarten.

„Wir wollen nicht noch weitere vier Jahre mit diesem Bürgermeister leben“, sagte Torsten Werner (B90/ Grüne). Es sei jedoch ein Irrtum, dass das Problem mit der Suspendierung geklärt sei, so Kerstin Villalobos (SPD). Ein etwaiges Strafverfahren und das dienstrechtliche Verfahren könnten sich Jahre hinziehen. Peter Ligner: „Wir brauchen aber jetzt einen Schnitt!“ Viele Einzelheiten und Beweise seien vertraulich zu behandeln, sagte Dorothea Trebs mit Blick auf ihre Akteneinsicht: „Ich habe so- viele Kenntnisse über die Vorgänge, dass ich nur zur Abwahl bitten, raten und auffordern kann.“

Von Helge Treichel

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