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Birkenwerder Klimanotstand ausgerufen: Solidarität mit „Fridays for Future“
Lokales Oberhavel Birkenwerder Klimanotstand ausgerufen: Solidarität mit „Fridays for Future“
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09:19 22.09.2019
Die Gemeindevertreter von Birkenwerder beschlossen in ihrer Sitzung am 17. September den Klimanotstand für ihre Stadt. Quelle: Matthias Busse
Birkenwerder

Die Gemeindevertreter erklärten auf ihrer Sitzung am Dienstagabend für Birkenwerder den „Klimanotstand“. Nachdem der Antrag der SPD-Fraktion erfolgreich die Ausschüsse passiert hatte, wurde die Präambel nun mehrheitlich angenommen. Dagegen stimmten die Fraktion der AfD, Dankfried Gabriel (Linke) und Klaus-Günter Schnur (ProBirke) enthielten sich.

Gleich zu Beginn reichte Schnur einen Änderungsantrag ein, dass mindestens zehn Bäume mit großen Kronen pro Jahr von der Birkengemeinde angepflanzt werden sollen. „Ulme und Platane sind Bäume, die aufgrund ihrer großen Baumkronen viel Sauerstoff erzeugen“, sagte er und machte damit deutlich, dass ihm die Beschlussvorlage zu allgemein formuliert sei. „Lasst uns handeln!“, forderte er und hatte auch gleich konkrete Orte für Neupflanzungen im Blick.

Vertreter fordern konkretere Maßnahmen

Außerdem sieht er die Begrünung der Mehrzweckhalle und weiterer Dächer von öffentlichen Gebäuden als sinnvoll an. Die Firma Gegenbauer hätte mit ihrer Dachbegrünung vorgemacht, wie es geht. Auch ein Unterlaufwerk in der Briese zur Stromerzeugung schwebe ihm vor.

Dieter Bauer (AfD) war sich in diesem Thema mit Schnur einig. Er verwies auf das Integrierte Klimaschutzkonzept, das die Gemeinde bereits 2014 beschlossen hatte. „Der Aktionsplan hatte 26 Punkte, aber außer ,Stadtradeln’ ist nicht viel bei rausgekommen. „Wir haben weder Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden noch energetische Maßnahmen bei älteren Bauten“, kritisiert er gegenüber der MAZ.

Das wollte Bürgermeister Stephan Zimniok (BiF) nicht auf sich sitzen lassen: „Wir tun eine Menge. Wir als Verwaltung nehmen den Auftrag an und haben Vorbildfunktion.“ Das sah Susanne Kohl (SPD) ebenso: Natürlich ist das eine deklaratorische Erklärung. Der Begriff ,Klimanotstand’ ist sperrig, aber wir sollten uns mit der Klimabewegung solidarisieren.“

Indes waren unter den etwa 15 interessiert zuhörenden Anwohnern keine Klimaaktivisten anwesend. Auch bei der Anwohnerfragestunde nutzten keine Jugendlichen von „Fridays for Future“ ihr demokratisches Recht, diesbezüglich Fragen an die Gemeindevertreter zu stellen. Diese stimmten allen Änderungsanträgen zu – auch dem jährlichen Pflanzen von zehn „großkronigen Bäumen“.

Stelle des Klimamanagers könnte sich finanziell lohnen

Selbst der Klimamanager soll so auf Beschluss der Gemeindevertreter nach Auslaufen der Förderung im August 2020 „eine qualifizierte Dauerstelle“ erhalten. Dazu gab es eine Kontroverse. Bauer beruft sich auf den Beschluss von 2014, der eigentlich eine gemeinsame Stelle mit Hohen Neuendorf vorsieht. „Die Stelle wird jedes Jahr aufs neue mit dem Stellenplan im Haushalt mitbeschlossen“, beruhigte Zimniok die Vertreter, die das dann wieder in der Hand hätten – trotz der Formulierung „Dauerstelle“.

Er rechnet vor, dass bei einem gemittelten Kostenansatz für Verwaltungsstellen jährlich 55 000 Euro anfallen würden. Die kürzliche Anschaffung von drei Elektroautos für die Verwaltung habe durch Inanspruchnahme von Fördermitteln nur 50 000 Euro statt das Doppelte gekostet. „Damit ist die Stelle 2019 fast finanziert“, warb der Bürgermeister für den fiskalischen Nutzen des Klimamanagers.

+++Update (20.9.2019)+++Für Dankfried Gabriel (Die Linke, Birkenwerder) steht fest: „Ich werde an den Klima-Aktionen in Berlin teilnehmen. Ich bin Lehrer, habe extra frei genommen und unterstütze die Aktion Fridays for Future.“

Gabriel unterstreicht noch einmal ausdrücklich, dass Die Linke sich mit den Aktionen der Schüler solidarisiert. „Dementsprechend hat unsere Fraktion am Dienstag in der Gemeindevertreterversammlung geschlossen für die Ausrufung des Klimanotstandes in unserer Gemeinde Birkenwerder gestimmt“, sagt er der MAZ. „Ich persönlich habe in einer Ansprache an die anderen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sogar ausdrücklich dafür geworben.“

Von Matthias Busse

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