Birkenwerder: Bürgerbegehren zum Wohnungsbau abgelehnt

Das Bürgerbegehren für genossenschaftlichen Wohnungsbau in Birkenwerder ist abgelehnt worden – „materiell und formell“. Darüber informierte Bürgermeister Stephan Zimniok (IOB/BiF) am Donnerstagabend. Dies werde in der ausführlichen Begründung unter anderem mit einer fehlenden Kostenangabe und einer unklaren Fragestellung bei der Unterschriftensammlung begründet. Im Grunde würden zwei unterschiedliche Themen in einer Fragestellung aufgeworfen. Die Gruppierung „Pro Birke“ um Stefan Wiesjahn und Marina Zeidler hatte den Einwohnerantrag und das Bürgerbegehren im Herbst vergangenen Jahres initiiert, um schnell zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum in ihrem Heimatort Birkenwerder zu schaffen. Konkret geht es darum, einen Beschluss der Gemeindevertretung vom 14. Juni 2018 schnellstmöglich umzusetzen, um mindestens 15 barrierearme Wohnungen zu errichten. Ursprungsbeschluss wurde widerrufen: Zwei Grundstücke der Gemeinde am alten Krugsteig und an der Ecke Erich-Mühsam-Straße/Akaziensteig sollten an eine Wohnungsbaugenossenschaft verkauft werden. Der Verkauf sollte an Auflagen gebunden werden. So sollten mindestens fünf Wohnungen für maximal acht Euro pro Quadratmeter vermietet werden. Als Mietpreisbindung wurden in dem Beschluss fünf Jahre festgelegt, zudem sollten 50 Prozent barrierefrei sein. Allerdings wurde dieser Beschluss im November 2019 wieder von der Gemeindevertretung widerrufen, denn nach der Wahl hatten sich die Verhältnisse dort verschoben. Ein Ergänzungsantrag wurde beschlossen, der vorsieht, dass Grundstücke nicht verkauft, sondern in Erbbaupacht oder in einer ähnlichen Form vergeben werden sollen. Um dem Ansinnen für den ursprünglichen Weg einer Realisierung Nachdruck zu verleihen, wurde eine Unterschriftenliste ausgelegt, um ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. 1103 Unterschriften konnten so gesammelt werden. Offenbar vergeblich, wie sich nun zeigt. „Ein Bürgerentscheid findet nun erst einmal nicht statt“, resümierte Bürgermeister Zimniok und zeigt sich erleichtert. Das hatte er gehofft, sagt er. Inhaltlich jedoch mochte er sich nicht äußern. Allerdings bestehe nun die Möglichkeit einer Klage der Initiatoren. Kommt es dazu, werde das voraussichtlich zu erheblichen Verzögerungen bei dem geplanten Wohnungsbauprojekt führen. Denn dann stehe die Frage, ob die Gemeinde überhaupt im Prozess fortfahren kann. Aktuell sei man an dem Punkt einer Marktanalyse, so Zimniok. Diese sei fast abgeschlossen. Parallel arbeite eine Kanzlei an einem Konzept zur Realisierung mit einem Partner. Den Entwurf erwarte er im Sommer, um ihn dann in den politischen Gremien zur Diskussion zu stellen. Vertrauensperson zeigt sich enttäuscht: Er sei über die Entscheidung der Kommunalaufsicht „enttäuscht“, sagte Vertrauensperson Stefan Wiesjahn auf MAZ-Nachfrage. Für Freitagabend sei eine Versammlung der Wählergruppe einberufen. „Dann werden wir sehen, wie wir das gemeinsam bewerten“, sagte Wiesjahn. „Wir werden unsere Möglichkeiten besprechen und eine Entscheidung dazu treffen.“ Geschossen werde zunächst nicht. Zunächst sei eine rechtliche Prüfung erforderlich. Zu einer möglichen Klage wollte sich Wiesjahn zunächst noch nicht äußern. Von Helge Treichel

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